Der DGB reiht sich ein

 

Nicht in die Arbeitereinheitsfront, wie es in einem bekannten Lied der einstigen Arbeiterbewegung heißt, sondern in die Propagandafront der MitteExtremisten reiht er sich ein. Zu besichtigen war das am Sonntag, 27.06.2023, in Altenplos bei Bayreuth. Der DGB hatte zu einer Veranstaltung gegen das gleichzeitig laufende Sommerfest der Bayreuther und Bamberger AFD geladen und alle, alle kamen. Man müsse doch als Demokraten zusammenstehen. Das geht am billigsten, indem man gegen eine Partei demonstriert, die mit ihrer aktuellen Führung unter Alice Weidel längst wieder auf dem Weg zurück zu ihren extrem neoliberalen, aber bürgerlichen Wurzeln ist. Alice Weidel geht einen ähnlichen Weg wie die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen. Von den anderen MitteExtremisten unterscheidet die AFD sich durch ihre besonders asoziale Ausrichtung. Das scheint den DGB aber nicht zu jucken. Die große Ausnahme ist der Flügel unter dem NostalgieFaschisten Höcke (Witzfigur Höcke).  

Erinnert wurde an die Brandanschläge auf Ausländer-Unterkünfte und an die NSU-Morde, also an Geschehnisse, mit denen die AFD nichts zu tun hatte. Die Partei suche die Nähe zu Putin, der angeblich ukrainische Kinder verschleppen ließ. Das ist nie geschehen, sie wurden, allein in Kriegszonen angetroffen, in Sicherheit gebracht, ihre Eltern konnten oder können sie ohne weiteres wieder zu sich holen. Die NSU-Morde geschahen in den Jahren zwischen 1998 und 2011. Die Täter hatten zuvor intensiven Kontakt zum sogenannten Bundesverfassungsschutz, auch während der Tatserie waren BfV-Mitarbeiter am NSU nahe dran, sie unterstützten ihn wahrscheinlich sogar. Die politische Verantwortung für den BfV trugen während dieser Mordserie Regierungen der MitteExtremisten, also der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP.

Es geht halt bei solchen Veranstaltungen nicht um konkrete Politik, sondern darum, sich selbst als die wahren Verteidiger der Demokratie zu feiern. Es spielt keine Rolle, daß die MitteExtremisten während der Corona-Fake-Pandemie Grundrechte selbst massiv eingeschränkt haben, Andersdenkende bis zum Rufmord diffamiert haben und sich auch jetzt, da sogar dem Mainstream dämmert, wie antidemokratisch und sachlich falsch diese Politik war, MitteExtremisten es ablehnen, sich dafür zu entschuldigen, siehe die pseudogrüne Ricarda Lang. Sie machen einfach weiter. Sie erkennen auch nicht, wie antidemokratisch es ist, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken und sogar als lächerlichen Höhepunkt der eigenen Kleinkariertheit den Buchstaben „Z“ zu verbieten (Die bestrafte Meinung).

Man hat ihnen schon in der Schule eingetrichtert, daß nur die Parteien am linken und am rechten Rand des Parteienspektrums für die Demokratie gefährlich werden können, niemals die in der Mitte. Dabei sind schon am Ende der Weimarer Republik die Nationalsozialisten nur mit der Hilfe von Parteien der Mitte an die Macht gekommen. Heute sehen die Bürgerkinderchen und ihre Politclowns nicht, daß längst ein neoliberaler Totalitarismus entstanden ist, der mit dem alten Faschismus nichts mehr zu tun hat, aber genauso die ganze Gesellschaft einsperrt. Er wirft Gegner nicht in reale Konzentrationslager, sondern hält ihren Geist mithilfe von Propagandamethoden wie Framing, Gaslighting und Nudging in einem ideologischen Freigehege gefangen. Mit der Förderung von Konformismus respektive Normopathie und Infantilisierung durch entsprechende, vor allem digitale Praktiken konditioniert er die Menschen so, daß sie panische Angst davor haben, nicht mehr dazuzugehören. Das passiert aber, wenn sie es wagen, übers Kuckucksnest zu fliegen.

