Die Propaganda zerstört die Demokratie

 

Laut Wikipedia ist „Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) [ist] ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.“ Zentral für das Teilhaben an der politischen Willensbildung ist, daß jeder Bürger seine Meinung frei und unzensiert äußern kann. Als Basis braucht der Bürger Informationen, die ebenso frei und unzensiert öffentlich dargestellt werden und nicht von vornherein mit dem Willen zur Manipulation und Täuschung der Öffentlichkeit produziert worden sind. Sonst sind sie Propaganda und der meinungsäußernde Mensch redet an der Wirklichkeit vorbei. Das trägt wiederum dazu bei, daß der politische Lauf der Geschichte wahrscheinlich in die Irre führt. Die Mainstreammedien, das ist heute fast schon Allgemeinwissen, machen seit bald 20 Jahren fast nur noch Propaganda, für viele zählen sie zusammen mit den Machthabenden in Politik und Wirtschaft zur Propagandamatrix oder Propagandafront, gerichtet gegen die Interessen der Bürger. Die Methoden der Propaganda werden allerdings nicht nur von ihnen entwickelt, sondern von staatlichen und anderen nichtstaatlichen Organisationen. Die NATO mischt seit geraumer Zeit auch mit, sie entwickelt die „kognitive Kriegsführung“. In ihr werden Methoden zusammengefasst zur „Manipulation der Kognitionsmechanismen eines Feindes oder seiner Bürger, mit dem Ziel, ihn zu schwächen, zu durchdringen, zu beeinflussen oder sogar zu unterwerfen oder zu zerstören“ (Tögel, Jonas. Kognitive Kriegsführung: Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO (S.30). Westend Verlag. Kindle-Version.). Gezielt wird allerdings auch auf die eigenen Bürger. Am Ende sollen die Methoden der kognitiven Kriegsführung das Unterbewußtsein des Menschen beeinflussen, so daß er die Manipulation gar nicht mehr wahrnimmt.

Framing – das ideologische Freigehege im Kopf

Im umgekehrten Totalitarismus (Sheldon S. Wollin) ersetzt die Softpower aus Propaganda und anderen Manipulationsmethoden die Hardpower des alten Faschismus – zumindest vorläufig. Eine der gängigsten und effektivsten Methode ist das Framing, auf deutsch das Rahmen setzen. Das weist nicht von ungefähr auf einen alten Spruch hin, den man als Heranwachsender und auch sonst schon mal gehört hat: „Nun bleib doch mal im Rahmen“. Gesetzt wird der Rahmen durch die Propagandafront. Wer der gesetzten Rahmenparole widerspricht, wonach der Krieg in der Ukraine am 24.02.2022 durch Russland respektive durch den bösen, bösen Putin begonnen wurde, gerät in Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden. Einen Satz wie „Die Story des Ukraine-Krieges ist die Story von der Osterweiterung der NATO, das ist es in einem Satz!“ (der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs in einem Video-Gespräch mit dem Canadian Foreign Policy Institute) darf ein deutscher Bürger also nicht sprechen. Er darf auch kein „Z“ auf sein Auto kleben, weil ihm das als Unterstützung russischer Kriegsverbrechen ausgelegt werden kann.

Nur der Krieg Russlands in der Ukraine, der in Wirklichkeit ein Krieg des US/NATO-Imperiums gegen Russland ist, wird im Westen als völkerrechtswidrig dargestellt, nicht aber die völkerrechtswidrigen Wirtschaftskriege des Westens gegen Russland, Syrien, Iran, Venezuela, Jemen und neu gegen Niger. Das wird bewußt ausgeblendet wie auch die Tatsache, daß schon seit Ende der 1990er Jahre renommierte Politiker und Intellektuelle, beispielsweise so integre, einer Beschwichtigung gegenüber Russland nicht verdächtige Persönlichkeiten wie der ehemalige Verteidigungsminister Robert McNamara, Senator Sam Nunn, der langjährige Abrüstungsverhandler Paul Nitze und der Diplomat und Historiker George F. Kennan vehement vor der Osterweiterung der NATO und der damit verbundenen Kriegsgefahr warnten. Zusätzlich zur Rahmensetzung trägt auch noch die Verwendung von Diffamierungsbegriffen wie „Putinversteher“ oder „Russenfreund“ bei für Bürger, die sich nicht an den Rahmen halten. Nur wer innerhalb dieses Rahmens diskutiert, gilt als gesellschaftsfähig. In einer Gesellschaft, die so konformistisch oder normopathisch daherkommt wie keine zuvor, wirkt das ebenso effizient wie ein Konzentrationslager.

