Das Partei-Chamäleon - leichenblass

 

Es ist zum Verzweifeln, weil es immer wieder passiert. In einem Interview mit den Nachdenkseiten spricht Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in Bürgerinnenhand kompetent von der notwendigen Einführung einer „fetten Vermögenssteuer“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=107803). Doch am Ende des Interviews sagt er auf die Frage, wer für die Umsetzung eines solchen Vorhabens infrage komme: „Aber die SPD kommt dafür infrage“. Die Partei, die sich wie ein Chamäleon an die jeweils herrschende kapitalistische Ideologie anpasst, die den sozialen Abbau der letzten Jahrzehnte mitgetragen, die asoziale Agenda 2010 erfunden hat und das gemeine Volk jeden Tag mindestens einmal verrät, soll es richten. Der Henker soll das Opfer auf dem Schafott freisprechen. Dabei haben sich die Sozialdemokraten nicht nur einmal, sondern mindestens sechsmal in großem Stil gegen das gemeine Volk und ihre ureigene Klientel gewandt. Vielleicht ist es mal wieder Zeit, das Gedächtnis der Gesellschaft aufzufrischen:

Erstens – die Ermöglichung des 1. Weltkriegs

Die Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 war nicht nur wegen der Kredite kriegsnotwendig. Ohne die offene Unterstützung des Kriegskurses hätte der Krieg auch gegen den Widerstand der damals starken Sozialdemokratie und der Gewerkschaften geführt werden müssen, ein großer Teil der Mitglieder war dazu bereit. Unruhen und Aufstände im eigenen Land vor und während des Krieges wären wohl unausweichlich gewesen. Ohne den Umfall der deutschen Sozialdemokratie wäre auch die Kriegsbereitschaft der Sozialisten in den anderen Ländern, in Frankreich und Großbritannien vor allem, nicht so einfach zu erreichen gewesen. Mit der Zustimmung der SPD zerriss die 1. Sozialistische Internationale und stand als blamierter Papiertiger da. Die SPD ermöglichte damit die Zerstörung Europas und die Ermordung von Millionen Menschen in aller Welt. Und das alles dafür, von der herrschenden kapitalistischen Macht nicht mehr als vaterlandslose Gesellen, sondern als gleichberechtigte Patrioten gesehen zu werden.

Zweitens – die Ermordung der Rätedemokratie

Am Ende des 1.Weltkrieges wurden zwei Revolutionen entfacht. Die eine in Russland im Oktober 1917 durch die Bolschewiki, die diese Revolution jahrelang, nach einer Niederlage im Jahr 1905, vorbereitet hatten. Die deutsche Revolution dagegen wurde nicht durch eine Partei ausgelöst, sondern durch den Aufstand von Soldaten und Arbeitern gegen die Fortsetzung des Krieges. Sie wollten Brot und Frieden. Erst als für alle zu sehen war, daß das alte wilhelminische Kaiser-Regime nicht mehr zu halten war, setzte sich die SPD an die Spitze der Revolution. Der Führer der Mehrheits-SPD Friedrich Ebert wurde zum Vorsitzenden des Rates der Volksbeauftragten. Damit wurde der Bock zum Gärtner gemacht; denn der berühmteste Ausspruch Eberts war: „Ich hasse die Revolution“. Er nahm sofort die Verbindung zur Obersten Heeresleitung (OHL) auf, ließ eine ständige Telefonverbindung zu ihr einrichten und besprach alle politischen Entscheidungen vorher mit dieser kaisertreuen OHL. Im Laufe der weiteren revolutionären Jahre bis etwa 1923 wurden tausende Rätedemokraten ermordet, unter ihnen auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Als Mörderbanden dienten die Freikorps, die aus ehemaligen Soldaten gebildet und zumeist von den Landesregierungen und der Reichsregierung bezahlt und eingesetzt wurden, also in der Regel auf den Befehl sozialdemokratischer Minister hörten. Der bekannteste unter ihnen war der sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske, der auch für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verantwortlich war; denn nach dem Tod von Waldemar Pabst, dem eigentlichen Mordverantwortlichen, wurde in dessen Nachlass die Abschrift eines Briefes aus dem Jahr 1969 gefunden, in dem es heißt: „Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen mußte, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, daß ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“ Die Zerschlagung der deutschen Revolution und die Ermordung der Rätedemokratie war das Werk der deutschen Sozialdemokratie.

