Mittwoch, 4. Oktober 2023

Sanfte Autokratie II

 


Die Bestandteile der sanften Autokratie sind also im wesentlichen Ideologie, Propaganda, Propagandafront(-kartell) und als gesellschaftliches Produkt der totalitären, gegen das eigene Volk gerichteten kognitiven Kriegsführung, das Volk der Bürgerkinderchen. Die Institutionen der liberalen bürgerlichen Demokratie, Legislative, Judikative und Exekutive inclusive der Staatsbürokratie bleiben formal unverändert bestehen. Auch die anderen sozialen Systeme der Gesellschaft, also Medien, Wirtschaft, Wissenschaft usw. organisieren sich weiterhin selbst, angebunden an die totalitäre Herrschaft nur durch seine SoftPower-Methoden. Es gibt keine zentrale Befehlszentrale und keine harten Strafandrohungen für das Nichtgehorchen. Im Inneren des staatlichen Apparates werden die Bürokraten zusammengehalten durch das Band der neoliberalen Ideologie, durch Sanktionen für unbotmäßige Insider wie bürokratische Personalrochaden, durch Personalpolitik nach Gutdünken und Liebdienerei und durch umfassende Kontrolle und Überwachung auch durch den Gesinnungsschutz (offiziell Verfassungsschutz). Wie vollständig die formalen Organisationsstrukturen, also Legislative, Judikative und Exekutive trotzdem lahmgelegt bzw. gleichgeschaltet werden können, zeigte Merkels unauffälliger Putsch (Das Machtnetzwerk der Stasikanzlerin) während der Corona-Fake-Pandemie. Die sanfte Autokratie ermöglicht totalitäre Herrschaft innerhalb der formalen bürgerlichen Demokratie.

Totalitäre Herrschaft wird von den Bürgerkinderchen so nicht wahrgenommen; denn in der Mitte des Framing-Freigeheges sieht man seine Grenzen nicht. Die erkennt nur, wer gegen die ideologischen Framinggebote und -verbote verstößt, also das Freigehege zu überwinden versucht. Der bekommt dann die ganze Diffamierungspower des Propagandakartells zu spüren, allerdings nur, wenn er den Herren der Welt bedeutend und gefährlich genug erscheint. Auch diese Selbstbeschränkung gehört zur Architektur des SoftPower-Totalitarismus. Totalitäre Herrschaft kommt so sehr viel eleganter, unsichtbarer und effizienter daher als die alten Formen totalitärer HardPower-Herrschaft wie Faschismus, Nationalsozialismus und Stalinismus.

Die herrschenden Politbanden zögern allerdings nicht, zu Methoden der Hardpower zu greifen, wenn sich SoftPower als wirkungslos erweist. Das ist zur Zeit bei der Abwehr der Migration und beim Zuziehen der Zensurschlinge zu beobachten. Über die Ausweitung und Europäisierung des Zensurregimes schreibt am 04.10.2023 der Autor Hannes Hofbauer in den Nachdenkseiten. Das Zensurverbot des Grundgesetzes besteht zwar nach wie vor, aber man verstärkt den Druck auf unbotmäßige Medienschaffende und die Nichtmainstreammedien. Das läuft über Banken, die man dazu nötigt, etwa der aus Russland berichtenden Alina Lipp das Konto zu sperren, über die Landesmedienanstalten, die man mit gehorsamem Personal besetzt, das von sich aus Medien wie apolut Strafen aufbrummt und bevorzugt über die EU, die schon vor Jahren russisch-deutsche Medien wie RT deutsch und Sputnik verboten hat. Damit umging man das Zensurverbot des Grundgesetzes und zensierte trotzdem. Man kann darauf warten, daß das Zensurverbot des Grundgesetzes endgültig unwirksam gemacht wird oder sogar gestrichen wird.

Die Kriege des Imperiums und die Blockierung der eigenständigen Entwicklung der nichtwestlichen Welt durch neokolonialistische Politiken verstärken oder perpentuieren dort Elend, Not und Chaos. Gerade die jüngeren Generationen geben sich damit immer weniger zufrieden. Diese Blockierung aufzugeben, hieße aber, das kapitalistische Weltmodell mit industriellem Zentrum und nichtindustrieller Peripherie und die damit verbundene Ausbeutung speziell der Rohstoffquellen dieser nichtwestlichen Peripherie aufzugeben. Freiwillig und ohne Gewalt werden das US-Imperium und seine westlichen Vasallen das nicht tun. In der Folge wachsen derzeit die Migrationsströme. Die bisher angewandten SoftPower-Methoden zur Steuerung der Migration werden immer unwirksamer. Deshalb werden demnächst endgültig die Grenzen geschlossen und die Migranten mit militärischer Gewalt abgewehrt, also im Zweifelsfall ermordet werden. Das wird man zuerst möglichst weit weg von den Grenzen der kapitalistischen Weltzentren tun. Wie es aber bald auch in den Zentren aussehen wird, hat der Film „Children of men“ von Alfonso Cuaron schon 2006 eindrucksvoll geschildert. Zuerst nach außen wird die sanfte Autokratie so tödlich und mörderisch wie die alten Totalitarismen. Nach innen wird man die Bürgerkinderchen so lange wie möglich mithilfe der sanften Autokratie sediert halten. Das haben die Nationalsozialisten in den 1930er Jahren auch schon mit ihren Mitteln zustande gebracht.

Eine separate Partei braucht es dazu nicht, das schaffen die Mitte-Extremisten selbst. Das haben sie 1933 in Deutschland bewiesen, als sie die Macht mit den Nationalsozialisten teilten. Daß die dann alles genommen haben, traf sie wie eine unerwartete kalte Dusche. Trotzdem würden sie eine solche Machtteilung jederzeit wiederholen. Mit der ständigen ritualisierten Beschwörung dieser alten Totalitarismen als Schreckgespenst und mit der Warnung vor politischen Kräften, die man mit ihnen in Zusammenhang bringt, verschleiert man den eigentlichen politischen Willen und Auftrag jeder kapitalistischen Kraft: die kapitalistische Megamaschine auch mit Mord, Völkermord und Konzentrationslagern am Laufen zu halten, selbst wenn sie die Menschenwelt und die Biosphäre vernichten wird.  

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