Allein an den Umfragezahlen der Sonntagsfrage
zur Bundestagswahl läßt sich ablesen, was die Coronastrategie der Kanzlerin
bewirkt hat. Am 23.01.2020 lag die Union noch bei 26 %, die Grünen als
Hauptkonkurrent um den 1. Platz in der neoliberalen Hegemonie lagen schon bei
24 %. Jetzt am 02.07.2020 liegt die Union bei 37 %, die Grünen liegen bei 20 %
und sind damit klar auf den 2. Platz verwiesen worden. Die Strategie der
Grünen, im neoliberalen Kontext für eine grünere Politik die führende Rolle zu
erobern, ist zumindest vorläufig gescheitert. Die großen „Strategen“, die den
Neoliberalismus bereits am Scheitern sahen, erweisen sich als lächerliche falsche
Propheten. Tatsächlich wird die neoliberale zur kapitalistisch-formierten
Gesellschaft, das Rezept liefert das WeltWirtschaftsForum mit dem „Great
Reset“. Erreicht hat die wirklich erfolgreiche Strategin Angela Merkel ihren
zumindest vorläufigen Triumph auf der emotionalen Schiene, vorzugsweise mithilfe
der Propagandamittel Framing und Nudging.
Uns geht es gut - Zufriedenheit
Eine der Ursachen für diese fatale
Entwicklung ist die Zufriedenheit der 60-Prozent-Bevölkerung, der es ja
wirklich nach wie vor materiell gut geht. Sie können sich die dicksten SUVs
leisten, dreimal jährlich bis auf die Malediven in Urlaub fahren, biologisch
einwandfreie Nahrungsmittel konsumieren, den Müll sauber trennen und sich über
die „asozialen Umweltverschmutzer“ und/oder die „Sozialschmarotzer“ aufregen. Dieses
„uns geht es gut“ höre ich immer wieder, es war leicht für die Herrschenden, es
durch Nudging zu fördern. Für mich hört es sich so einfältig und unwissend an,
als würde es von einem Menschen gesprochen, der noch nicht realisiert hat, daß
er bereits unheilbar an Krebs erkrankt ist. Der Krebs heißt aber nicht Corona, sondern
„Zivilisationskrise“. Sie setzt sich hauptsächlich zusammen aus Klimakrise,
Bodenkrise, Wasserkrise, Artensterben, kriegerischem und krisengeschütteltem Kapitalismus,
Stickstoff- und/oder Phosphorkrise. Anders als Corona hat sie das Zeug, dem
menschlichen Spuk ein Ende zu setzen. Das ist für die große Mehrheit und für
die Politiker*innen aber noch soweit weg und deshalb sowas von nicht
beachtenswert. Das fürchterliche Ungeheuer „Corona“ ist viel näher.
Gedacht
wird auch nicht oder nur ein bißchen an die, denen es nicht gut geht. Also an
die inzwischen 40 % der Bevölkerung in
den Industrieländern, die arbeitslos sind, dauerkrank sind, Alleinerziehende
sind, mit Hartz 4 oder Niedriglöhnen zurechtkommen müssen und/oder Lebensmittelhilfen
beanspruchen müssen, weil sie nur so, unter oder knapp über dem
Existenszminimum, über die Runden kommen. Sie alle werden die Kosten des
unnötigen Lockdowns bezahlen müssen, wenn die Sozialhilfen erwartungsgemäß
gekürzt oder nicht erhöht werden. Wer sind auch schon die Soloselbständigen,
die kleinen Einzelhändler und Gastronomen, Schausteller und die vielen
Kulturschaffenden, die während des Lockdowns keine ausreichenden Einnahmen
generieren konnten und mit dem Verlust ihrer Existenzgrundlage rechnen müssen.
Weniger interessant als das ungeheuer bedrohliche Coronavirus sind für
Menschen, die ins eigene gute Leben verliebt sind, auch die Teile der
Weltbevölkerung, die außerhalb der reichen Industrieländer im Elend vegetieren
müssen, weil wir ihren Reichtum klauen und davon unseren perversen Lebensstil
finanzieren. Und deren Lebensverhältnisse durch den global wirkenden Lockdown
noch einmal elender wurden, weil viele übergangslos arbeitslos geworden sind.
Millionen Menschen außerhalb der Industrieländer werden voraussichtlich deshalb
verhungern.