Die Chance, die damals von der Sozialdemokratie vertan wurde, war wahrscheinlich historisch einmalig. Die Bevölkerung hungerte wegen des Krieges, sie wollte nur noch Brot und Frieden. Die Bolschewiki haben das für ihre Oktoberrevolution genutzt, die deutsche Sozialdemokratie hat sich lieber mit der kapitalistischen Reaktion verbündet. Die systemische Komplexität der kapitalistischen Gesellschaft und Wirtschaft war bei weitem nicht so hoch wie heute, ein revolutionärer Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft war deshalb auch für das gemeine Volk eher vorstellbar als heute. Damals hatten die Menschen nicht so viel zu verlieren, der lang anhaltende materielle Wohlstand, von dem bis zu den 1990er Jahren auch die weniger begüterte Bevölkerung profitierte, war unbekannt, etwas Neues zu wagen war deshalb leichter als heute. Die Gewöhnung an den kapitalistischen Status Quo und die alltägliche Gehirnwäsche durch Politik, Medien und Bildungsinstitutionen sind heute um ein vielfaches größer und raffinierter organisiert als damals. Heute ist der Weg in eine unendlich manipulierbare roboterhafte Gesellschaft wahrscheinlicher als eine demokratische Revolution. Das gilt jedenfalls für den globalen Westen.

Drittens – die Ermöglichung der Machtübergabe an die deutschen Faschisten und zaghafter Widerstand

Die braven Sozialdemokraten verweisen immer gerne auf die pathetische Rede ihres Otto Wels am 23. März 1933 gegen das zu verabschiedende „Ermächtigungsgesetz“. Das Drumherum vergessen sie lieber, es ist nicht so ruhmreich. Otto Wels Rede kam zu spät, ihr Pathos verbuffte als lächerliche Farce. Die Weichen in eine faschistische deutsche Zukunft stellten die Sozialdemokraten, unter tatkräftiger Mitwirkung Otto Wels, bereits mit dem Abwürgen der Novemberrevolution und der Zusammenarbeit mit der kaisertreuen OHL ab der Abdankung Kaiser Wilhelms II.. Der Kapp-Putsch 1920 scheiterte noch an einem Generalstreik, zu dem die Gewerkschaften und die nach Weimar geflohene Reichsregierung aufgerufen hatten. Die alten kaisertreuen und demokratiefeindlichen „Eliten“ in Staat und Justiz blieben im Amt und konnten dort unbehelligt ihr reaktionäres Unwesen treiben. Die Sozialdemokratie geriet in den nächsten 12 Jahren immer mehr in die Defensive, die politische Initiative verschob sich nach rechts. Bei der Reichspräsidentenwahl 1932 verzichtete die SPD auf einen eigenen Kandidaten. Sie setzte lieber auf das „kleinere Übel“ Hindenburg, um auf jeden Fall einen Reichspräsidenten Hitler zu verhindern. Dem antiparlamentarischen Präsidialregime Hindenburgs stand sie danach auch deshalb ohnmächtig gegenüber, weil sie weiter einzig und allein auf den parlamentarischen Weg setzte, statt ihre Mitglieder und die der Gewerkschaften in den Kampf gegen den drohenden Faschismus einzubeziehen. Auch der verfassungswidrigen Absetzung der preußischen Regierung durch das Präsidialregime sah sie ohne Gegenwehr zu. Zu einem Generalstreik gegen diesen Staatsputsch, die bereits antidemokratischen Notverordnungen und die Machtübergabe an die Nationalsozialisten 1933 durch Hindenburg und seine Entourage waren sie und die Gewerkschaften bereits zu schwach.

Der Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur nach 1933 wurde vor allem von den Kommunisten getragen, die auch am meisten unter Gewalt und Terror der NS-Herrschaft zu leiden hatten. Tausende Kommunisten wurden verhaftet, verhört, ins KZ gesteckt und zu Gefängnis oder Zuchthaus verurteilt. Viele kehrten aus ihrer Haft nicht zurück. Die KPD und andere kleine Vereinigungen kämpften im Untergrund gegen die Nazis. Die Führung der KPD ging 1934 ins Exil, hielt aber Verbindung zu den Gruppen im Untergrund.

Der Widerstand der SPD war lange nicht so umfangreich und wirksam wie der der KPD. Er fiel nach der Verhaftung vieler Sozialdemokraten auch rasch zusammen. Die Exil-SPD saß bis 1940 in Prag, löste sich aber nach der Besetzung der Tschechoslowakei auf. Danach gab es noch vereinzelte sozialdemokratische Widerständler in Deutschland und gegen den Nationalsozialismus engagierte Sozialdemokraten im Ausland, einen ähnlich aus dem Exil organisierten Widerstand im Untergrund wie bei der KPD gab es aber nicht.  

