Zur Hölle mit dem Abendland

 

Das Jahr 2023 ist für mich das Jahr, in dem das letzte bißchen politischer Zukunftsglaube im Jordan ertrank. Es ist nichts mehr übrig von dem Glauben, die eigene Gesellschaft intelligenter, sozialer und ökologischer organisieren zu können, mit dem ich mich Dutschkes Marsch durch die Institutionen anschloß und das zuerst bei den Jusos, dann bei den Grünen umzusetzen versuchte. Als nächstes wird das unreformierbare Europa bedeutungslos, es wird zum unscheinbaren westlichen Ufer Asiens.

Das muß einen nicht traurig machen. Da geht nicht eine Zivilisation voller Glanz und Gloria unter, auch wenn Europa manches an großartiger Kultur in Literatur, Musik, Malerei und sonstigen Künsten zu bieten hat. Aber schon bei den alten Römern war die Kriegskunst die höchstentwickelte unter allen Künsten. Im Gleichklang mit ihrer Kriegstechnik ermöglichte sie den Römern, die Welt rund ums Mittelmeer zu erobern und zu unterdrücken. Sie wurde tributpflichtig unter der "Pax Romana", dem römischen Frieden. Der Tribut war nichts anderes als Schutzgelderpressung. Geschützt wurden die tributpflichtigen Völker nicht vor fremden Heeren, sondern nach Mafiaart vor dem eigenen: Zahlst Du Schutzgeld, plündern wir dich nicht aus, zerstören nicht deine Welt und bringen dich nicht um.

 Noch unter den Römern wurde Europa weithin verchristlicht. Das zahlte sich schon bei den Kreuzzügen aus, weil man sich jetzt beim  Erobern, Plündern, Ausbeuten, Rauben und Morden auf einen moralisch überaus hochstehenden Gott berufen konnte. Man wollte ja nur den heidnischen Völkern die heiligen Gesetze dieses allen Menschen wohlgesonnenen Gottes nahe bringen, damit sie im Jenseits ein Leben voller Weihrauch und Ambrosia würden feiern können. Um den vielversprechenden Weg dorthin  abzukürzen, beförderte man sie gleich selbst ins Jenseits. Schon damals hielten sich die Europäer für die Guten.

 Auch das Zeitalter der „ursprünglichen Akkumulation“ wurde stets vom christlichen Segen begleitet. So gut wie jedes Mordkommando, das in nichteuropäische Länder ausgesandt wurde, hatte christliche Priester dabei, katholisch oder evangelisch oder beides; denn doppelt gepredigt beeindruckt noch mehr. Diese gottesfürchtigen Mordkommandos hatten selbstverständlich die Geschäftsmodelle der Mafia und mehr drauf: Schutzgelderpressung, Diebstahl, Raub, Plünderung, Sklaverei, Verschleppung, Menschenhandel, Kolonisation, Mord und Völkermord. Das Abendland lief zur kriegerischen Höchstform auf.

 Mit dem erbeuteten Reichtum dieser Epoche war es erst möglich, die kapitalistische Produktionsweise, also die Anwendung von großer Maschinerie und arbeitenden Menschenmassen in zentralen Arbeitsstätten, zu finanzieren. Die Menschenmassen sammelte man, indem man die Menschen um ihre gewohnten Einkommensmöglichkeiten erleichterte. Bauern und Allmenden wurden enteignet und das Land gewalttätig von den Großgrundbesitzern vereinnahmt. Das Gewöhnungsprogramm an die disziplinierte Arbeit in den Fabriken ging nicht ohne Gewalt ab. Das war aber nicht weiter schlimm, die hatte man ja in den nichteuropäischen Ländern genügend trainiert, inclusive Mord und Totschlag.

Erst unter kapitalistischen Vorzeichen gelangte das Abendland zur allerhöchsten Kunst, den Menschen und die Welt zu plündern, auszubeuten, zu unterdrücken, zu zerstören und ganze Völker zu ermorden. Höhepunkte waren die mörderische Kolonisation, mit der die kolonisierten Völker in Verelendung und Tod getrieben wurden, der Holocaust und die beiden Weltkriege mit ihren Millionen Toten. Vor kurzem neu ins Repertoire aufgenommen wurde der tausendfache Kindesmord in Palästina, mit der die moralische Verkommenheit des Westens endgültig auf einem Allzeithoch angekommen ist. Von Politik und Medien eingebunden in diese moralische Verkommenheit ist auch das Volk der Bürgerkinderchen. Dazu ist es durch 70 Jahre gesellschaftspolitischer Abstinenz geworden, geprägt durch einen anstrengungsarm erreichten Wohlstand, der auch durch die Ausbeutung der übrigen Welt ermöglicht wurde. Durch ein unterhaltsames Leben in der Spektakelgesellschaft wurde es zunehmend verblödet. Seitdem kann es nicht mehr selber denken und selber die Welt erfahren, von ihm und seinen Politclowns ist nichts mehr zu erwarten.

