Der Fall Baerbock

 

Wie kann eine hohle Nuss, ganz und gar anti-intellektuell, politisch unwissend und unbegabt, naiv wie ein pubertierendes Kind, rhetorisch katastrophal, amoralisch und narzisstisch/eitel wie einst Al Capone, gesegnet mit allerlei Vorurteilen, Ideologien und dummen Sprüchen, die sie in internationalen Kreisen längst zur Lachnummer gemacht haben, in ein Amt gelangen, das vorher mit politisch hochbegabten Menschen wie Willy Brandt, Walther Rathenau, Gustav Stresemann, Konrad Adenauer, Heinrich von Brentano, Walter Scheel, Helmut Schmidt und Hans Dietrich Genscher besetzt war? 

 

Meine Liste endet im Jahr 1992 mit Genscher. Danach ging es nur noch bergab mit der politischen Kompetenz der Außenminister, darunter auch ein gewisser Joschka Fischer. Das hängt mit der totalitären neoliberalen Ideologie zusammen, die zu dieser Zeit bereits vollständig entfaltet war. Für totalitäre Ideologien sind Individualität, Innovationsfreude und kreativer Gestaltungswille Todsünden; denn das sind die Triebkräfte, die Menschen dazu bringen, das ideologische Freigehege zu verlassen, die Angepaßtheit an das gesellschaftlich Erlaubte abzuschütteln. Die Funktionäre in den Parteien, Gewerkschaften, beim Staat, in den Parlamenten, bei den Arbeitgeberorganisationen, selbst in NonProfitOrganisationen sind austauschbar geworden. Sie haben in Ausbildung und/oder Studium die gleiche totalitäre Ideologie aufgesaugt. Die Parteioligarchien und Parlamentsfraktionen "erneuern" sich zum großen Teil aus dem Mitarbeiterstamm, also durch Inzucht. Man begegnet den immer gleichen Sesselfurzern.

In hierarchischen Machtstrukturen steigen nicht herausragende Individuen auf, ein anpassungsbereiter Klon tut sich viel leichter. Das Peter-Prinzip gilt auch: „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ (Peter-Prinzip). Unsere liebreizende Barbieprinzessin ist dort angekommen. Aber sind die Grünen nicht basisdemokratisch organisiert? Nicht mehr, seit sie pseudogrün und auch pseudodemokratisch geworden sind. Die Oligarchisierung, die das bewerkstelligt hat, haben sie in dem atemberaubenden Tempo von etwa 10 Jahren hinter sich gebracht. Die SPD hat, in den Jahren vor dem 1. Weltkrieg, dafür immerhin an die 40 Jahre gebraucht. Wie in den anderen Parteien auch, werden die Entscheidungen seitdem nur noch scheinbar von den Mitgliedern getroffen, die entsprechenden Veranstaltungen wie Parteitage etc. sind zu streng choreographierten Events verkommen, die Entscheidungen vorher in den Führungszirkeln ausgekungelt worden. Parteidemokratie wurde durch Gefolgschaft ersetzt. Dafür sorgt auch die Asymmetrie des Herrschaftswissens zwischen Oligarchen und einfachen Parteimitgliedern. Entsetzt stelle ich immer wieder fest, wie hingebungsvoll das viele Mitglieder hinnehmen. Sie sind dann auch noch stolz auf ihre Partei. Und „Die Partei, Die Partei, die hat immer recht“. Wer aufsteigen will, muß halt genug Zeit mitbringen, aufsteigen wollen und sich bei den Oligarchen beliebt machen, zum Bespiel als Mitarbeiterin. Bei den Pseudogrünen ist zusätzlich auch Frau sein ein sehr gutes Karriere-Tuning. Vor allem dann, wenn man Sprache und Riten nicht nur der Partei, sondern auch der einschlägigen Frauenzirkel beherrscht.  Annalena Barbieprinzessin kann beides und wollte aufsteigen.

