Das Ende einer Skatrunde

 

Wir trafen uns seit Jahren monatlich zum Skatspielen in einer Kneipe. Das „Wir“ waren 3 bis 6 Politveteranen, die sich vor allem während der alten Friedensbewegung der 1980er Jahre gefunden hatten. Es war eine lustige Runde, für die das Treffen wichtiger war als das Skatspielen. An der Atmosphäre gefiel mir aber schon lange nicht mehr, daß, ohne es abgesprochen zu haben, von anderer Seite die Politik sorgfältig ausgeblendet wurde. Dabei war gerade Politik ja die Basis dieses Bundes. Dieses Ausblenden wurde im Laufe der offiziellen Corona-Fake-Politik forciert. Das lag daran, daß nicht die ganze Skatrunde diese Politik ohne Wenn und Aber trugen, sondern zweie, darunter ich, dagegen auch auf Demonstrationen protestierten. Es wurde nie darüber gesprochen, aber es hing düster im Raum. Mit dem Krieg in der Ukraine verstärkte sich diese Mißstimmung. Für mich gilt ein Spruch von Machiavelli: „Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist der Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ Im Fall des Ukrainekrieges ist der Anstifter das US-Nato-Imperium. Daß dies nicht für alle anderen gilt, wurde durch die Bemerkung klar, die in einem Nebengespräch zwischen zwei Anwesenden fiel: „Der Verrückte aus Moskau“. Schon dieses Tuscheln abseits der Runde nervte mich. Und wer so spricht, trägt die offizielle Politik des Imperiums mit. Mit Friedenspolitik, wie sie in der alten, aber auch in Teilen der neuen Friedensbewegung gilt, ist das unvereinbar. Mich hat das dazu gebracht, meine Beteiligung an dieser Skatrunde zu beenden. Ich mag mich mit der ganzen pseudolinken Bagage nicht einmal mehr privat treffen.

Atomare Demagogie und Umsatzsteigerung

 

Mich hat vor ein paar Jahren ein Redakteur der Bayreuther Lokalzeitung "Nordbayerischer Kurier" bei einem gelegentlichen Treffen gebeten, ich solle ihm doch bitte Bescheid geben, wenn ich mal eine Geschichte habe, die zum Veröffentlichen im Kurier tauge. Die Medienleute sind halt ständig auf der Jagd nach Geschichten, es kommen nicht genug von selbst zu ihnen. Ein MainstreamMedium einfach mal mit weniger Umfang auf den Markt zu bringen, geht nicht. Es muß jeden Tag voll werden, nur so ist es umsatztauglich. Medienmachen ist im Kapitalismus gar nicht so einfach. "An nachrichtenarmen Tagen richten die Redaktionen den Blick auch auf weniger bedeutsame Themen und stellen die Frage: Was kann man daraus machen?", sagt Stephan Russ-Mohl, Direktor des Europäischen Journalismus-Observatoriums (EJO) in Lugano, dazu.

Wer wirklich das endgültige Aus der letzten drei Atomkraftwerke hätte verhindern wollen, hätte das vor mindestens drei Jahren tun müssen. Nach allgemeinem politischen Verständnis wäre dieser Zeitpunk, zumindest aus heutiger Sicht, auch günstiger gewesen; denn damals regierte keine Ampelregierung, in der die Energiepolitik von den Pseudogrünen besetzt ist, sondern eine schwarzrote Koalition, deren beide Parteien eher mit Atomkraftwerken leben können als die Pseudogrünen. Die Gründe für den genannten vergangenen Zeitpunkt sind leicht zu verstehen (Atomkraft weltweit auf dem absteigenden Ast), hier nur eine kleine Auswahl:

• AKW sind nicht für den Betrieb in der Reserve ausgelegt. Das Wiederanfahren ist schwierig und langwierig.
• Die Betriebsgenehmigungen sind erloschen und müssten aufwendig erneuert werden. Das kann unter Umständen Jahre dauern.
  
• Viele bisherige Mitarbeiter haben sich neue Jobs gesucht. Neue Mitarbeiter müßten erst einmal gefunden und ausgebildet werden.
  