Jetzt ist dieses Volk, seine Politclowns und seine Verbrecherökonomie – hoffentlich - am Ende. Und mit ihm das Elend des Abendlandes: Faschismus, Rassismus, Mordlust, gewohnheitsmäßiges Verbrechertum, Gier nach Reichtum und Macht, Verharren in nicht mehr erfolgreicher Politik und Wirtschaft, zementierte Strukturen und Infrastrukturen, Beharren auf Privilegien, der imperialen Lebensweise, Streben nach Weltherrschaft, die Politik beherrschende weltzerstörende Finanzmafia. Walhall kann nur noch zerstört werden.

Gaza und Auschwitz

 

Die Frage nach der Vergleichbarkeit des Geschehens in Gaza mit Auschwitz hat die israelische Politik selbst aufgeworfen. Das geschah mit dem Auftritt des israelischen Botschafters Gilad Erdan am 31.10.2023 im UN-Sicherheitsrat, bei dem er einen nachgebildeten Judenstern trug und die Attacke der Hamas auf israelische Soldaten und Zivilisten am 7.10.2023 mit dem nationalsozialistischen Holocaust verglich. Heute, fast drei Monate nach diesem Überfall, bei dem 1200 Menschen ermordet wurden, fällt sein Vergleich schon wegen der Größenordnungen auf ihn und Israel selbst zurück; denn inzwischen haben die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen an die 19.000 Menschen umgebracht, darunter vor allem Frauen und Kinder.

Diese Mordopfer des israelischen Krieges gegen das palästinensische Volk sind keine Kollateralschäden, wie es Israels Politiker gerne darstellen, sie sind Opfer einer zweiten Nakba, mit der die Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland systematisch vertrieben oder ermordet werden sollen. Man muß nach allem, was über die Aktion der Hamas inzwischen bekannt geworden ist, sogar davon ausgehen, daß sie von Israels Politikern bewußt inkauf genommen wurde, um diese Endlösung des „Palästinaproblems“ begründen zu können. Diese angestrebte Endlösung betrifft in Gaza etwa 2,3 und im Westjordanland etwa 3 Millionen Menschen.

„Wie Pannwitz mit dem Schreiben fertig ist, hebt er die Augen und sieht mich an. Zwischen Menschen hat es einen solchen Blick nie gegeben. … der wie durch die Glaswand eines Aquariums zwischen zwei Lebewesen getauscht wurde, die verschiedene Elemente bewohnen … Der jene blauen Augen und gepflegten Hände beherrschende Verstand sprach: ‚Dieses Dingsda vor mir, gehört einer Spezies an, die auszurotten selbstverständlich zweckmäßig ist. In diesem besonderen Fall gilt es festzustellen, ob nicht ein verwertbarer Faktor in ihm vorhanden ist.“
Primo Levi hat diese Szene festgehalten in seinem autobiographischen Bericht über Auschwitz mit dem Titel „Ist das ein Mensch? Und die schreckliche Antwort auf diese Titelfrage gibt das Buch selbst: Mensch zu sein, in Würde und Freiheit, das nahmen im KZ allein die Täter für sich in Anspruch, die Schergen der SS, die Aufseher, die Ärzte und alle ihre Helfer. Die Opfer jedoch galten nicht als Menschen, sondern als niedere Lebewesen, die man auslöschen kann, oder als Arbeitstiere hält, solange es zweckmäßig scheint (Aus <https://www.deutschlandfunk.de/denken-nach-auschwitz-100.html>).

