Kummi heit net, kummi morng

Der Sozialpsychologe Harald Welzer hat in seinem Buch „Selber denken“ 2013 ein interessantes Theorem aufgestellt: „In jeder gesellschaftlichen Subgruppe, egal ob man diese nach Schicht, Geschlecht, Ausbildung oder Beruf differenziert, bleiben die Anteile der Intelligenten (20%), der Durchschnittlichen (40%) und der Doofen (40%) konstant. Unter Professoren gibt es genauso viele dumme Menschen wie unter Polizisten, Putzfrauen oder Polsterern.“ Ich sehe die Quote allerdings eher bei 10/30/60. Das läßt sich anhand der gesellschaftlichen Subgruppe „neu gewählter Stadtrat“ eindrucksvoll belegen. Im Kurier wurde am 19.3.2020 die neu formierte „Ebersberger for OB Fangruppe“ mit ihren Darstellern auf der blauen Brücke präsentiert. Zählt man die Stadtratsgruppen zusammen, die sie vertreten, kommt man auf eine Quote von 57 %. Der Indikator, daß es sich dabei um die Subgruppe der Doofen handelt, ist der Frauenanteil. Man weiß ja aus sozialpsychologischen Studien, daß vorwiegend dumme Menschen, meistens Männer, Frauen nicht wählen. Die Grünen stellen allein 4 von 11 Frauen und erfüllen damit als einzige Fraktion eine 50-Prozent-Quote. Damit sind sie quasi die dominante Gruppe der Nichtdoofen. Die Doofenmehrheit, vormals Gestaltungsmehrheit, hat zwar ebenfalls 4 Frauen in ihrer Mitte. Das sind aber nur 4 von 25, also gerademal eine Frauenquote von 16 %.

Neu hinzugekommen ist der gescheiterte WischiWaschiKandidat der Sitzenbleiberpartei (SPD).  Er unterstütze Ebersberger, weil er ihn „auf der persönlichen Ebene als umgänglichen und angenehmen Gesprächs- und Vermittlungspartner kennengelernt“ habe. Mir reicht das ja nicht als entscheidendes Qualitätsmerkmal zur Wahl eines Bayreuther Oberbürgermeisters. Der wirklich nette Herr Ebersberger ist mir im Wahlkampf nur mit der Schnapsidee aufgefallen, das Klinikum neu bauen zu wollen. Er wurde dann aber von seinen Münchner Parteifreunden sehr schnell eingebremst. Ansonsten ist er mir während meiner Zeit als Stadtrat und seitdem weder als Innovator noch als Dynamiker aufgefallen. Was macht er eigentlich, wenn er Corona effektiv bekämpft haben wird, wie er es als Ziel seiner OB-Regentschaft nannte? Zählt er dann die Blümchen in der Wilhelminenaue? Das allgemeine Bayreuther Phlegma, das er nach meinem persönlichen Eindruck gut drauf hat, würde dazu passen: „Kummi heit net, kummi morng.“

Der Kampagnenjournalismus des Herrn Waha

Sachlich ergibt sich aus dem Bericht des NK und der Stellungnahme der Obin: Es gibt eine Differenz zwischen dem bisherigen, im Jahr 2016 vom Stadtrat festgelegten Nutzungskonzept, das vor allem auf Vermietung im Friedrichforum beruht und einem Nutzungskonzept, das auf dem „Personaleinsatz im modernen Veranstaltungsbetrieb“ basiert. Das letztere ist bisher weder in der Verwaltung noch gar im Stadtrat diskutiert, geschweige denn verabschiedet worden. Die höheren Kosten, die von Stadtrat Specht angeführt werden, beruhen genau auf diesem Unterschied. Die Obin hat dieses nicht vom Stadtrat autorisierte Nutzungskonzept zusammen mit allen anderen Unterlagen an die Fraktionen zur  fraktionsinternen Diskussion gegeben. Das ist das in solchen Fällen übliche Verfahren, wie ich es auch aus meiner vergangenen Stadtratstätigkeit kenne. An die Öffentlichkeit kann man mit diesem ungaren Zustand nicht gehen. Es würde dann nicht über die Sinnigkeit der unterschiedlichen Nutzungskonzepte diskutiert werden, sondern nur über die Kosten gejammert werden, wie es Herr Specht tut. Nutzungskonzepte müssen erstmal konkretisiert werden. Ein selbstbewußtes und vor allem intelligentes Stadtratsgremium würde sich über eine  solche unqualifizierte öffentliche Diskussion zu diesem Zeitpunkt zu Recht beschweren. Bei diesem Bericht des NK handelt es sich aus dieser Sicht nicht um eine einigermaßen objektive Berichterstattung, sondern um Kampagnenjournalismus. Das wundert mich in diesem Fall nicht weiter, weil der Redakteur, der Herr Eric Waha, mir in den letzten Jahren dadurch aufgefallen ist, daß er die frauenfeindliche Männerhorde namens Gestaltungsmehrheit gerne und als Erster ernsthaft als solche beworben hat.