Wir wollen Sicherheit - Angst
Die Gläubigen
von Corona haben samt allen Politiker*innen und allen MainstreamMedien
geflissentlich den Verfassungsbruch übersehen, den die Kanzlerin mit ihrer
frenetisch bejubelten Coronarede am 18.03.2020 beging; denn die Maßnahmen, die
sie verkündete, waren mit dem Bundestag zu diesem Zeitpunkt nicht abgestimmt. „Es
sei in der Bundesrepublik eine „Notstandsordnung für mehrere Monate und
gegebenenfalls noch länger“ etabliert worden, „die eigentlich nicht vom
Parlament beschlossen ist, obwohl wir eine parlamentarische Demokratie sind“ (Hans
Jürgen Papier, ehemaliger Verfassungsrichter, zitiert in https://www.rubikon.news/artikel/notstand-als-verfassungsbruch). Zentrale
Grundrechte wurden eingeschränkt: Freizügigkeit in der Lebensgestaltung,
Religionsausübung, Versammlungsrecht, Eigentumsrecht, Arbeitsrecht und
Gewaltenteilung. Die Regierung macht bisher keine Anstalten, Kontroll- und
Überwachungsmaßnahmen zurückzunehmen, die im Infektionsschutzgesetz eingefügt
wurden. Man muß also durchaus damit rechnen, daß man sie auf permanent setzen
will. Das juckt die Gläubigen von Corona aber nicht. Sicherheit ist für sie
anscheinend wichtiger als Freiheit und Demokratie. Dabei konnten alle schon seit
Veröffentlichung der sog. Heinsbergstudie Anfang Mai wissen, daß die
durchschnittliche Corona-Todesrate bei 0,37 % liegt, jeder also zu 99,63 %
sicher sein kann, nicht an Corona sterben zu müssen. Selbst die gefährdetste
Risikogruppe, Menschen über 80 und mit Vorerkrankungen, sind zu 86% sicher. Das
genügt aber nicht, die Gläubigen von Corona wollen 100 % Sicherheit. Auch wenn
das lächerlich und unmöglich ist und im globalen Süden mörderische
Kollateralschäden verursacht.
Viele haben auch nach der Entwarnung durch die Heinsbergstudie
Anfang Mai noch Angst gezeigt, obwohl das imaginierte Coronamonster zur Coronamaus
mutierte, die über die Straße lief und laut piepste: „Ich bin ein Elefant und
trampel euch nieder“. Allerdings sollte man besser sagen, sie wurde von der
real existierenden Matrix über die Straße getrieben und gezwungen, dies zu piepsen.
Weil es erwünscht war, daß die Gläubigen von Corona Angst bekommen. Wie nie zuvor betrieb sie, ohne
zentral gesteuert zu werden, eine einheitliche Propaganda und setzte den Rahmen
(gerne Framing genannt), in dem bleiben muß, wer dazugehören will. Wer die
Coronapolitik kritisierte, sie gar als überzogen oder falsch bezeichnete, wurde
sofort ins Abseits gestellt. Der Diffamierungsbegriff
„Verschwörungstheoretiker*in“ ersetzte die des Kalten Krieges wie Kommunist,
Radikalinski und langhaarige Affen und wird seitdem gehandhabt wie einst die
Begriffe Ketzer und Häretiker durch die Heilige Inquisition der katholischen
Kirche. Es geht ja auch diesmal nicht um einen rationalen Disput, sondern um Coronagläubige
und Coronaheiden.