Es ist unfassbar, wie sehr diese Sätze mit einem Bericht der jungen Welt über den israelischen Siedlerkolonialismus im Westjordanland vergleichbar sind: „Israels industrielle Reservearmee“ (hinter Bezahlschranke). Daraus nur ein Zitat, am Schluß des Berichtes: „Sinnbildlich zeigt sich hier ein zentraler Widerspruch des Siedlungskolonialismus: Indigene Arbeitskraft soll im Siedlerstaat, anders als im herkömmlichen Kolonialismus, nicht vor allem ausgebeutet, sondern beseitigt werden. Lorenzo Veracini zeigt in seiner Einführung in den Siedlerkolonialismus »Settler Colonialism. A Theoretical Overview« (2010), dass Ausbeutung und Beseitigen der indigenen Bevölkerung faktisch jedoch immer wieder eng miteinander verwoben sind. Er fasst die Position der Siedlerkolonisatoren zusammen in der Forderung: »Du, arbeite für mich, während wir darauf warten, dass du verschwindest.« Und so sind es palästinensische Arbeiter, von denen dieser Checkpoint am meisten genutzt wird, doch alles am Checkpoint ist darauf ausgerichtet, ihnen den Durchgang so beschwerlich wie möglich zu gestalten. Und ihnen Morgen für Morgen ihren Platz zuzuweisen: ganz unten in der Hierarchie.“

Der israelische Journalist Gideon Levy bringt auf den Punkt, worauf dieser unmenschliche Umgang mit „anderen“ Menschen in Israel beruht. Es erinnert sehr an die oben genannten „Schergen der SS, die Aufseher, die Ärzte und alle ihre Helfer“: „Der erste sehr tief verwurzelte Wert   – und seien wir ehrlich   – ist der Wert, dass "wir das auserwählte Volk sind". Säkulare und Religiöse werden dies gleichermassen behaupten. Und selbst wenn sie es nicht zugeben, fühlen sie so. Und die Umsetzung ist sehr einfach: Wenn wir das auserwählte Volk sind, wer seid ihr, dass ihr uns sagt, was wir tun sollen? Wer seid ihr? Wer ist die internationale Gemeinschaft, die Israel sagt, was es zu tun hat? Das Völkerrecht? Eine wunderbare Sache. Es gilt nicht für uns. Es gilt für jeden anderen Ort auf der Erde – nicht für Israel, denn wir sind das auserwählte Volk. Verstehen Sie das nicht?“( Aus <https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/gideon-levy-der-zionistische-tango-ein-schritt-nach-links-ein-schritt-nach-rechts>).

Was ist der Glaube, das auserwählte Volk zu sein, anderes als der Glaube der Nazis an das deutsche Herrenmenschentum? Die Attitüde, sich respektive „die Juden“ bei jeder noch so kleinen Kritik sofort als „die“ Opfer der Weltgeschichte darzustellen, ist nur der Versuch, jegliche Kritik mit dem Vorwurf des Antijudaismus oder Antisemitismus zu ersticken, ohne darauf inhaltlich eingehen zu müssen. Allerdings müssen die, die so daherkommen, sich dann fragen lassen: Seid ihr denn nicht der Meinung, daß Juden auch Menschen sind wie du und ich? Für mich sind in Auschwitz nicht Juden, sondern Menschen umgebracht worden, vor allem solche jüdischen Glaubens. Von Nazis verfolgt und umgebracht worden zu sein, rechtfertigt nicht, selbst faschistisch, rassistisch und kolonialistisch zu handeln.

 

Das Partei-Chamäleon - leichenblass

 

Es ist zum Verzweifeln, weil es immer wieder passiert. In einem Interview mit den Nachdenkseiten spricht Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in Bürgerinnenhand kompetent von der notwendigen Einführung einer „fetten Vermögenssteuer“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=107803). Doch am Ende des Interviews sagt er auf die Frage, wer für die Umsetzung eines solchen Vorhabens infrage komme: „Aber die SPD kommt dafür infrage“. Die Partei, die sich wie ein Chamäleon an die jeweils herrschende kapitalistische Ideologie anpasst, die den sozialen Abbau der letzten Jahrzehnte mitgetragen, die asoziale Agenda 2010 erfunden hat und das gemeine Volk jeden Tag mindestens einmal verrät, soll es richten. Der Henker soll das Opfer auf dem Schafott freisprechen. Dabei haben sich die Sozialdemokraten nicht nur einmal, sondern mindestens sechsmal in großem Stil gegen das gemeine Volk und ihre ureigene Klientel gewandt. Vielleicht ist es mal wieder Zeit, das Gedächtnis der Gesellschaft aufzufrischen:

Erstens – die Ermöglichung des 1. Weltkriegs

Die Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 war nicht nur wegen der Kredite kriegsnotwendig. Ohne die offene Unterstützung des Kriegskurses hätte der Krieg auch gegen den Widerstand der damals starken Sozialdemokratie und der Gewerkschaften geführt werden müssen, ein großer Teil der Mitglieder war dazu bereit. Unruhen und Aufstände im eigenen Land vor und während des Krieges wären wohl unausweichlich gewesen. Ohne den Umfall der deutschen Sozialdemokratie wäre auch die Kriegsbereitschaft der Sozialisten in den anderen Ländern, in Frankreich und Großbritannien vor allem, nicht so einfach zu erreichen gewesen. Mit der Zustimmung der SPD zerriss die 1. Sozialistische Internationale und stand als blamierter Papiertiger da. Die SPD ermöglichte damit die Zerstörung Europas und die Ermordung von Millionen Menschen in aller Welt. Und das alles dafür, von der herrschenden kapitalistischen Macht nicht mehr als vaterlandslose Gesellen, sondern als gleichberechtigte Patrioten gesehen zu werden.

Zweitens – die Ermordung der Rätedemokratie

Am Ende des 1.Weltkrieges wurden zwei Revolutionen entfacht. Die eine in Russland im Oktober 1917 durch die Bolschewiki, die diese Revolution jahrelang, nach einer Niederlage im Jahr 1905, vorbereitet hatten. Die deutsche Revolution dagegen wurde nicht durch eine Partei ausgelöst, sondern durch den Aufstand von Soldaten und Arbeitern gegen die Fortsetzung des Krieges. Sie wollten Brot und Frieden. Erst als für alle zu sehen war, daß das alte wilhelminische Kaiser-Regime nicht mehr zu halten war, setzte sich die SPD an die Spitze der Revolution. Der Führer der Mehrheits-SPD Friedrich Ebert wurde zum Vorsitzenden des Rates der Volksbeauftragten. Damit wurde der Bock zum Gärtner gemacht; denn der berühmteste Ausspruch Eberts war: „Ich hasse die Revolution“. Er nahm sofort die Verbindung zur Obersten Heeresleitung (OHL) auf, ließ eine ständige Telefonverbindung zu ihr einrichten und besprach alle politischen Entscheidungen vorher mit dieser kaisertreuen OHL. Im Laufe der weiteren revolutionären Jahre bis etwa 1923 wurden tausende Rätedemokraten ermordet, unter ihnen auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Als Mörderbanden dienten die Freikorps, die aus ehemaligen Soldaten gebildet und zumeist von den Landesregierungen und der Reichsregierung bezahlt und eingesetzt wurden, also in der Regel auf den Befehl sozialdemokratischer Minister hörten. Der bekannteste unter ihnen war der sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske, der auch für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verantwortlich war; denn nach dem Tod von Waldemar Pabst, dem eigentlichen Mordverantwortlichen, wurde in dessen Nachlass die Abschrift eines Briefes aus dem Jahr 1969 gefunden, in dem es heißt: „Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen mußte, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, daß ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“ Die Zerschlagung der deutschen Revolution und die Ermordung der Rätedemokratie war das Werk der deutschen Sozialdemokratie.

Die Chance, die damals von der Sozialdemokratie vertan wurde, war wahrscheinlich historisch einmalig. Die Bevölkerung hungerte wegen des Krieges, sie wollte nur noch Brot und Frieden. Die Bolschewiki haben das für ihre Oktoberrevolution genutzt, die deutsche Sozialdemokratie hat sich lieber mit der kapitalistischen Reaktion verbündet. Die systemische Komplexität der kapitalistischen Gesellschaft und Wirtschaft war bei weitem nicht so hoch wie heute, ein revolutionärer Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft war deshalb auch für das gemeine Volk eher vorstellbar als heute. Damals hatten die Menschen nicht so viel zu verlieren, der lang anhaltende materielle Wohlstand, von dem bis zu den 1990er Jahren auch die weniger begüterte Bevölkerung profitierte, war unbekannt, etwas Neues zu wagen war deshalb leichter als heute. Die Gewöhnung an den kapitalistischen Status Quo und die alltägliche Gehirnwäsche durch Politik, Medien und Bildungsinstitutionen sind heute um ein vielfaches größer und raffinierter organisiert als damals. Heute ist der Weg in eine unendlich manipulierbare roboterhafte Gesellschaft wahrscheinlicher als eine demokratische Revolution. Das gilt jedenfalls für den globalen Westen.