Vorsicht Propaganda: Klimaneutralität

Der Stadtrat hat vor kurzem beschlossen, daß die Stadt Bayreuth bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden soll. Weil ich wissen wollte, wie sich das in den Wahlprogrammen bzw. den OnlineAuftritten der Bayreuther Parteien niederschlägt, die zur Kommunalwahl antreten (die faschistoide und in Teilen gar faschistische AFD habe ich nicht berücksichtigt), habe ich sie mir mal angesehen. Bei DIE LINKE, DIE PARTEI , SPD, FDP und CSU habe ich nur WischiWaschiAussagen zu Klimapolitik, Klimaschutz oder gar Klimaneutralität gefunden. Merklich fundierter waren die Aussagen bei der BG, der DU und der Frauenliste. Ausführlich und gezielt mit dem Begriff „CO2-neutrale Stadt“ operierend beschäftigen sich nur die Bayreuther Grünen mit diesem Thema. Und sie wollen die Klimaneutralität nicht erst 2040, sondern zum Jahr 2032 erreichen. Aber auch sie erklären nicht, was „Klimaneutralität“ eigentlich bedeutet. Ist vielleicht auch zuviel verlangt für ein Wahlprogramm.

Das Portal „climateline“ (https://www.climateline.org/prinzip.html) sagt dazu: „Mit dem Begriff der Klimaneutralität werden Prozesse bezeichnet, bei denen das atmosphärische Gleichgewicht nicht verändert wird und in deren Verlauf es nicht zu einem Netto-Ausstoß von Treibhausgasen kommt. Grundlage für die Beurteilung sind die Ausstöße klimarelevanter Gase, insbesondere CO2. Prozesse werden also als klimaneutral bezeichnet, wenn keine klimarelevanten Gase entweichen oder bereits ausgestoßene Gase an anderer Stelle wieder eingespart werden.“ Damit wird ein einmal erreichter klimaneutraler Status Quo gehalten, im Fall Bayreuth der im Jahr 2040. Das im Pariser Klimaabkommen 2015 vereinbarte Ziel, ab 2050 gar keine Emmissionen mehr auszustossen, wird damit nicht erreicht und schon gar nicht eine Minderung der bereits ausgestoßenen klimaschädlichen Treibhausgase.

Kein Wunder also, wenn Hans-Josef Fell, EWG-Präsident und Mitautor EEG 2000, zur Klimaneutralität sagt: „„Low Carbon“ ist genauso wie „Klimaneutralität“ ein Begriff der fossilen & atomaren Wirtschaft um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zurückzudrängen, Klimaschutz vorzutäuschen und so 100% Erneuerbare Energien zu verhindern. Deren Ziel ist es die fossilen & atomaren Geschäftsmodelle weiter laufen zu lassen. Alle, die diese Begriffe als Ziele verwenden, sollten sich im Klaren darüber sein, dass sie damit die Agenda der fossilen & atomaren Wirtschaft gewollt oder ungewollt zum Teil unterstützen“( „Klimaneutral“ oder „Low Carbon“: politische Täusch-Begriffe, die den Klimaschutz behindern). 

Die bundesweite Verbraucherzentrale sagt ähnliches: „Ökostromtarife helfen oft gar nicht bei der Energiewende. Wir erklären, warum das so ist und welche Labels und Siegel Ihnen zeigen, wo tatsächlich etwas für die Umwelt getan wird. Das Wichtigste in Kürze:

Mit der Wahl eines Ökostromtarifs trägt man in Deutschland nur wenig zur Energiewende bei. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird vor allem über die EEG-Umlage realisiert, die ohnehin jeder Stromverbraucher über die Stromrechnung bezahlt.