• Brennstäbe müssten vorgehalten werden bzw. zunächst einmal bestellt und produziert werden, was ein bis zwei Jahre dauern kann.
• Das Uran deutscher AKW kommt wie auch das der französischen aus Russland, man würde also gerade bei der deutschen Atomenergie-Erzeugung weiter abhängig von Russland bleiben, entgegen der eigenen russophoben Ideologie.
• Die weltweiten hinreichend gesicherten Uranvorräte reichen noch 25 Jahre oder für einen dreifach höheren Preis noch 47 Jahre (Uran als Kernbrennstoff). Ein weiterer Zubau von AKW ist von daher Blödsinn.
  

Diese Fakten sind sowohl den Politikern als auch den Medienleuten bekannt. Wenn also ein Politiker wie Markus Söder plötzlich den Weiterbetrieb von AKW befürwortet, womöglich unter der Regie des bayerischen Staates, ist das nicht ernst gemeint. Er weiß nur, daß dieses Thema bei der unwissenden Mehrheit des Wahlvolkes zur Zeit populär ist und nützt dies durch seine faktenfreie Demagogie aus. In diesem Jahr stehen schließlich Landtagswahlen an. Die Medien, dankbar für ein emotionsgeladenes Thema, das sie sogar mehrfach ausschlachten können, greifen das skrupellos auf; denn nicht seriöse Berichterstattung und Fakten zählen in der heutigen Propagandafront, sondern einzig und allein Umsatz, Umsatz, Umsatz.

Mein Wunsch: Ein Komitee zur Zerstörung der Grünen

 

Eine besonders üble Rolle spielt innerhalb der deutschen Politkaste die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist zum zweitenmal praktisch von 0 auf sofort von einer angeblich programmatischen Antikriegspartei zur eifrigsten deutschen Kriegspartei mutiert und befeuert alle den hybriden Krieg gegen China und Russland anheizenden Maßnahmen. Schon diese reibungs- und übergangslose Mutation belegt, daß ihr programmatisches Bekenntnis zur Basisdemokratie seit langem nur noch Propaganda ist. Ihr Handeln diktiert eine oligarchische Parteispitze um Robert Habeck, Annalene Baerbock, Anton Hofreiter, Roberta Lang und wenige andere. Angefangen hat diese Oligarchisierung bereits Mitte der neunziger Jahre, mit der informellen Parteidominanz von Joschka Fischer. Der profitiert seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor allem von Vorträgen und seiner Beratertätigkeit in der imperialen Welt. Die „richtige“ Politik kann sich lohnen.

Als Außenminister wandelte er sich sehr schnell vom Antikriegshelden zum informellen Nationalen Sicherheitsberater der USA. In seiner innigen politischen Liasion mit der damaligen Außenministerin Madeleine Albright (Wir denken, den Preis ist es wert, antwortete Madeleine Albright, als sie nach den UNO-Handelssanktionen gefragt wurde, die in Irak seit 1990 zu einer grauenhaften Hungersnot geführt hatten und an denen auch eine halbe Million Kinder gestorben waren.) ließ er Serbien bombardieren, das sich gegenüber dem Imperium unbotmäßig verhielt und der imperialistischen Neuordnung Jugoslawiens im Wege stand. Begründet hat er dies mit verlogener Propaganda und zynischem Pathos: "Nie wieder Auschwitz" rief er den Delegierten eines grünen Sonderparteitages zu, der über die grüne Zustimmung zum Krieg in Jugoslawien befinden sollte. Nicht der Krieg in der Ukraine, sondern der von den Grünen befeuerte Krieg gegen Serbien war der erste heiße Krieg in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Damals wie heute scherten sich die asozialen Pseudogrünen weder um die finanziellen Ressourcen, die durch Kriege dem Kampf gegen die Klimakrise verloren gehen noch darum, daß mit der von Großbritannien und den USA verwendeten Uranmunition Mensch und Umwelt auf Jahrzehnte hinaus verstrahlt und krank gemacht werden.