Und sie tat es. Was sollte sie auch tun als Tochter aus wohlsituiertem Haus, die, obwohl talentlos bis aufs Trampolinspringen, doch nicht als Reinigungskraft enden wollte. Meine Großmutter mütterlicherseits verspottete meinen geliebten Großvater, der sich als ungelernter Bauernsohn als Heizer bei der Reichsbahn verdingen mußte, immer mit "wer nix is und wer nix ko, geht zur Post or Eisabo", was ich als Kind ziemlich böse fand. Die liebreizende Annalena Baerbock ging in Politik und Völkerrecht (angeblich). Mit ihrer Wahl zur Bundestagsabgeordneten 2013 und endgültig mit ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden neben Robert Habeck 2018 wurde sie auch für die Transatlantiker respektive das US-Imperium und für das WorldEconomyForum (WEF) interessant. Sie wurde 2020 „young global leader“ beim WEF. Schließlich ist sie ja kein bißchen links und sehr karriereorientiert. Sie wollte sogar Kanzlerin werden. Im nachhinein denke ich deshalb, daß sie auch größenwahnsinnig ist.

So wird sie denn bis zum Ende dieser durchgeknallten Regierung weiter stolz wie Bolle ahnungslos durch die Welt irrlichtern, stets die Interessen der eigenen Bevölkerung verraten, stattdessen als höriger Vasall die Interessen des Imperiums vertreten, auch wenn das mit Mord und Totschlag einhergeht, mit ihren dummen Sprüchen die internationale Politik erheitern oder verärgern und Deutschlands Renomme zerstören. Letzteres gefällt mir sogar.

Faktenfreies Gerede statt Argumentation

 

Was Tom H. Wellbrock in seinem Artikel „Keine Angst vor Corona und den Russen“, zuerst veröffentlicht auf RTde am 11.07.2023 und danach auf der website der Freidenker (https://www.freidenker.org/?p=16645) im Abschnitt „Keine Angst vor dem Klimawandel“ schreibt, ist faktenfreies Geschwafel von Gott, der Welt und dem Klima, ohne Bezug zur Wirklichkeit. Er konkurriert damit heftig mit den Mainstreammedien, die er sonst gerne und zu Recht ebenso heftig kritisiert.

Den Klimahype, der eigentlich ein Wetterhype ist, gibt es natürlich, da hat Tom H. Wellbrock recht. Er basiert wie schon bei der Corona-Fake-Pandemie und dem russophoben Propagandakrieg der Mainstreammedien zum Krieg in der Ukraine nicht auf dem unwiderstehlichen Drang nach seriöser Berichterstattung, sondern nach möglichst hohen Umsätzen. Außerdem sind es halt Systemmedien, die auch den Interessen der imperialistischen Machthaber genügen müssen. Auch von denen werden zumindest einige von ihnen gut bezahlt. Und wie üblich werden von ihnen Fakten verdreht, übertrieben, teilweise oder ganz verschwiegen, selten richtig gelogen. Hauptsache, man erzeugt umsatzsteigernde Panik.

 
Das Wetter ist launisch. Das sieht man an dieser Grafik: Wetter. Daran sieht man aber auch, daß die Jahre seit 1989 fast ausnahmslos wärmer waren als früher. Das Klima dagegen ist stabil seit 12.000 Jahren: „Nach dem letzten Kälterückfall der jüngeren Dryas stellte sich das Klima vor etwa 11.700 Jahren vorläufig endgültig auf warme und ausgesprochen stabile Verhältnisse um. Diese aktuelle Epoche, das Holozän, ist daher für die Einordnung der vom Menschen hauptverursachten Klimaveränderung besonders relevant. Der Großteil des Holozäns war etwas wärmer als das 20. Jahrhundert.“( 12.000 Jahre). Inzwischen ist die globale Durchschnittstemperatur um 1,3 Grad höher als zu vorindustriellen Zeiten. Das ist auf menschlichen Einfluss zurückzuführen: „Fakt ist: Nur menschengemachte Emissionen von Treibhausgasen, etwa aus der Verbrennung fossiler Energieträger, können den derzeitigen Klimawandel erklären“. 

Weil das Klima so stabil ist, man die von Menschen beeinflussbaren Parameter kennt und aus Vergangenheitsdaten weiß, wie sie sich auf das Klima in der Zukunft wahrscheinlich auswirken werden, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersagen, daß wir, wenn alles so weiterläuft wie bisher, in einer Heißzeit mit 3 bis 5 Grad höheren Durchschnittstemperaturen landen werden. Und weil der Prozess vom Emittieren der Schadstoffe bis zu ihrer Wirksamkeit in der Atmosphäre etwa 30 Jahre dauert, ist es durchaus rational, sich heute darüber zu unterhalten, was in 30 Jahren sein wird oder sein soll.
Dies gilt umso mehr, als die natürliche Rückabwicklung einer Heißzeit tausende Jahre dauern wird. Weshalb die überlebende Menschheit, nach aktuellen Worst-Case-Szenarien etwa 2 Milliarden Exemplare, dann auch verdammt lange mit dieser Heißzeit wird leben müssen. Halbwegs intelligente Menschen, die wissen was läuft, kümmern sich deshalb schon heute um die Zukunft des Klimas. Ganz ohne Angst wegen des gegenwärtigen Wetters; denn das sagt über die Zukunft des Klimas wenig bis nichts aus.