Viele Ökostromtarife haben gar keinen zusätzlichen Klimanutzen. Labels helfen zumindest, die sinnvollsten Angebote zu finden.

Auch Ökogas und Klimagas haben nur bedingt nachweisbare Umweltvorteile“

( Ist ein Tarif mit Ökostrom und Ökogas überhaupt sinnvoll?).

Dazu drei Beispiele:

Der Ökostrom der Bayreuther Stadtwerke stammt vor allem aus Wasserkraftanlagen, die überwiegend in Skandinavien, aber auch zum Beispiel in Österreich und Italien zu finden sind. Er wird nicht in das Bayreuther, sondern in das europaweite Stromnetz eingespeist. Der Bayreuther Endverbraucher bezieht also gar keinen 100%igen Ökostrom, wie es suggeriert wird, sondern den ganz normalen Strommix, der deutschlandweit zur Zeit etwa 44 %  ökologisch erzeugten Strom enthält. Die Erzeugung eigenen EEG-Stromes und damit die Energiewende in Deutschland wird dadurch nicht unterstützt.

Das Ökogas der Bayreuther Stadtwerke fördert ErneuerbareEnergieProduktion in Bulgarien und Indien. Es wird nicht einmal wie der Ökostrom nach Deutschland/Bayreuth geliefert und ist ein reines Kompensationsprojekt, also GreenWashing; denn es mindert nicht den Verbrauch von stinknormalem Gas in Deutschland und behindert in den herkunftszertifizierten Ländern die Umstellung auf erneuerbare Energien. Wirklich sinnvoll wären Power-to-Gas-Projekte in Deutschland, also die regionale Erzeugung Wasserstoff und daraus Gas mithilfe von Sonnenenergie. Wie man beim Heizen Energie sparen kann, was auch sinnvoller ist als ohne Ende Gas zu verbrauchen, erfährt man unter anderem auch bei der Verbraucherzentrale.

Ein umweltpolitisches Fiasko ist das Elektroauto. Mit ihm fährt die Welt nur in die nächste Sackgasse. Dazu eine Studie des Wuppertal Instituts von 2015:“ Rund eine Million Elektroautos will die Bundesregierung bis 2020 auf Deutschlands Straßen bringen. Doch wie sinnvoll ist das wirklich? Eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie hält das Elektromobilitätskonzept der Bundesregierung für grundfalsch. Viel wichtiger sei ein Hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln“( Schlechte Noten für Elektromobilitätskonzept). Unter diesem Link findet man alles, was zu diesem Thema zu sagen ist. Das Elektroauto sorgt zwar dort wo es fährt, für sauberere Luft als ein Verbrenner, aber solange der Strom noch nicht zu 100 % aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, sorgt es irgendwo anders für schlechtes Klima. Die Produktion von Lithium verursacht verheerende Umweltschäden in den Abbaugebieten und runiert die örtliche Landwirtschaft durch den gigantischen Wasserverbrauch und sorgt so für die Vertreibung und/oder die Verelendung der lokalen Bevölkerung (Ein Rohstoff ruiniert die Öko-Bilanz des E-Autos). Der Verbrauch an Ressourcen für den Bau von Elektroautos ist nicht viel geringer als der für Verbrenner.

Auch in Bayreuth wird Elektromobilität fast ausschließlich als Umstieg auf das Elektroauto verstanden und von der Stadt massiv unterstützt, zum Beispiel mit kostenlosen Parkplätzen und Ladesäulen für Elektroautos. Das ist ein Irrweg, den man beenden muß.

Die wirklich umweltfreundliche Alternative zur heutigen autozentrierten Mobilität ist die ökologische Verkehrswende: Verkürzung der Wege zur Arbeit, zum Einkauf, zu Freizeitaktivitäten durch ökologischen Städtebau, die Vertreibung der Autos mindestens aus den Innenstädten und die Verlagerung der Mobilität auf den Umweltverbund, also auf ZuFussGehen, Radfahren und den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen.

Man wird also sehr genau hinsehen müssen, was das Rathaus als klimaneutrale Erfolge darstellen wird.