Viertens– die Berufsverbote und später Corona-Grundrechteabbau

In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Bundeskanzler erklärte Willy Brandt 1969, er wolle mehr Demokratie wagen. Drei Jahre später beschlossen die Regierungen des Bundes und der Länder unter seinem Vorsitz den sogenannten Radikalenerlass. Er zielte erklärtermaßen darauf ab, sogenannte Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entfernen. Schon der Begriff „Verfassungsfeind“ ist ein übler Kampfbegriff, der keine Basis im Grundgesetz hat. Tatsächlich ging es darum, die damals sehr aktive außerparlamentarische Opposition mit ihrer antikapitalistischen Ausrichtung einzuschüchtern und zu zerschlagen. Gegen diese antidemokratische Verfolgung politisch Andersdenkender regte sich ein breiter Widerstand unter dem Titel „Gegen die Berufsverbote – für die Verteidigung der Grundrechte“. Von Berufsverboten wurde gesprochen, weil es vor allem Berufstätige wie Lehrer traf, die so gut wie nur im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Der Radikalenerlass wurde von der SPD/FDP-Koalition zwar 1979 wieder aufgekündigt, hatte aber bis dorthin gründliche Arbeit geleistet. Von „mehr Demokratie wagen“ konnte keine Rede mehr sein. Das Bündnis bzw. die Zusammenarbeit mit den reaktionären gesellschaftlichen Kräften war der SPD mal wieder wichtiger gewesen als gesellschaftliche Emanzipation. Gleiches geschah in verschärfter Form später während der Corona-Fake-Pandemie.

 

Fünftens – die Unterwerfung unter den Neoliberalismus

Was ein richtiges politisches Chamäleon ist, das unterwirft sich ohne Verzug und ohne Wenn und Aber dem Zeitgeist. Der wehte spätestens seit Anfang der 1980er Jahre neoliberal daher. Es wurde wieder modisch, gegen die „überzogenen“ Sozialgesetze zu Felde zu ziehen, die „Marktwirtschaft“ als Allheilmittel für alle wirtschaftlichen Probleme anzupreisen, „marktwirtschaftliches“ Konkurrenzverhalten statt solidarisches Miteinander auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Das politische Chamäleon SPD unterlag diesem neoliberalen Zeitgeist spätestens mit dem Regierungsantritt Gerhard Schröders endgültig und wurde wieder um Stufen blasser. Vom ursprünglichen Rot war endgültig nichts mehr zu sehen, das Chamäleon wollte jetzt auch zur Mitte gehören, ohne links. Heftigster Ausdruck dieser Unterwerfung unter den neoliberalen Konzernkapitalismus waren die unternehmerfreundlichen Steuergesetze, die gesetzesbasierte Auslieferung der deutschen Wirtschaft an den internationalen Finanzkapitalismus, verkörpert durch große Kapitalorganisationen wie BlackRock, Privat-Equity-Investoren und Hedgefonds, die Schaffung eines Niedrig-Lohn-Bereiches und die asoziale Agenda 2010. Diese staatsmonopolistische Politik der SPD/Grünen-Koalition wirkte, als hätte man Deutschland Raubtieren zum Fraß vorgeworfen.  

Sechstens – die Unterwerfung unter den US-Imperialismus und Krieg gegen Russland und das eigene Volk

Leichenblaß geworden ist das Chamäleon SPD, als es, verkörpert durch seinen Kanzler Olaf Scholz, wortlos und feige dabeistand, als der US-Imperator Joe Biden das Aus der Nordsee-Pipeline „Nordstream 2“ verkündete, in das deutsche Unternehmen zu diesem Zeitpunkt bereits Milliarden Euro investiert hatten. Wie rückgratlos und rücksichtslos gegenüber deutschen Interessen die rot-grün-gelbe Nomenklatura dem Imperium zu dienen entschlossen ist, konnte man daran erkennen, daß eine umfassende antirussische Sanktionsliste weit vor dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine mit dem US-Imperium erarbeitet worden war. Die Entspannungspolitik, von der SPD jahrzehntelang wie eine anbetungswürdige Monstranz vor sich hergetragen, wurde umstandslos auf den Müll geworfen. Die eben noch angeblich so friedensliebenden Sozialdemokraten mutierten von einer Minute zur nächsten zu kriegsgeilen Waffennarren. Russland, eben noch beliebter Geschäftspartner in Sachen Öl, Gas und manch anderem, wurde zur Zentrale des Bösen, dem nur noch „gefallene Engel aus der Hölle“ (Cum-Ex-Olaf) freundlich zugetan sein können. Dagegen verbündete man sich sogar mit den ukrainischen Faschisten, nachdem man sie entgegen aller Indizien und Beweise vom Faschismus freigesprochen hatte. Deutsche Panzer und Raketen sind das einzige, was man gen und gegen Rußland noch schicken mag: Tod den bösen Russen. Das Imperium muß siegen, auch wenn das ganze ukrainische Volk dabei draufgeht.

