Ihr, die ihr nicht dazugehört, haltet Euch fern

Die westdeutsche Demokratie ist nicht auf hehren Idealen wie Einigkeit und Recht und Freiheit oder den sogenannten westlichen Werten errichtet worden, die dem Wirklichkeitstest sowieso nicht standhalten. Das Fundament waren die vier großen amerikanischen C: cigarettes, chocolate, chewing gum und cola. Auf die darbenden Deutschen wirkte die von den amerikanischen Soldaten vermittelte Sicht auf den materiellen Lebensstil der US-Amerikaner faszinierend. Von der amerikanischen „democracy“ nahmen die unbedarften Deutschen dann an, daß sie halt dazugehört. Das machte sie beliebt. Diese Orientierung am Materiellen ist in Ordnung; denn, wie schon Bertold Brecht sagte, „zuerst kommt das Fressen, dann die Moral“.

Es sollte sich niemand wundern, wenn heute das Ansehen der „democracy“ bei denen leidet, die von den Profiteuren des Status Quo gerne als die „Abgehängten“ bezeichnet werden. Allein die Wortwahl sagt etwas aus über die Verachtung, mit der die, denen es tatsächlich gut geht in diesem Land, denen begegnen, deren Einkommen in den letzten Jahrzehnten nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Sie erfahren täglich, daß die bejubelte Senkung der Arbeitslosenzahlen vor allem darauf zurückzuführen ist, daß gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze in miserabel bezahlte Teilzeit- oder Miniarbeitsplätze verwandelt wurden; denn sie brauchen jetzt zwei oder drei Jobs, um über die Runden zu kommen oder zusätzliche Unterstützung durch Hartz IV. Und wenn sie arbeitslos werden und Hartz IV beanspruchen müssen, erfahren sie zu oft Willkür, Diskriminierung und auch wieder Verachtung. Die jetzt angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 9 € ist blanker Zynismus.

Wenn dann die Kanzlerin verkündet, es ginge Deutschland so gut wie nie zuvor, fühlen sich die Nichtprivilegierten zu Recht ausgeschlossen. Über dem Eintrittsportal zum 60-Prozent-Paradies der Kanzlerin steht unausgesprochen, was sie wirklich meint: Ihr, die ihr nicht dazugehört, haltet Euch fern. Das politische Credo der Kanzlerin ist nicht Solidarität, sondern neoliberal fundierte Spaltung. Das gilt auch für ihre Regierung. Der Finanzminister achtet nicht auf das Wohl aller. Er ist oberster Wächter der Geldkanäle, in denen alles Geld dieser Republik möglichst ungehindert und ungeschmälert in die virtuellen Geldspeicher der Reichen und Superreichen geleitet wird.

Die Spaltung im Inneren setzt die Kanzlerin im Außen fort. Die Europäische Union ist inzwischen in ein Kerneuropa geteilt, zu dem nur vier oder fünf Länder gehören, deren wirtschaftspolitische Daten gut sind. Der Rest ist in die Peripherie abgedrängt worden und leidet unter der von der deutschen Kanzlerin und ihrem Finanzminister verordneten Sparpolitik. Europa ist unter deutscher Führung erbarmungslos gegen die Armen und Ausgebeuteten der außereuropäischen Welt abgeschottet worden. Der relative Reichtum Europas soll nur denen zukommen, die zu den 60 Prozent oder weniger Privilegierten zählen. Und über allem steht unausgesprochen das altbekannte Motto: Deutschland, Deutschland über alles. Die Politik dieser Kanzlerin ist asozial. Wer bereit ist, mit ihr zu koalieren, ist es auch. Und sowas soll ich wählen? Niemals.

Das uralte Extremistenlied gegen das Linksböse

Eigentlich wollte ich ja nichts zu dem sagen, was da in Hamburg abgelaufen ist; denn eigentlich ist es nach dreißig Jahren politischer Praxis außerhalb und gegen den Mainstream gähnend langweilig, sich immer wieder mit den gleichen stumpfsinnigen Beschimpfungen gegen „Links“ auseinandersetzen zu müssen. Es sind ja auch nie wohlformulierte Argumente, sondern armseliges Gekeife, mit dem Ordnungswidrigkeiten und Straftaten dem linken Lager zugeordnet werden. Doch man muß den Ekel vor dem ermüdenden antiintelligenten Gekeife überwinden und doch was sagen. Wenn man es unwidersprochen lässt, landet man möglicherweise schneller als man denkt in einem autokratischen Polizei- und Überwachungsstaat, was dann auch für einen Rentner sehr unbequem sein könnte. Die PolitikerInnen und die Polizei, mit ihrem neuen Bluthund Noske, offiziell Dudde genannt, an der Spitze, taten in Hamburg einiges dafür, dies wieder zu ermöglichen.

Für die, die jetzt wieder von Linkschaoten, Linksradikalen und Linksextremisten schwadronieren, ist „Links“ ein Begriff für das Böse schlechthin und ein Hassbegriff gegen alle, die man nicht zur eigenen Horde rechnen will. Ich glaube nicht, daß auch nur einer von denen, die das Anzünden eines Mülleimers durch „Linke“ für schlimmer finden als das Anzünden von Asylantenheimen durch „Rechte“, die Frage, was links eigentlich ist, rational beantworten könnte. Man braucht dazu, ich gebe es zu, auch eine zumindest normal entwickelte Intelligenz. 