Auch für den DGB findet das alles nicht statt, er ignoriert diesen „umgekehrten Totalitarismus“ (Sheldon S. Wollin). Es ist aber billig und kein bisschen mutig zu versuchen, Reputation zu erheischen, indem man den untergegangenen Faschismus verurteilt und/oder Widerstand dagegen rituell feiert. Mut beweist, wer Politiken kritisiert, die in der Gegenwart von der politischen Mehrheit getragen werden, aber bei genauer Betrachtung verursachen, was geächteter Politik der Vergangenheit gleich ist. Feige und heuchlerisch wird es, wenn man das nicht kritisiert und dazu noch mit den Verursachern paktiert. Der DGB ist feige und heuchlerisch.

 

F.W.S.: Falscher Prediger und Putschist

 

Bild: Der falsche Prediger in "Die Nacht des Jägers"

"Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.", mahnte der aktuelle Bundesprediger Frank Walter Steinmeier beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents Herrenchiemsee 1948 am 10.08.2023 auf Herrenchiemsee. Damit schob er die Verantwortung für das Erstarken der AFD, die gemeint war, getreu des Wortes des ehemaligen Bundespredigers Gauck, wonach nicht die Eliten, sondern das Volk das Problem seien, den Wählern der AFD zu. Bemerkenswert ist auch, daß  er zwar die AFD angreift, aber gegen die ukrainischen Faschisten beim Maidan-Putsch 2014 nichts einzuwenden hatte. Die AFD-Wähler wird das nicht weiter jucken, aber es ist symptomatisch für die arrogante Realitätsverweigerung der Extremisten der Mitte, deren oberster Extremist der Bundesprediger ist, daß sie alle Schuld am Niedergang der deutschen Gesellschaft weit von sich weisen. Obwohl sie es sind, die dieses Land seit Ende des 2. Weltkrieges regieren. Wie es tatsächlich aussieht, habe ich in einem Blogpost (die-afd-ist-nur-das-symptom.html ) schon vor sieben Jahren ausführlich dargestellt. Tobias Riegel hat es am 15.08.2023 ähnlich auf den Nachdenkseiten beschrieben und dabei den Bundesprediger richtigerweise scharf kritisiert (https://www.nachdenkseiten.de/?p=102475). Der Bundesprediger hat aber noch eine andere Kompetenz zu bieten, die zu dieser Erzählung gehört, die des Putschisten und transatlantischen US-Lakaien.

Der Maidan-Putschist

Der ukrainische Maidanputsch war ein von der damaligen US-Staatssekretärin Victoria Nuland, heute stellvertretende Außenministerin, angeleiteter Staatsstreich, der vom US-Imperium mit 5 Milliarden Dollar finanziert wurde. Diese Aussage wird heute sogar vom Mainstream akzeptiert. Von Steinmeier, damals deutscher Außenminister, behauptet der Mainstream allerdings, daß er ohne Schuld eine unglückliche Figur abgegeben habe. Er und der polnische Außenminister Radosław Sikorski und Eric Fournier, Direktor im Außenministerium Frankreichs, als Vertreter des nicht mehr anwesenden französischen Außenministers Laurent Fabius, unterschrieben am 21.02.2014 als Zeugen eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine. Am nächsten Tag putschten die Maidan-Demonstranten, angeführt von den ukrainischen Faschisten und machten damit diese Vereinbarung zur Makulatur. Daß dieser Putsch erfolgreich sein konnte, war wesentlich darauf zurückzuführen, daß aufgrund des o.g. Abkommens alle Sicherheitskräfte aus Kiew abgezogen worden waren. Der demokratisch gewählte Staatspräsident Janukowitsch, der den Putsch hätte legitimerweise niederschlagen können, war nicht mehr in Kiew anwesend. Nach allem, was ich über diesen Putsch gelesen habe, bin ich sicher, daß die o.g. Vereinbarung auch von den Vertretern der EU nur abgeschlossen wurde, damit die Sicherheitskräfte abgezogen wurden und der Staatspräsident abreiste. Wir wissen inzwischen durch das verlogene und heuchlerische Verhalten von Angela Merkel und des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande im Falle der Minsker Abkommen, daß diese Art von verräterischer Hinterlist zum üblichen Gebaren europäischer Politiker gehört. Frank Walter Steinmeier gehörte damit für mich zu den Maidan-Putschisten.