Daß ich auf den Artikel überhaupt eingehe, liegt daran, daß diese Art von Geschwafel übers Klima in bestimmten Nicht-Mainstream-Kreisen in letzter Zeit überhand nimmt. Auch RTde gehört zu den Nicht-Mainstream-Medien mit Hang zur faktenfreien Denunziation von Warnern vor der Klimakrise. Das liegt wohl wenigstens teilweise daran, daß RT ein russisches Medium ist, Russland vom Verkauf fossiler Energien lebt und von der Klimakrise wegen seiner geografischen Lage klimatisch eher profitieren wird. Zum anderen ist es wohl eine große Versuchung für RT, seine Anti-Mainstream-Haltung dadurch zu zeigen, daß es gegen den Klimahype in den Mainstreammedien schreibt. Davon scheinen allerdings auch viele befallen zu sein, die auch gerne ihre Anti-Mainstream-Gesinnung demonstrieren wollen. Mich erinnert das immer an eins meiner T-Shirts, auf dem „Dagegen“ steht und sonst nichts.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz – ideologische SchutzStaffel der Machthaber

 

Wes Geistes Kind der staatliche Verfassungsschutz (BfV) ist, erkennt man bereits zu Beginn seiner Geschichte. Der erste Präsident des Verfassungsschutzes Otto John war zwar ein ehemaliger Naziwiderständler, der unter der Aufsicht der Allierten eingesetzt worden war. Aber schon sein Vizepräsident Albert Radke war ein ehemaliger nationalsozialistischer Offizier mit engen Verbindungen zur Gestapo und zur Spionageabwehr. Als Oberst war Radke an den Untersuchungen gegen die Teilnehmer des Attentats vom 20. Juli 1944 beteiligt. Er hat dann auch das ehemalige nationalsozialistische Parteimitglied Richard Gerken kontaktiert, der dann beim BfV für die Rekrutierung weiterer ehemaliger Nationalsozialisten mit Gestapo- bzw. Geheimdiensterfahrung sorgte. Genaueres zum sogenannten Verfassungsschutz und zu seiner „Durchseuchung“ mit ehemaligen Nazis kann man bei der Humanistischen Union nachlesen: Das Problem Verfassungsschutz.

Schon an dieser gewollten Durchseuchung des BfV mit ehemaligen Nazis läßt sich die eigentliche antikommunistische Stoßrichtung dieses InlandsGeheimdienstes ablesen: „Der nationalsozialistische Antikommunismus qualifizierte die ehemaligen Gestapo-, SS- und SD-Leute offenbar für ihre Tätigkeit beim Inlandsgeheimdienst, der von Anbeginn an die Aufgabe hatte, Linke zu beobachten und zu verfolgen“. Einen besonderen Ausdruck fand diese Linkenhatz 1972 mit dem sogenannten „Radikalenerlass“. Mit dem wurden von den Verfassungsschutzämtern angehende Beamte auf ihre „Verfassungstreue“ überprüft, angeblich unabhängig von Rinks oder Lechts. Tatsächlich wurden beispielsweise in Bayern zwischen 1973 und 1980 102 Bewerber aus dem linken Spektrum abgelehnt und nur zwei aus dem rechten Spektrum. Wie wenig diese ideologische SchutzStaffel der Machthaber (iSS) mit der Verfassung am Hut hatte und hat, ergibt sich aus dem damals ständig gebrauchten Begriff „Verfassungsfeind“. Den gibt es im Grundgesetz Art. 21 nicht. Dort ist nur von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die kann aber nur das Bundesverfassungsgericht feststellen. Die iSS brauchte also einen anderen, möglichst schwammigen Begriff ohne Grundgesetzbezug, um massenhaft Linke verfolgen zu können. Bespitzelt wurden damals in der Zeit von 1973 bis 1980 3,5 Millionen Menschen.