Nudging und Gaslighting

Mit Nudging ist gemeint, dass – durch den Einsatz von Soft Power-Techniken – die Politik oder private Institutionen kleine, unmerkliche psychologische „Schubser“ geben, welche die Menschen in die gewünschte Richtung lenken sollen. Ein eindrucksvolles Beispiel für Nudging war die Coronarede der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18.03.2020. Sie sprach nicht von Geboten und Verboten, sondern appellierte an das Verantwortungsbewußtsein:“Es ist ernst. Nehmen Sie es bitte auch ernst“. Es sei eine seit dem Ende des 2. Weltkrieges noch nicht erlebte Situation, die man nur gemeinsam überstehen könne. Andere Beispiele während der Corona-Fake-Pandemie waren nicht belegte Behauptungen: die Impfungen seien „sicher und effektiv“, zur raschen Beendigung der angeblichen Pandemie brauche es die „rasche und breite Einführung von Impfstoffen gegen die Krankheit“ oder dass die gegen die Ausbreitung des Virus getroffenen Maßnahmen „sich als effizient erwiesen“ hätten. Eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Fragen findet nicht statt, Kritiker wurden diffamiert und mundtot gemacht. Heute weiß selbst der Mainstream, daß diese Behauptungen falsch waren.

Eine noch perfidere Form der Manipulation ist das Gaslighting, das während der Corona-Fake-Pandemie unter anderem eingesetzt wurde, um den Ungeimpften einzureden, sie seien schuld an der weiteren Verbreitung des angeblich für viele tödlichen Virus. Gaslighting beginnt oft mit Sätzen wie „Du bist zu emotional“, „Du übertreibst mal wieder“ und „Das ist alles deine Schuld“.

Angst

Bekannt wurde der Einsatz von Angst und Panik durch ein geleaktes Strategiepapier des Bundesinnenministeriums mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“. So wird unter „4. Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation“ gefordert, den Worst case, also den schlimmsten anzunehmenden Fall, zu verdeutlichen. Es solle mit der Urangst der Menschen vor dem Ersticken gearbeitet werden, das Schwerkranke drohen könne. Kindern solle Angst eingejagt werden, daß sie, selbst weitgehend ungefährdet, ihre Eltern und besonders Großeltern anstecken könnten. Man solle vor Folgeschäden warnen wie jahrelang anhaltende Müdigkeit und reduzierte Lungenkapazität nach einer Coronakrankheit. Auch der Verweis auf die Spanische Grippe wird vorgeschlagen, die am Ende des 1. Weltkrieges Millionen Menschen getötet hatte.

Die Erzeugung von Angst und Panik wurde aber nicht nur in der Regierung diskutiert, sondern auch in einem Konzeptpapier des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen in Verbindung mit drei weiteren psychologisch-psychotherapeutischen Berufsverbänden. Die Rolle der Psychologie wurde in diesem Konzeptpapier so interpretiert, dass die Psychologen aufgefordert wurden, ihr Wissen über die menschliche Psyche und die „Gesetzmäßigkeiten der menschlichen Motivation und Informationsverarbeitung“ zu nutzen, um die Akzeptanz beispielsweise für Lockdowns unter der Bevölkerung zu steigern. Auch die hochangesehenen Psychologen wollen Krisen nicht mit rationalen Argumenten, sondern mit psychischer Manipulation begegnen. Nur wenige aus dieser Berufsgruppe wollten sich während der Corona-Fake-Pandemie nicht in diesem Sinn der Politik andienen.

Mikro Targeting und Cambridge Analytics

„Man kann die Strategie von Cambridge Analytica und das Mikro-Targeting gut mit einer Diskussion auf einem öffentlichen Marktplatz vergleichen. Während früher ein Redner auf der Bühne für alle hörbar sprach und jeder seine Argumente nachvollziehen konnte, wählt das Mikro-Targeting einen anderen Weg. Man kennt die einzelnen Zuhörer persönlich und flüstert jedem eine eigene, nur für ihn hörbare Botschaft ins Ohr“ (Tögel, Jonas. Kognitive Kriegsführung: Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO (S.143-144). Westend Verlag. Kindle-Version.). Um diese digitale Manipulationstechnik anwenden zu können, wurden im Auftrag von Cambridge Analytica die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt. Eine weitere Grundlage war ein von den Forschern Michael Kosinski und David Stillwell entwickelter „Algorithmus, der aufgrund der Likes auf Facebook die Persönlichkeit von Menschen anhand des Big-5-Persönlichkeitsmodells herausfinden konnte“ (Kognitive Kriegsführung…). Die Big-5 sind Offenheit, Gewissenhaftigkeit, Extraversion, Verträglichkeit und Neurotizismus respektive Verletzlichkeit. Diese Grundlagen wurden noch soweit weiterentwickelt, daß letzten Endes das Mikro-Targeting, also die gezielte Manipulation einzelner Menschen, möglich wurde. Eingesetzt wurde das Mikro-Targeting beim US-Präsidentschaftswahlkampf für Donald Trump und beim Brexit-Referendum, beides im Jahr 2016. Der Datenspezialist Chris Wylie, der dabei mitgewirkt hatte, „erkannte sehr genau, dass das Mikro-Targeting eine Soft-Power-Technik ist, gegen die sich die Menschen nur schwer wehren können, da sie ihren Einfluss oft nicht bemerken, was für Soft Power charakteristisch ist: »Ich glaube, das ist schlimmer als Bullying [gemeint ist das gezielte Drangsalieren von Menschen, das auch als Mobbing bezeichnet wird]. Weil die Menschen nicht notwendigerweise wissen, dass es mit ihnen gemacht wird“ (Tögel, Jonas. Kognitive Kriegsführung: Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO (S.145). Westend Verlag. Kindle-Version).