Der nächste Putsch

Selbst dem Mainstream dämmert langsam, daß der Krieg in der Ukraine wohl mit einem zumindest vorläufigen Sieg Russlands enden und „eingefroren“ werden wird. Durch ihre rassistische Hasspropaganda gegen Russland hat die politische und mediale Propagandafront der Extremisten der Mitte aber die Illusion genährt, Russland sei leicht zu besiegen und zu „ruinieren“. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland hat sich der Westen verhoben und sich selbst ins Knie geschossen, die russische Wirtschaft dagegen wird immer stärker. Unter den selbst verursachten höheren Preisen, vor allem für Energie und Lebensmittel, leiden die europäische Bevölkerung und energieintersive Unternehmen. Die Tafeln, Zeugen des Niederganges des Sozialstaates, brechen zusammen. Es ist bereits eine Deindustrialisierung im Gange, europäische Unternehmen wandern aus. Viele zieht es in die USA, die mit einem protektionistischen Programm alle ideologische Propaganda zur Marktwirtschaft verhöhnt und europäische Unternehmen anlockt. Das Wohnungsproblem weitet sich für viele Menschen zur existentiellen Krise, es droht massenhafte Obdachlosigkeit. Die Kosten für die stetig prekärer werdende Klimakrise werden den unteren Einkommensklassen aufgebürdet, obwohl sie zu 40 % von den 10 % oberen Einkommensklassen verursacht wird - Klassenkampf von oben. Die servile Unterordnung Deutschlands unter die hegemonialen Interessen des US-Imperiums treibt die militärischen Kosten für die Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Kriegen des Imperiums. Die vom US-Imperium befohlene Isolierung Deutschlands von seinen Wirtschaftspartnern Russland und China zerstört die deutsche Exportindustrie. Der weitere Abbruch des noch vorhandenen Sozialstaates, der seit der von Steinmeier organisierten Agenda 2010 schon weitgehend zerschlagen worden ist, wird von den Extremisten der Mitte bereits eingeläutet, sie propagieren eine neue Agenda 2030. Das alles bringt die MitteExtremisten in eine immer schwieriger werdende politische Lage. Die Angriffe des Bundespredigers auf die AFD und die Verhöhnung von Friedensfreunden durch den Cum-Ex-Kanzler sollen ablenken. Derweil arbeiten sie, vermute ich, mit Hochdruck an der Verschärfung des staatlichen Unterdrückungsapparates. Zur Begründung muß die AFD herhalten, betroffen werden alle sein, die den Mund nicht halten wollen. An die Abarbeitung der Probleme im Sinne der Interessen der nicht reichen oder wohlhabenden Bevölkerung denken die MitteExtremisten keine Sekunde. Und der Bundesprediger putscht lieber mal wieder, diesmal gegen die eigene Bevölkerung.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=102475

https://www.nachdenkseiten.de/?p=82430

https://www.nzz.ch/international/ukraine-der-bittere-sieg-auf-dem-maidan-und-seine-folgen-ld.1461450

https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinbarung_%C3%BCber_die_Beilegung_der_Krise_in_der_Ukraine

https://www.fr.de/politik/faschisten-vorbilder-11445494.html

https://consortiumnews.com/2022/12/29/evidence-of-us-backed-coup-in-kiev/

https://uncutnews.ch/beweise-fuer-einen-von-den-usa-unterstuetzten-staatsstreich-in-kiew/

https://test.rtde.tech//international/163943-elon-musk-2014-staatsstreich-in-ukraine/

https://www.infosperber.ch/politik/welt/ohne-hilfe-der-usa-haette-es-keinen-staatsstreich-gegeben/

 

Wie aus der Ferne längst vergang’ner Zeiten..

  

So beginnt die wunderschöne Arie, die als „Erzählung des Holländers“ in Wagners Oper „Der fliegende Holländer“ berühmt geworden ist. Es geht weiter mit “spricht dieses Mädchens Bild zu mir“. Denke ich an die wahrscheinliche Parteigründung durch Sahra Wagenknecht und ihre Entourage, formuliere ich um: „spricht dieser Gründung Bild zu mir“. Das liegt an der allseits bekannten politischen Position Sahra Wagenknechts selbst; denn die kommt dem Weltbild der urwüchsigen Sozialdemokratie sehr nahe. Daß ein so großer Teil der Bevölkerung das, in der Person Sahra Wagenknechts, gut findet, zeigt die noch immer ungebrochene Strahlkraft dieser längst untergegangen Sozialdemokratie.