Drittens – die Ermöglichung der Machtübergabe an die deutschen Faschisten und zaghafter Widerstand

Die braven Sozialdemokraten verweisen immer gerne auf die pathetische Rede ihres Otto Wels am 23. März 1933 gegen das zu verabschiedende „Ermächtigungsgesetz“. Das Drumherum vergessen sie lieber, es ist nicht so ruhmreich. Otto Wels Rede kam zu spät, ihr Pathos verbuffte als lächerliche Farce. Die Weichen in eine faschistische deutsche Zukunft stellten die Sozialdemokraten, unter tatkräftiger Mitwirkung Otto Wels, bereits mit dem Abwürgen der Novemberrevolution und der Zusammenarbeit mit der kaisertreuen OHL ab der Abdankung Kaiser Wilhelms II.. Der Kapp-Putsch 1920 scheiterte noch an einem Generalstreik, zu dem die Gewerkschaften und die nach Weimar geflohene Reichsregierung aufgerufen hatten. Die alten kaisertreuen und demokratiefeindlichen „Eliten“ in Staat und Justiz blieben im Amt und konnten dort unbehelligt ihr reaktionäres Unwesen treiben. Die Sozialdemokratie geriet in den nächsten 12 Jahren immer mehr in die Defensive, die politische Initiative verschob sich nach rechts. Bei der Reichspräsidentenwahl 1932 verzichtete die SPD auf einen eigenen Kandidaten. Sie setzte lieber auf das „kleinere Übel“ Hindenburg, um auf jeden Fall einen Reichspräsidenten Hitler zu verhindern. Dem antiparlamentarischen Präsidialregime Hindenburgs stand sie danach auch deshalb ohnmächtig gegenüber, weil sie weiter einzig und allein auf den parlamentarischen Weg setzte, statt ihre Mitglieder und die der Gewerkschaften in den Kampf gegen den drohenden Faschismus einzubeziehen. Auch der verfassungswidrigen Absetzung der preußischen Regierung durch das Präsidialregime sah sie ohne Gegenwehr zu. Zu einem Generalstreik gegen diesen Staatsputsch, die bereits antidemokratischen Notverordnungen und die Machtübergabe an die Nationalsozialisten 1933 durch Hindenburg und seine Entourage waren sie und die Gewerkschaften bereits zu schwach.

Der Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur nach 1933 wurde vor allem von den Kommunisten getragen, die auch am meisten unter Gewalt und Terror der NS-Herrschaft zu leiden hatten. Tausende Kommunisten wurden verhaftet, verhört, ins KZ gesteckt und zu Gefängnis oder Zuchthaus verurteilt. Viele kehrten aus ihrer Haft nicht zurück. Die KPD und andere kleine Vereinigungen kämpften im Untergrund gegen die Nazis. Die Führung der KPD ging 1934 ins Exil, hielt aber Verbindung zu den Gruppen im Untergrund.

Der Widerstand der SPD war lange nicht so umfangreich und wirksam wie der der KPD. Er fiel nach der Verhaftung vieler Sozialdemokraten auch rasch zusammen. Die Exil-SPD saß bis 1940 in Prag, löste sich aber nach der Besetzung der Tschechoslowakei auf. Danach gab es noch vereinzelte sozialdemokratische Widerständler in Deutschland und gegen den Nationalsozialismus engagierte Sozialdemokraten im Ausland, einen ähnlich aus dem Exil organisierten Widerstand im Untergrund wie bei der KPD gab es aber nicht.  

