Dienstag, 29. August 2023

Der DGB reiht sich ein

 

Nicht in die Arbeitereinheitsfront, wie es in einem bekannten Lied der einstigen Arbeiterbewegung heißt, sondern in die Propagandafront der MitteExtremisten reiht er sich ein. Zu besichtigen war das am Sonntag, 27.06.2023, in Altenplos bei Bayreuth. Der DGB hatte zu einer Veranstaltung gegen das gleichzeitig laufende Sommerfest der Bayreuther und Bamberger AFD geladen und alle, alle kamen. Man müsse doch als Demokraten zusammenstehen. Das geht am billigsten, indem man gegen eine Partei demonstriert, die mit ihrer aktuellen Führung unter Alice Weidel längst wieder auf dem Weg zurück zu ihren extrem neoliberalen, aber bürgerlichen Wurzeln ist. Alice Weidel geht einen ähnlichen Weg wie die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen. Von den anderen MitteExtremisten unterscheidet die AFD sich durch ihre besonders asoziale Ausrichtung. Das scheint den DGB aber nicht zu jucken. Die große Ausnahme ist der Flügel unter dem NostalgieFaschisten Höcke (Witzfigur Höcke).  

Erinnert wurde an die Brandanschläge auf Ausländer-Unterkünfte und an die NSU-Morde, also an Geschehnisse, mit denen die AFD nichts zu tun hatte. Die Partei suche die Nähe zu Putin, der angeblich ukrainische Kinder verschleppen ließ. Das ist nie geschehen, sie wurden, allein in Kriegszonen angetroffen, in Sicherheit gebracht, ihre Eltern konnten oder können sie ohne weiteres wieder zu sich holen. Die NSU-Morde geschahen in den Jahren zwischen 1998 und 2011. Die Täter hatten zuvor intensiven Kontakt zum sogenannten Bundesverfassungsschutz, auch während der Tatserie waren BfV-Mitarbeiter am NSU nahe dran, sie unterstützten ihn wahrscheinlich sogar. Die politische Verantwortung für den BfV trugen während dieser Mordserie Regierungen der MitteExtremisten, also der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP.

Es geht halt bei solchen Veranstaltungen nicht um konkrete Politik, sondern darum, sich selbst als die wahren Verteidiger der Demokratie zu feiern. Es spielt keine Rolle, daß die MitteExtremisten während der Corona-Fake-Pandemie Grundrechte selbst massiv eingeschränkt haben, Andersdenkende bis zum Rufmord diffamiert haben und sich auch jetzt, da sogar dem Mainstream dämmert, wie antidemokratisch und sachlich falsch diese Politik war, MitteExtremisten es ablehnen, sich dafür zu entschuldigen, siehe die pseudogrüne Ricarda Lang. Sie machen einfach weiter. Sie erkennen auch nicht, wie antidemokratisch es ist, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken und sogar als lächerlichen Höhepunkt der eigenen Kleinkariertheit den Buchstaben „Z“ zu verbieten (Die bestrafte Meinung).

Man hat ihnen schon in der Schule eingetrichtert, daß nur die Parteien am linken und am rechten Rand des Parteienspektrums für die Demokratie gefährlich werden können, niemals die in der Mitte. Dabei sind schon am Ende der Weimarer Republik die Nationalsozialisten nur mit der Hilfe von Parteien der Mitte an die Macht gekommen. Heute sehen die Bürgerkinderchen und ihre Politclowns nicht, daß längst ein neoliberaler Totalitarismus entstanden ist, der mit dem alten Faschismus nichts mehr zu tun hat, aber genauso die ganze Gesellschaft einsperrt. Er wirft Gegner nicht in reale Konzentrationslager, sondern hält ihren Geist mithilfe von Propagandamethoden wie Framing, Gaslighting und Nudging in einem ideologischen Freigehege gefangen. Mit der Förderung von Konformismus respektive Normopathie und Infantilisierung durch entsprechende, vor allem digitale Praktiken konditioniert er die Menschen so, daß sie panische Angst davor haben, nicht mehr dazuzugehören. Das passiert aber, wenn sie es wagen, übers Kuckucksnest zu fliegen.

Auch für den DGB findet das alles nicht statt, er ignoriert diesen „umgekehrten Totalitarismus“ (Sheldon S. Wollin). Es ist aber billig und kein bisschen mutig zu versuchen, Reputation zu erheischen, indem man den untergegangenen Faschismus verurteilt und/oder Widerstand dagegen rituell feiert. Mut beweist, wer Politiken kritisiert, die in der Gegenwart von der politischen Mehrheit getragen werden, aber bei genauer Betrachtung verursachen, was geächteter Politik der Vergangenheit gleich ist. Feige und heuchlerisch wird es, wenn man das nicht kritisiert und dazu noch mit den Verursachern paktiert. Der DGB ist feige und heuchlerisch.

 

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