Ich glaube nicht an Grün-Schwarz

 Alle Welt hält wegen der aktuellen Umfragewerte entweder eine grün-schwarze oder eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im September 2021 für einzig möglich. Eine solche Prognose halte ich für verfrüht, auch wenn die aktuellen Zahlen dafür sprechen. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 erreichte die Union 32,9 %, die Grünen erreichten damals lediglich 8,9 %. Selbst wenn man annimmt, daß die Grünen diesmal über 20 % erreichen und die Union „nur“ 25 % erreicht, schaut die Welt schon ganz anders aus. Dann kommt eine Dreierkoalition aus Union, SPD und FDP auf 50 %. Das würde reichen. Alle drei Parteien würden diese Koalition mit Freuden besiegeln; denn sie entspricht dem gegenwärtigen rückwärtsgewandten Politikklima am besten. In einer anhaltenden wirklichen oder scheinbaren Krisensituation werden die Wähler und Wählerinnen lieber auf „altbewährte“ Kräfte setzen als ein grünes „Risiko“ eingehen. Die drei bürgerlich-reaktionären Parteien scheuen in der jetzigen politischen und demografischen Situation auch jedes Risiko. Mit der Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin haben die Grünen einen riesigen politischen Bock geschossen. Sie kommt zwar sehr symphatisch rüber, hat aber noch nie einen wirklich verantwortungsvollen administrativen Job gemacht. Zu Bundeskanzlern und -innen sind in der Vergangenheit Menschen geworden, die entweder schon mal Minister oder Ministerpräsident waren. In einer wirklichen oder gefühlten Krisensituation wird das berechtigte Mißtrauen gegenüber einer völlig unbedarften Newcomerin erst recht die Wahl beeinflussen, gerade wenn es um den Kanzlerjob geht. Es ist ja wirklich Irrsinn, einer administrativ völlig unbedarften Person den Kanzlerjob zuzutrauen. Sie würde sofort zum gemobbten IntrigenSpielball des „tiefen Staates“, also der Regierungsbürokratie und der langjährigen Profis in Bundestag, Bundesrat und Parteien werden. Wie das aussieht, hat die klassische Serie „Yes Minister“ exemplarisch gezeigt. Die Wähler und Wählerinnen werden dies bei ihrer Wahl berücksichtigen und den Grünen ein Wahlergebnis bescheren, das weit unter dem heutigen Umfragewert liegen wird. Ich wage sogar zu prognostizieren, daß es unter 20 % liegen wird. Die Wette gilt.

Deutschland erneut teilen

 

 

Ich schlage vor, Deutschland erneut zu teilen. Diesmal in eine „Deutsche Diktatorische Republik“ (DDR) und in eine „Freie Demokratische Republik“ (FDR). Die neue DDR auf dem Territorium der ehemaligen Bundesrepublik könnte zur Heimat all jener Bürger-kinderchen werden, die sich offenbar sehr wohl fühlen in einem Land mit stark eingeschränkten Grundrechten, mit betreutem Denken, Ausgangssperren und einem absurden Pandemieregime, das nicht dem Gesund-heitsschutz dient, sondern der Durchsetzung eines „Great Reset“. An dessen Ende der Homo industrialis verwandelt werden wird in einen Homo cyborgis. Das Projekt ist nach Auskunft derer, die diesen Great Reset umsetzen wollen, mit dieser „Plandemie“ eingeleitet worden und soll nach deren Schätzung etwa 30 Jahre dauern. Ehrlicherweise sollten die Wohlfühluntertanen dieser Republik das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzen, die sich an Orbans und/oder an Erdogans Staatsverständnis orientiert.

Wer wieder frei leben will mit einem Grundgesetz in seinem Originalzustand, mit voll gültigen Grundrechten, ohne verhunztes Asylrecht, ohne die Einfügungen, die Wiederbewaffnung und Notstandsgesetzgebung ermöglichten, muß halt in die „Freie Demokratische Republik“ auf dem Territorium der ehemaligen DDR übersiedeln. Ich würde das mit Freuden tun. Allerdings würde ich fordern, das Grundgesetz durch einen Abschnitt zu ergänzen, der die Volkssouveränität herstellt. Dazu gehört die Möglichkeit, jederzeit mit Mitteln der direkten Demokratie, also Volksbegehren und Volksentscheiden, mit jederzeit möglicher Abwahl von Abgeordneten usw. die Souveränität des Volkes  herstellen zu können. Die Entscheidung über wichtige Vorhaben wie etwa die Einführung einer Armee/Miliz oder die Einschränkung von Grundrechten müssten Volksentscheiden vorbehalten bleiben. Auch wirtschaftliche Grundsatzentscheidungen wie die Entwicklung von menschersetzender KI gehören dazu. Das Bundesverfassungsgericht müsste im Gegenzug auf die formale verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzen zurückgestutzt werden. Weiters gehört auch das strafbewehrte Verbot des imperativen Mandates von oben dazu, das gerne und beschönigend „Fraktionszwang“ genannt wird. Und die Amtszeiten von Abgeordneten, Ministern und Regierungsbeamten müssten nach dem Beispiel anderer Staaten begrenzt werden. Damit nicht noch einmal eine ehemalige Stasimitarbeiterin eine Coronaautokratie errichten kann.

Die Alternative ist natürlich, daß die Einschränkungen der Grundrechte und das absurde Plandemieregime sofort wieder aufgehoben werden. Das ist leider nicht zu erwarten, solange die BürgerInnen dieses Landes das Handeln den politischen Marionetten der kapitalistischen Machtcliquen überlassen. Die wissen sehr gut, daß ihre alte Weltordnung nicht mehr lange bestehen kann und wollen sie durch eine neue Weltordnung ersetzen. Nachlesen kann man das bei Klaus Schwab, bei Bill Gates und anderen Vertretern des Konzernkapitalismus, des Weltwirtschaftsforums und anderen kapitalistischen Machtzirkeln. Was sie nicht bedacht haben ist, daß sie in einen Wettlauf mit der ökologischen Weltkrise eingetreten sind und diese den Wettlauf wahrscheinlich gewinnen wird. Und sie haben anscheinend nicht bedacht, wie störanfällig moderne Gesellschaften sind. Der frühere Soziologe Niklas Luhmann hat sie einmal mit der Störanfälligkeit von hochspezialisierten Ökosystemen im Regenwald verglichen, die schon kollabieren können, wenn nur eine einzige Art entnommen wird. Im Falle von modernen Gesellschaften kann es genügen, die Stromversorgung für längere Zeit zu unterbrechen. Das angefangene Projekt „Great Reset“ kann sich leicht zu einem sehr anarchistischen neuen „Wilden Westen“ entwickeln. Ich hoffe, die Resetter werden damit viel Spass haben.