Sie bleibt mit all ihrer Kritik in der althergebrachten Bipolarität Kapitalismus – Sozialismus stecken, auch wenn sie von letzterem eine modernere Auffassung repräsentiert. David Goeßmann hat in einem längeren Artikel auf telepolis gefragt, was unterm Strich von Wagenknechts alternativem ökonomischen und gesellschaftlichen Programm bleibt: „Sie will wie Jean-Luc Melanchon in Frankreich, aber auch Jeremy Corbyn und Bernie Sanders in den USA und Großbritannien den Staat und die Gesellschaft gegen den Markt stärken und weitreichendere Eingriffe in die kapitalistische Ökonomie ermöglichen.“

„Sie befördert mit ihrer Kritik am neoliberal globalisierten Kapitalismus zugleich den Appetit auf eine andere, bessere Welt. Ihr Lob des freien Unternehmertums, eines Top-Down-Managements, der von Konkurrenz angetriebenen Leistungsgesellschaft, des Sicherheitsstaates, nationaler Autarkie, die Entsorgung von globaler Verantwortung sowie ihre Neigung zu populistischen Rhetoriken, um Arbeiter:innen und Kleinbürger:innen zu mobilisieren, sind aber kaum angetan, diesem Hunger jenseits von Reformzielen das geistige Mahl zu bereiten, dessen er bedarf, um nicht bei der erstbesten Abspeisung im politischen Alltagskampf wieder zu verschwinden.“(https://www.telepolis.de/features/Sahra-Wagenknecht-Von-links-bis-heute-7535727.html?seite=3).

 Was ist aber mit degrowth, transition, commons, Gemeinwohlökonomie, Kreislaufwirtschaft, Solidarische Ökonomie, Solidarische Landwirtschaft, Deep Green Resistance, Ökosozialismus, buen vivir, also mit Konzepten, die weit über diese Bipolarität hinausgehen? Wie wollen die Neugründer den Untergang des US-Imperiums nutzen, wie der amerikanische Ökonom Michael Hudson gefragt hat? Wie wollen sie eine multipolare Welt erreichen und wie wollen sie die unterstützen, die dafür in der nichtwestlichen Welt kämpfen? Zu einer solchen Unterstützung gehört mindestens der sofortige Austritt aus der NATO, die Unterstützung der BRICS-Staaten, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Beseitigung der westlichen Vorherrschaft und der transnationalen Konzerne bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen wie IWF und Weltbank. Dazu gehört aber auch die Umformung der EU von einem transatlantischen konzernhörigen Bürokratiemonster in eine wirklich demokratisch gesteuerte Union selbständiger Staaten, die sich auf europäische, also überstaatliche nichtmilitärische Politikfelder fokussiert - oder der Austritt aus der EU, wenn das nicht möglich ist. Das Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine wirksame Friedenspolitik innerhalb der gegebenen imperialen Machtverhältnisse genügt nicht und bleibt wirkungslos, wie das Beispiel von SPD, Grünen und Linke zeigt.

Wie wollen die Neugründer vor allem verhindern, daß die neu gegründete Partei über kurz oder lang doch wieder auf das imperiale NATO-gängige Maß zurechtgestutzt wird, wie es auch mit den Grünen und der Partei Die Linke passierte? Das ist nur erreichbar, wenn man der Elitendemokratie ein gehöriges Maß an Volkssouveränität verpasst: imperatives Mandat von unten statt von oben, jederzeitige Abwählbarkeit der Abgeordneten, Volks- und Bürgerentscheide auf allen Ebenen, wichtige Entscheidungen etwa über Krieg und Frieden nur über Volksentscheide, Ersetzung der Eliteneinrichtung Bundesverfassungsgericht durch Volksentscheide. Nur über diesen Umweg über die bürgerliche Demokratie läßt sich die Oligarchisierung der Partei verhindern. Parteiinterne Regelungen haben sich in der Vergangenheit bei SPD, Grünen und Linke als unwirksam erwiesen. Man muß die handelnden Personen leicht loswerden bzw. existentiell unter Druck setzen können. Solange diese und andere Regelungen zur Herstellung von mehr Volkssouveränität nicht verwirklicht sind, verbietet sich die Teilnahme an Regierungen überhaupt und eine Regierungsübernahme solange, wie man keine verfassungsändernde Mehrheit erreicht.