Die Linkenhatz des iSS ist das eine, sein vertrauensvolles und schützendes Verhältnis zum Rechtsterrorismus das andere. Allein die Verwicklung des iSS in die Terrorismusgeschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) spricht eine deutliche Sprache. Wie sehr der iSS in den Rechtsterrorismus des NSU verwickelt war, läßt sich beispielsweise an seinem Mitarbeiter Andreas Temme festmachen. Ein Freund von Andreas Temme, nämlich Jürgen S. „war Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma. Der Geldtransporter wurde in unmittelbarer Nähe zweier NSU-Mordtaten registriert, einmal in Nürnberg am 9. Juni 2005, als Ismail Yasar ermordet wurde, und das zweite Mal in München, sechs Tage später, als Theodoros Boulgarides erschossen wurde.“ Dieser Jürgen S. gab Andreas Temme auch ein Alibi für den 9. September 2000, „an dem der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg-Langwasser mit fünf Schüssen ermordet wurde“. Der hessische Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme war im April 2006 auch vor Ort, „als der junge Deutsch-Türke Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde“. Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, „war Teil der hessischen Neonaziszene und hatte Kontakt zur "Quelle" des V-Mann-Führers Andreas Temme“. Über weitere „Schnittmengen: Ein Polizeichef, die Kiesewetter-Familie, der Verfassungsschutz und der NSU“ wird auch von Telepolis berichtet. Die verfügbaren Berichte über die Verwicklung des iSS in den Rechtsterrorismus des NSU sind überhaupt so zahlreich, daß ich sie gar nicht alle aufzählen kann.

Geheimer Prüfbericht - der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung ist der Titel eines Berichtes von netzpolitik.org vom 01.09.2016. Dieser Skandal erregte damals großes Aufsehen. Aufgedeckt wurde er vom damaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, nicht vom iSS. Es wäre aber die Aufgabe eines funktionierenden Verfassungsschutzes gewesen, die verfassungswidrigen Machenschaften des BND aufzuklären; denn als seine Kernaufgabe sieht er selbst die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Staates. Dazu zählt auch die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Der BND gehört zur „vollziehenden Gewalt“, die illegale Praxis des BND hätte vom iSS also aufgedeckt werden müssen. Aber so von Schlapphut zu Schlapphut? Und der BND ist ja erst recht im Auftrag der Machthaber unterwegs, nicht für Recht, Gesetz und Verfassung.

Mit dem Begriff „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ hat sich die iSS endgültig einen Begriff geschaffen, der noch weit schwammiger ist als der Begriff „Verfassungsfeind“. In Kombination mit dem seit der Corona-Fake-Pandemie eingeführten Begriff „Verschwörungstheorie“ kann die iSS alles diffamieren, was nicht in die von den Machthabern und ihren Politkasperln geduldete Ideologie passt. Dies äußert sich schon in der einführenden Definition: „Verschiedene Akteure instrumentalisierten das Protestgeschehen gegen Corona-Schutzmaßnahmen, um losgelöst von jeder sachbezogener Kritik eine tatsächlich verfassungsfeindliche Agenda zu verfolgen. Dies äußert sich unter anderem in einer aggressiven Agitation gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates, um dessen Legitimität systematisch zu untergraben.“ Auch hier ist schon mal nicht von „verfassungswidrig“, sondern von „verfassungsfeindlich“ die Rede. Wer jetzt noch „demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates“ beispielsweise als Politkasperl verspottet, delegitimiert den Staat. Das gilt auch, wenn man zu gewaltfreiem Widerstand aufruft („Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen“ oder „zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung“). Der Vorwurf des Antisemitismus gegen alle, die sich nicht mit iSS-geduldeter Kritik zufriedengeben, darf natürlich nicht fehlen, weil der ja das Totschlagsargument schlechthin ist. Man darf auch dem WEF nicht unterstellen, daß er mit dem Great Reset nicht seine wohlklingende Agenda zur Rettung der Welt verfolgen, sondern schlicht die ökonomische und politische Herrschaft der konzerngestützten transnationalen Machthaber sichern will. Auch damit delegitimiert man den Staat. Ziel des iSS ist es offensichtlich, einen faschismusähnlichen Totalitarismus zu verwirklichen, ohne die durch die Nazis diskreditierten Gewaltmethoden anwenden zu müssen.