Huxleys Warnung

Wie gefährlich diese „Einflusswaffen“ für eine Gesellschaft sein können, beschrieb der britische Schriftsteller Aldous Huxley bereits vor mehr als 60 Jahren. Für ihn bestand die Gefahr darin, dass der geschickte Einsatz von psychologischen Werkzeugen zu einer zukünftigen, „sanften“ Diktatur führen könne:

„Wenn man seine Macht unendlich lange erhalten möchte, muss man die Zustimmung der Regierten erlangen. (…) Das werden sie dadurch erreichen, dass sie die rationale Seite des Menschen umgehen und an sein Unbewusstes und seine tieferen Emotionen und sogar seine Physiologie appellieren, und den Menschen so dazu bringen, seine Versklavung noch zu lieben. Ich denke das ist die Gefahr, dass Menschen sogar auf gewisse Art und Weise unter dem neuen Regime glücklich sein werden. Aber sie werden glücklich sein in Situationen, in denen sie nicht glücklich sein sollten.“

Huxley hat die Wirkung von Soft Power-Techniken treffend erkannt und in drastischen Worten vor den Diktaturen der Zukunft gewarnt. Seine Vorhersagen zum immer stärkeren Einsatz von psychologischen Mitteln zur Steuerung der menschlichen Gedanken und Gefühle haben sich bewahrheitet und sie werden immer mehr zu einem „Anschlag auf die Freiheit“, wie die Autorin Karen Horn es bereits vor zehn Jahren in der Frankfurter Allgemeinen unter der Überschrift „Libertärer Paternalismus: Sklavenhalter der Zukunft“ bezeichnete.

 

Die Macht des Lügenkartells

In den 1970er Jahren wäre der Einsatz der beschriebenen Propaganda- und Manipulationsmethoden der SoftPower nicht so möglich und effektiv gewesen wie heute. Damals gab es tatsächlich noch eine pluralistische Gesellschaft, die Mainstreammedien waren noch nicht so eigentumskonzentriert und vereinheitlicht wie heute, die Politik konnte selbst von gesellschaftlichen Minderheiten noch unter Druck gesetzt werden. Mit dem Siegeszug des totalitären Neoliberalismus verschwanden diese demokratischen Bedingungen. Heute haben wir es, wie bereits genannt, mit einer Propagandafront aus Politik, Konzernwirtschaft und Mainstreammedien zu tun. Wobei diese Propagandafront nicht von einer Befehlszentrale geführt wird, sondern die Subsysteme auf der Basis der gleichen neoliberal-totalitären Ideologie selbständig agieren. Nur weil diese Propagandafront die immer gleichen Erzählungen und Botschaften verkündet und nichts anderes zulässt, kann sie die Bevölkerung umfassend manipulieren. Die Manipulation hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das von der Demokratie kaum noch die Fassade übrig lässt. Die gerne vom westlichen Imperium verwendete Parole „Demokratien versus Autokratien“ ist pure zynische Lüge. Richtig unterschieden werden kann nur noch zwischen Softpower-Autokratien (z.B. USA, Deutschland und Frankreich) und Hardpower-Autokratien (z.B. Saudi-Arabien und Nordkorea).

 

Die führenden Politiker benutzen die Macht der SoftPower-Manipulationen ausgiebig. Das sieht man an der Dreistigkeit, mit der sie einen wirtschaftlichen Krieg gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung lostraten. Sie gleicht der Dreistigkeit, mit der Selensky das ukrainische Volk dem US-Imperium opfert. Der Cum-Ex-Kanzler verkündete sogar fröhlich, daß man die Sanktionen gegen Russland monatelang vorbereitet habe, noch bevor der Krieg in der Ukraine begann. Mit seiner übergangslos verkündeten Zeitenwende vollführte er unter Beifall der amtierenden Politblase eine 180-Grad-Wende, indem er die jahrzehntelang gelobte Entspannungspolitik in den Mülleimer trat und ohne Verzug zur russophoben Kriegsrhetorik griff.  Die deutsche Außenministerin des US-Imperiums verkündete, man wolle Russland ruinieren, ihr Parteikollege Habecks unterwarf sich diesem US-Imperium mit der Aussage, man wolle ihm dienen. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, sehr wahrscheinlich durch das US-Imperium, wurde vom Berliner Politgesindel kommentarlos hingenommen. Die Tätersuche wird so betrieben, dass sie ganz bestimmt ergebnislos bleibt. Wegen einer ähnlichen Terrortat hat das US-Imperium Afghanistan überfallen und einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak geführt, der Hunderttausende Tote verursachte. Möglich ist dieser politische und wirtschaftliche Krieg gegen das eigene Volk nur mithilfe der kognitiven Kriegsführung und weil die Propagandafront die Reihen fest geschlossen hat. Das Volk der Bürgerkinderchen schweigt. Die Demokratie ist tot.