Wem nützt es
Schon Niklas Luhmann behauptete, es gäbe keine allgemeingültige
Wahrheit, jedes soziale System habe seine eigene Wahrheit. In komplexen
Gemengelagen gilt das auf jeden Fall, eine einheitliche Sichtweise kann es
nicht geben, schon weil die Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen
Akteure unterschiedlich sind. Verstärkt wurde dies im Coronafall durch die
unsichere, sich ständig ändernde Informationslage, das Virus war schließlich
neu. Es war deshalb völlig normal, daß Wissenschaftler andere als die offizielle
Sichtweise, meist dargeboten durch Professor Drosten, in die Diskussion
einbrachten. Nicht normal war es, daß sie von Politik, Medien und den Gläubigen
von Corona unisono dafür ins gesellschaftliche Abseits gestellt, als
„Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt wurden. Das war nicht rational, sondern
roch nach religiösem Wahn. Jeden halbwegs intelligenten Menschen, dessen Gehirn
nicht angstvernebelt war und der gewohnt ist, sich seines eigenen Verstandes zu
bedienen, mußte das mißtrauisch machen. Diese Menschen stellten Fragen und
wurden unverzüglich genau deshalb ebenfalls als Verschwörungstheoretiker
gebrandmarkt. Die Fragen waren die üblichen: warum diese eilfertige
sektiererische Ablehnung aller abweichenden Gedanken, wer profitiert davon und
von der Angst, die auch gezielt erzeugt wurde, wie ein Dokument aus dem
Innenministerium beweist: „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten
Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht
werden: Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht,
aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken
oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die
Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden
Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.“ (https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/, Seite 17).
Einiges
kann inzwischen beantwortet werden. Die bereits laufende Wirtschaftsrezession
konnte man jetzt als Coronakrise benennen, womit die Schuld daran von Politik
und Wirtschaft zum Virus verschoben werden konnte. Der aus heutiger Sicht
unnötige Lockdown beschädigt im wesentlichen Wirtschaftsbereiche, die nicht im
Fokus der konzernhörigen Politik stehen. Möglicherweise eröffnet die erwartete
Pleitewelle in der klein- und mittelständischen Wirtschaft zusätzliche
Investitionschancen für die Konzernwirtschaft, beispielsweise für die
Systemgastronomie, also McDonalds, Starbuck und Company. Für die
Pharmaindustrie öffnet sich mit den angestoßenen, global geplanten
Impfprogrammen ein riesiges Feld gigantischer Profite. Weitere Viren zum Impfen
wird es sicher geben.
Vor allem die Big Five, also Amazon,
Microsoft, Google, Facebook und Apple, treiben seit Jahren ihre Programme zur
Kontrolle, Überwachung und Manipulation voran. Sie arbeiten eng mit den Staaten
und deren Geheimdiensten zusammen, was besonders für die USA gilt. Die zum
Schreckgespenst aufgeblasene Coronapandemie bot die Chance, diese Programme
ohne viel Widerstand weiter zu bringen. Wurde Widerstand spürbar, wich man
vorsichtig zurück und erweckte den Eindruck, daß man die ganzen Kontroll- und
Überwachungsmaßnahmen nach überstandener Katastrophe wieder zurücknehmen wolle.
Der Punkt, wann das sein wird, definiert vor allem die Kanzlerin inzwischen
aber so, daß er eher nie erreicht werden wird; denn dieses Virus wird bleiben,
auch wenn geimpft wird. Also bleiben auch die angeblich temporär eingeführten
Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen permanent.
Trübe Aussichten
Die
neoliberalen Strategen wollen die kapitalistische Welt in eine
„StakeholderGesellschaft“ verwandeln, in der privatwirtschaftliche Konzerne und
die konzernhörige Politik gemeinsam die Geschäfte und die Politik besorgen. In
diesem privat-öffentlichen Great Game werden die Menschen mehr und mehr zu
bloßen Objekten degradiert, die man mit den perfektionierten Mitteln der
modernen Propaganda auf Linie hält. Der neue Faschismus ähnelt der formierten
Gesellschaft, die in den sechziger Jahren bei den Konservativen in Mode war.
Für
mich ist das Corona-Geschehen auch ein Meilenstein in einer Entwicklung weg von
jenem kritischen gesellschaftspolitischen Bewußtsein, das nach 1968 entstanden
war. Es erfaßte zwar nie mehr als eine Minderheit, die aber von 1968 bis in die
späten 1980er Jahre wuchs. Seitdem schrumpft sie und ihr Einfluss. Sie hat
jetzt einen Stand erreicht, den sie zum letztenmal vor 1968 hatte. Auch viele
Linksliberale und Linke haben sich anscheinend endgültig mit Corona in die
Front derer eingereiht, die den Regierenden nicht mehr kritisch, sondern
gläubig gegenüberstehen. Sie beschäftigen sich lieber mit Petitessen wie Ich oder
Nichtich, schlimm oder nicht schlimm, tot oder nicht tot, Trump oder Bolisario.
Die neoliberalen Strategen schauen diesem dämlichen Gemetzel zu und freuen
sich.