Viertens– die Berufsverbote und später Corona-Grundrechteabbau

In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Bundeskanzler erklärte Willy Brandt 1969, er wolle mehr Demokratie wagen. Drei Jahre später beschlossen die Regierungen des Bundes und der Länder unter seinem Vorsitz den sogenannten Radikalenerlass. Er zielte erklärtermaßen darauf ab, sogenannte Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entfernen. Schon der Begriff „Verfassungsfeind“ ist ein übler Kampfbegriff, der keine Basis im Grundgesetz hat. Tatsächlich ging es darum, die damals sehr aktive außerparlamentarische Opposition mit ihrer antikapitalistischen Ausrichtung einzuschüchtern und zu zerschlagen. Gegen diese antidemokratische Verfolgung politisch Andersdenkender regte sich ein breiter Widerstand unter dem Titel „Gegen die Berufsverbote – für die Verteidigung der Grundrechte“. Von Berufsverboten wurde gesprochen, weil es vor allem Berufstätige wie Lehrer traf, die so gut wie nur im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Der Radikalenerlass wurde von der SPD/FDP-Koalition zwar 1979 wieder aufgekündigt, hatte aber bis dorthin gründliche Arbeit geleistet. Von „mehr Demokratie wagen“ konnte keine Rede mehr sein. Das Bündnis bzw. die Zusammenarbeit mit den reaktionären gesellschaftlichen Kräften war der SPD mal wieder wichtiger gewesen als gesellschaftliche Emanzipation. Gleiches geschah in verschärfter Form später während der Corona-Fake-Pandemie.

 

Fünftens – die Unterwerfung unter den Neoliberalismus

Was ein richtiges politisches Chamäleon ist, das unterwirft sich ohne Verzug und ohne Wenn und Aber dem Zeitgeist. Der wehte spätestens seit Anfang der 1980er Jahre neoliberal daher. Es wurde wieder modisch, gegen die „überzogenen“ Sozialgesetze zu Felde zu ziehen, die „Marktwirtschaft“ als Allheilmittel für alle wirtschaftlichen Probleme anzupreisen, „marktwirtschaftliches“ Konkurrenzverhalten statt solidarisches Miteinander auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Das politische Chamäleon SPD unterlag diesem neoliberalen Zeitgeist spätestens mit dem Regierungsantritt Gerhard Schröders endgültig und wurde wieder um Stufen blasser. Vom ursprünglichen Rot war endgültig nichts mehr zu sehen, das Chamäleon wollte jetzt auch zur Mitte gehören, ohne links. Heftigster Ausdruck dieser Unterwerfung unter den neoliberalen Konzernkapitalismus waren die unternehmerfreundlichen Steuergesetze, die gesetzesbasierte Auslieferung der deutschen Wirtschaft an den internationalen Finanzkapitalismus, verkörpert durch große Kapitalorganisationen wie BlackRock, Privat-Equity-Investoren und Hedgefonds, die Schaffung eines Niedrig-Lohn-Bereiches und die asoziale Agenda 2010. Diese staatsmonopolistische Politik der SPD/Grünen-Koalition wirkte, als hätte man Deutschland Raubtieren zum Fraß vorgeworfen.  

Sechstens – die Unterwerfung unter den US-Imperialismus und Krieg gegen Russland und das eigene Volk

Leichenblaß geworden ist das Chamäleon SPD, als es, verkörpert durch seinen Kanzler Olaf Scholz, wortlos und feige dabeistand, als der US-Imperator Joe Biden das Aus der Nordsee-Pipeline „Nordstream 2“ verkündete, in das deutsche Unternehmen zu diesem Zeitpunkt bereits Milliarden Euro investiert hatten. Wie rückgratlos und rücksichtslos gegenüber deutschen Interessen die rot-grün-gelbe Nomenklatura dem Imperium zu dienen entschlossen ist, konnte man daran erkennen, daß eine umfassende antirussische Sanktionsliste weit vor dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine mit dem US-Imperium erarbeitet worden war. Die Entspannungspolitik, von der SPD jahrzehntelang wie eine anbetungswürdige Monstranz vor sich hergetragen, wurde umstandslos auf den Müll geworfen. Die eben noch angeblich so friedensliebenden Sozialdemokraten mutierten von einer Minute zur nächsten zu kriegsgeilen Waffennarren. Russland, eben noch beliebter Geschäftspartner in Sachen Öl, Gas und manch anderem, wurde zur Zentrale des Bösen, dem nur noch „gefallene Engel aus der Hölle“ (Cum-Ex-Olaf) freundlich zugetan sein können. Dagegen verbündete man sich sogar mit den ukrainischen Faschisten, nachdem man sie entgegen aller Indizien und Beweise vom Faschismus freigesprochen hatte. Deutsche Panzer und Raketen sind das einzige, was man gen und gegen Rußland noch schicken mag: Tod den bösen Russen. Das Imperium muß siegen, auch wenn das ganze ukrainische Volk dabei draufgeht.