Die beschlossenen antirussischen Wirtschaftssanktionen wirken hervorragend – gegen das eigene Volk. Die Preise für Energie und Lebensmittel sind immens gestiegen, das Gas wird jetzt aus aller Welt, aber vor allem aus dem US-Imperium teuer zusammengekauft, das Geld der Steuerzahler wird in todbringende Waffen gesteckt, die Sozialleistungen werden gekürzt oder eingefroren, einst florierende Unternehmen flüchten aus Deutschland, die Arbeitsplätze gehen verloren. Die Staatsschulden steigen und befeuern die nächste Finanzkrise, die vielleicht die endgültige sein wird. Die Nomenklatura führt Krieg gegen das eigene Volk, unter sozialdemokratischer Führung, im knechtischen Dienst des untergehenden Imperiums.

Das Personal – the Horror! the horror!

So leichenblass und blutleer wie ihre Partei schleicht auch ihre Nomenklatura daher. Von Cum-Ex-Olaf, ihrem blutleeren Aktentaschenkanzler, wissen wir, daß er der Freund steuerhinterziehender Bankster ist. Das und noch mehr wissen auch die amerikanischen Schlapphutfreunde. So unterwürfig, wie er sich dem Imperium gegenüber benimmt, ist er wohl entsprechend erpressbar. Ansonsten habe ich über den, der die Bürgerkinderchen verarscht und der erste Mafia-Kanzler ist, genug geschrieben.

Zu Karl Lauterbach hat der Stanford-Professor und indisch-amerikanische Mediziner Jay Battacharya das wesentliche gesagt: Lauterbach scheint keine Ahnung zu haben: "Wenn diese Übersetzung stimmt, ist der deutsche Gesundheitsminister über die Covid-Wissenschaft unglaublich falsch informiert." Ähnliches haben schon andere gesagt, weshalb man ihn als untalentierten Hochstapler bezeichnen muß.

Der sozialdemokratische Kriegsminister Boris Pistorius erinnert mich an Franz Josef Strauß. Der hat schon in den 1950er Jahren die Atombewaffnung Deutschlands bzw. Europas gefordert, Pistorius tut es heute. Er schickt Tausende Soldaten auf Dauer nach Litauen und verstößt damit wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. Genauso großmäulig und kriegslüstern wie einst Franz Josef Strauß, der seine Politik so ausrichtete, daß rechts der CSU kein Platz für eine andere Partei sein sollte, sagt er: "Ganz wichtig: der Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen."(ständige Bundeswehr-Brigade). Stellvertretend für das kriegslüstern gewordene Chamäleon entsorgt er mit seinem Tun und seinen großmäuligen Sprüchen Friedens- und Entspannungspolitik. Krieg ist stattdessen angesagt beim Chamäleon und seinen Politkriegern. Was für die CSU unter Strauß galt, gilt jetzt für die SPD.

Die sozialdemokratische Innenministerien Nancy Faeser hat offensichtlich den Auftrag, die antidemokratische Politik der Coronazeit fortzusetzen und vor allem die Meinungsfreiheit weiter einzuengen und am Ende abzuschaffen. Dazu verbot sie zum Schluß den Spruch „From the River to the Sea, Palestine will be free“, von dem jeder Informierte weiß, daß er mitnichten gegen die Existenz Israels gerichtet ist, sondern einfach für die Palästinenser das gleiche Recht auf politische Freiheit fordert, das für die israelische Bevölkerung Palästinas gilt. Ihre Forderung an sämtliche islamischen Verbände in Deutschland, sich zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen, ist schlicht absurd. Es ist nicht einmal klar, welches Israel sie meint; denn das heutige Israel ist das Produkt völkerrechtswidriger Landbesetzungen durch Israel. Würde sie das nach dem Völkerrecht anerkannte Israel meinen, müßte Israel ziemlich viel Land aufgeben. Klar ist nur, daß sie wie ihr Kollege Lauterbach keine Ahnung hat von dem, wovon sie spricht. Anscheinend orientiert sie sich an Donald Trump mit seinen „alternativen Fakten“. Außerdem läßt sie gerne Gott und die Welt abhören, darunter auch das eigene politische Umfeld und möchte das Denunzieren in der Gesellschaft fördern: Blockwarte vor – die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen.

Es wird Zeit, das Leichentuch über das leichenblasse Chamäleon SPD zu breiten.