Eine Partei, die sich mit diesen Fragen, schon vor ihrer Gründung, nicht beschäftigt, ist sinnlos und überflüssig; denn sozialdemokratisch gesinnte und erfolglose Parteigründungen hatten wir schon genug. Und eine Zeit, in der 700 Jahre westliche Vorherrschaft, Ausbeutung, Erpressung, Sklaverei, Unterdrückung, Raub, Mord und Völkermord zuende gehen könnten, erfordert mehr als den Rückgriff auf Konzepte aus fernen, längst vergang’nen Zeiten. Eine solche Partei wird nur wieder die endgültige Abkehr der Menschen vom heutigen kapitalistischen System jahrelang blockieren, ohne ihre Hoffnungen auch nur ansatzweise erfüllen zu können. Was es wirklich braucht, ist eine Partei oder politische Kraft, die kontinuierlich und diszipliniert diese Fragen abarbeitet und sich als dauerhaftes Kommunikationszentrum einer kulturellen Evolution anbietet, die über die weltzerstörende Industriezivilisation hinausweist.

Onkel Roberts Hütte

 

"Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle": Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch im Jahr 2022 in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, "eine dienende Führungsrolle auszuüben" (dienende Führungsrolle). Als ich diese Sätz las, erinnerte ich zwei Dinge. Zum einen „Onkel Toms Hütte“ von Harriet Beecher Stowe, ein Roman aus dem Jahr 1852 und „Django Unchained“, ein Westernfilm von Quentin Tarantino aus dem Jahr 2012.

 

 Die literarische Hauptfigur im oben genannten Roman, Onkel Tom, ist ein Schwarzer. Geschildert wird sein Lebensweg als Sklave bei mehreren „Eigentümern“, die ihn unterschiedlich behandeln. Der erste verwendet ihn als Verwalter seiner Farm und behandelt ihn gut. Der letzte ist ein brutaler Sklaventreiber, der ihn zu einem ebenso brutalen Aufseher zu machen versucht. Onkel Tom bleibt aber ein fürsorglicher, an der christlichen Nächstenliebe orientierter Mensch, der auch seinem Peiniger ruhig und versöhnlich gegenüber tritt. Beecher Stowe wollte mit diesem Roman die Sklaverei kritisieren. Kritiker dieses Romans warfen ihr aber vor, sie würde die Sklaven als unterwürfige Knechtscharaktere darstellen. Die Hauptfigur wurde zum Namensgeber des Onkel-Tom-Syndroms, das ritualisiertes, angepasstes und unterwürfiges Verhalten von Afroamerikanern gegenüber Weissen bezeichnet. Der Theorie nach zeigen von dem Syndrom Betroffene als Bewältigungsstrategie ein fügsames und sanftmütiges Verhalten, so dass sie vom weissen Gegenüber nicht als eine Bedrohung wahrgenommen werden. Man muß nur „Afroamerikaner“ mit „deutsche Politclowns“ und „Weisser“ mit „US-Imperialisten“ ersetzen, um diese Geschichte auf Habecks Verhalten dem US-Imperium gegenüber anwenden zu können.

 

 Im Gegensatz zu Onkel Tom ist Stephen, der schwarze Verwalter einer Farm in „Django Unchained“, kein bißchen fürsorglich und voller Nächstenliebe, sondern brutal, hintertrieben, gemein, tyrannisch und rachsüchtig, speziell gegenüber den anderen Schwarzen auf der Farm. Auch er zeigt das „Onkel-Tom-Syndrom“ gegenüber seinem Besitzer, kompensiert es aber, indem er auch Weisse, die er als Feinde seines Herrn identifiziert hat, genauso brutal behandelt wie seine schwarzen Brüder und Schwestern. Man freut sich, wenn er am Schluß des Films mit dem Herrenhaus in die Luft fliegt.

 

 Von der Elite der Politclowns, zu der man Robert Habeck als Illusionsminister zweifellos rechnen muß, sagte der ehemalige Bundespräsident Gauck einmal: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ (<https://www.myheimat.de/naumburg-saale/c-gedanken/bundespraesident-gauck-die-eliten-sind-gar-nicht-das-problem-die-bevoelkerungen-sind-im-moment-das-problem_a2765305>). Damals habe ich noch gerätselt, was er damit eigentlich meinte. Die deutsche Bevölkerung, denke ich heute, war dem Bundesgauckler damals nicht transatlantisch, sprich unterwürfig genug gegenüber dem US-Imperium. Onkel Robert ist jetzt drauf und dran, uns dienend in den glorreichen Untergang des Imperiums zu führen, als wäre es das Herrenhaus in „Django Unchained“.