Die beschlossenen antirussischen Wirtschaftssanktionen wirken hervorragend – gegen das eigene Volk. Die Preise für Energie und Lebensmittel sind immens gestiegen, das Gas wird jetzt aus aller Welt, aber vor allem aus dem US-Imperium teuer zusammengekauft, das Geld der Steuerzahler wird in todbringende Waffen gesteckt, die Sozialleistungen werden gekürzt oder eingefroren, einst florierende Unternehmen flüchten aus Deutschland, die Arbeitsplätze gehen verloren. Die Staatsschulden steigen und befeuern die nächste Finanzkrise, die vielleicht die endgültige sein wird. Die Nomenklatura führt Krieg gegen das eigene Volk, unter sozialdemokratischer Führung, im knechtischen Dienst des untergehenden Imperiums.

Das Personal – the Horror! the horror!

So leichenblass und blutleer wie ihre Partei schleicht auch ihre Nomenklatura daher. Von Cum-Ex-Olaf, ihrem blutleeren Aktentaschenkanzler, wissen wir, daß er der Freund steuerhinterziehender Bankster ist. Das und noch mehr wissen auch die amerikanischen Schlapphutfreunde. So unterwürfig, wie er sich dem Imperium gegenüber benimmt, ist er wohl entsprechend erpressbar. Ansonsten habe ich über den, der die Bürgerkinderchen verarscht und der erste Mafia-Kanzler ist, genug geschrieben.

Zu Karl Lauterbach hat der Stanford-Professor und indisch-amerikanische Mediziner Jay Battacharya das wesentliche gesagt: Lauterbach scheint keine Ahnung zu haben: "Wenn diese Übersetzung stimmt, ist der deutsche Gesundheitsminister über die Covid-Wissenschaft unglaublich falsch informiert." Ähnliches haben schon andere gesagt, weshalb man ihn als untalentierten Hochstapler bezeichnen muß.

Der sozialdemokratische Kriegsminister Boris Pistorius erinnert mich an Franz Josef Strauß. Der hat schon in den 1950er Jahren die Atombewaffnung Deutschlands bzw. Europas gefordert, Pistorius tut es heute. Er schickt Tausende Soldaten auf Dauer nach Litauen und verstößt damit wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. Genauso großmäulig und kriegslüstern wie einst Franz Josef Strauß, der seine Politik so ausrichtete, daß rechts der CSU kein Platz für eine andere Partei sein sollte, sagt er: "Ganz wichtig: der Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen."(ständige Bundeswehr-Brigade). Stellvertretend für das kriegslüstern gewordene Chamäleon entsorgt er mit seinem Tun und seinen großmäuligen Sprüchen Friedens- und Entspannungspolitik. Krieg ist stattdessen angesagt beim Chamäleon und seinen Politkriegern. Was für die CSU unter Strauß galt, gilt jetzt für die SPD.

Die sozialdemokratische Innenministerien Nancy Faeser hat offensichtlich den Auftrag, die antidemokratische Politik der Coronazeit fortzusetzen und vor allem die Meinungsfreiheit weiter einzuengen und am Ende abzuschaffen. Dazu verbot sie zum Schluß den Spruch „From the River to the Sea, Palestine will be free“, von dem jeder Informierte weiß, daß er mitnichten gegen die Existenz Israels gerichtet ist, sondern einfach für die Palästinenser das gleiche Recht auf politische Freiheit fordert, das für die israelische Bevölkerung Palästinas gilt. Ihre Forderung an sämtliche islamischen Verbände in Deutschland, sich zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen, ist schlicht absurd. Es ist nicht einmal klar, welches Israel sie meint; denn das heutige Israel ist das Produkt völkerrechtswidriger Landbesetzungen durch Israel. Würde sie das nach dem Völkerrecht anerkannte Israel meinen, müßte Israel ziemlich viel Land aufgeben. Klar ist nur, daß sie wie ihr Kollege Lauterbach keine Ahnung hat von dem, wovon sie spricht. Anscheinend orientiert sie sich an Donald Trump mit seinen „alternativen Fakten“. Außerdem läßt sie gerne Gott und die Welt abhören, darunter auch das eigene politische Umfeld und möchte das Denunzieren in der Gesellschaft fördern: Blockwarte vor – die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen.

Es wird Zeit, das Leichentuch über das leichenblasse Chamäleon SPD zu breiten.