Links sein heißt für mich, das unbrauchbar oder ineffizient gewordene Alte zu kritisieren und das als brauchbarer empfundene Neue zu fordern und nach Möglichkeit auch umzusetzen. Es heißt, die Welt mit einem geistigen Horizont anzuschauen, der weiter ist als der geografische Horizont von Bewohnern eines engen Alpentales. Linke geben sich nicht damit zufrieden, daß sich einige wenige Gierschlünde die ganze Welt aneignen, damit ihr Luxusleben finanzieren und die Armen der ganzen Welt in ihrem Elend allein lassen. Sie geben sich auch nicht damit ab, daß die gleichen Gierschlünde ungestraft die Lebensgrundlagen dieses Planeten zerstören. Wenn sie dagegen kämpfen, denken sie aber vorher darüber nach, mit welchen Aktions- bzw. Politikformen sie erfolgreich sein könnten. Autos und Mülleimer anzünden und Steine schmeißen können schon deshalb keine erfolgreichen Aktionsformen sein, weil sie die Bevölkerung, die man gewinnen muß, um das brauchbarere Neue erreichen zu können, eher abstößt als gewinnt. Und sie berücksichtigen die gesellschaftlichen und die konkreten Kräfteverhältnisse. Wer mit Zwisteln, Flaschen und/oder Steinen gegen gut geschützte und bürgerkriegsmäßig gerüstete Polizisten anrennt, hat über Kräfteverhältnisse eher nicht nachgedacht. Die, die das tun, sind also keine Linken. Was sie tun, sind Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten, aber keine politischen Aktionsformen. Sie gleichen in dem, was sie tun, mehr den Hooligans, die bei Fußballspielen randalieren.

Sie sind allerdings auch nicht mit jenen Weltbrandstiftern zu vergleichen, die in den klimatisierten Räumen der Hamburger Messehallen berieten, wie man weiter ungestraft Mensch und Umwelt ausplündert, die Klimakatastrophe nährt, völkerrechtswidrige Kriege führt, Menschen mit Drohnen und anderen geeigneten Mordwerkzeugen umbringt, die Ressourcen anderer Völker raubt, die Meere leerfischt und das Artensterben beschleunigt. Gegenüber dieser globalen Mafia, auch G 20 genannt, wirken organisierte Steineschmeißer wie ein wohltätiger Verein zur Unterstützung verarmter Taschendiebe. Von der Zusammenkunft dieser mörderischen Mafia war in den Mainstreammedien nur am Rande die Rede; denn stattdessen von den Randalen auf den Straßen zu reden, stärkt die G 20–Mafia. Und das ist anscheinend der eigentliche Auftrag der Mainstreammedien.

Bullshit-Politiker und Caritas

Soeben erreicht mich per e-mail ein Spendenaufruf der syrischen Organisation „Adopt a Revolution“. Sie wollen per Crowdfunding 4 Millionen Dollar aufbringen und sie der UN geben, damit die Kriegsverbrechen in Syrien unabhängig untersuchen können; denn fast sechs Monate, nachdem sie die UN mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen beauftragt haben, haben die Staaten das notwendige Geld noch nicht zusammen. 4 Millionen Dollar – das verpulvern die Amis in 10 Minuten oder weniger mit völkerrechtswidrigen Aktionen in Syrien oder sonst wo. Die Wahrheit ist, daß sie nie die Absicht hatten, ihrem scheinheiligen Beschluss die Umsetzung zu ermöglichen.

Unser überaus ehrenwerter schulzokratischer Bundespräsident Steinmeier hat vor kurzem um Spenden gebeten, um die drohende Hungersnot in Afrika abwenden zu können. Hier fehlt das Geld, weil die Bullshit-Politiker dieser Welt nicht bereit sind, die Gelder bereit zu stellen, die sie bereits zugesagt hatten. Nicht lange danach hat dieser überaus ehrenwerte BP Steinmeier davon gesprochen, daß wir das Militär stärken, also dafür mehr Geld bereitstellen müssen. Damit rennt er bei seinen politischen Bullshit-Kollegen offene Türen ein; denn die haben dem obersten aller Bullshit-Politiker, dem US-Präsidenten Donald Trump, bereits zugesagt, daß sie ihre Kriegsetats erhöhen werden – um viele viele Milliarden Euros.

Diese Bullshit-Politiker kaufen Waffen, führen völkerrechtswidrige Kriege, lassen Völker verhungern, verweigern Griechenland und anderen Ländern die notwendige Hilfe. Das Geld, das sie für Waffen und völkerrechtswidrige Kriege nicht brauchen, leiten sie möglichst ungeschmälert und zügig über extra dafür geschaffene Geldkanäle direkt in die virtuellen Geldspeicher der Reichen und Superreichen, der wirklichen Herren dieser kapitalistischen Bullshit-Welt. Und uns erzählen sie, wir müssten „den Gürtel enger schnallen“ und sollten doch bitte wohltätiger weise den Armen das Geld geben, das diese Bullshit-Politiker ihnen verweigern. UND DAS UNSER GELD IST. Ich denke, wir sollten diesen Bullshit-Politikern stattdessen ein riesengroßes und sehr heißes Feuer unter´m Arsch anzünden und sie endlich zum Teufel jagen.