Nach ihrer ersten, im ganzen gesehen verheerenden Regierungszeit, wurden die Pseudogrünen schnell wieder zu marktschreierischen Friedensfreunden, blieben aber dem Imperium als deutsche 5. Kolonne erhalten. Schon während Fischers Parteidominanz heizten Figuren wie die damalige Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Ralph Fücks, der ehemalige Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, die antirussische Stimmung in Partei und Gesellschaft an. Heute haben sie sich mit offen faschistischen Kräften in der Ukraine verbündet und schüren den Haß auf alles Russische („Entzückend, hoch kreativ“ – Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus). Margarete Bause, ebenfalls ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete, schürte derweil den Haß auf alles Chinesische. Sie begründete das mit dem angeblich völkermörderischen Verhalten Chinas gegenüber den Uiguren. Tatsächlich hat es nach einer dschihadistischen Anschlagsserie in der chinesischen Provinz Xinjiang chinesische Anti-Aufstands-Maßnahmen gegeben. Die waren aber bei weitem nicht so dramatisch, wie es unter anderem von Margarete Bause gerne geschildert wird (hier, hier, hier und viele andere Quellen, über meine Webseite „neueweltinfo“ erreichbar). Man muß davon ausgehen, daß die Pseudogrünen als 5. Kolonne Washingtons im Auftrag des Imperiums handeln.

Kriegstreiberei statt Diplomatie

Sowohl die liebreizende Annalena Barbiepuppe alias Baerbock als auch Robert Habeck, Direktor des pseudogrünen Varietes der Illusionen (wohl von Andre Heller übernommen und politisch aufgeladen) halten in ihrer politischen Praxis an Politiken fest, die in ihrer Pauschalität vor vierzig Jahren ansatzweise richtig waren als ökologische und ökonomische Forderungen, heute aber dringend und vor allem sozial differenziert werden müßten. Dazu sind aber weder die Beiden noch die restliche pseudogrüne Oligarchie fähig und/oder willens; denn dazu fehlt ihnen das Innovative und es könnte Wählerstimmen vor allem in ihrer bevorzugten Wählergruppe kosten, der oberen Mittelklasse. Hat man allein den Werdegang der lieblichen Annalena auf Wikipedia gelesen, versteht man das. Sie hat ihren fulminanten Aufstieg ins Amt der bundesdeutschen Außenministerin alleine ihrer innergrünen Karriere zu verdanken, eine andere hatte sie nicht. Anscheinend verstand sie es vor allem, während ihrer zahlreichen innergrünen Stationen ein persönliches Machtnetzwerk zu knüpfen, das sie in politische Höhen trug, denen sie weder intellektuell noch kognitiv noch mental gewachsen ist. Als Außenministerin ist sie deshalb inzwischen zur internationalen Lachnummer geworden; denn mehr als ausgelutschte Begriffe wie „feministisch“ und „wertegeleitet“ hat sie nicht zu bieten. Weiß sie überhaupt, wovon sie spricht? Oder wiederholt die liebreizende Annalena Barbiesprechpuppe einfach nur die Formeln, die sie in sektiererischen Seminaren der Pseudogrünen gelernt hat? Statt pragmatische Diplomatie zu üben, versucht sie tatsächlich, Großmächte zu belehren, wie sie ihre Politik zu gestalten haben. Und sie will Russland ruinieren, den rohstoffreichsten, potentiell autarksten und größten Flächenstaat dieses Planeten mit dem größten Arsenal an Atomwaffen. Ich habe einen Lachanfall bekommen, als ich das las.

Übrig blieb der ElektroSUV

Das perverseste Symbol für den Ersatz einer ökologisch bestimmten ökonomischen Politik der OriginalGrünen der 1980er Jahre durch das Variete der Illusionen der heutigen Pseudogrünen ist der elektrisch angetriebene SUV. Gefahren wird er von der bevorzugten Wählergruppe der Pseudogrünen, der oberen Mittelklasse. Schon seine Herstellung belastet die globale Umwelt mehr als jeder fossil betriebene PkW während seiner Herstellung und seiner Nutzungszeit. Im Umbauprogramm, das im Jahr 1986 von den damaligen OriginalGrünen verabschiedet wurde, war das Automobil noch als Auslaufmodell vorgesehen. Der Verkehr sollte reduziert und auf ökologische Verkehrsmittel umgeleitet werden. Überhaupt war vorgesehen, die ganze Industriegesellschaft umzubauen. Sein Untertitel hieß „Schritte zur Überwindung von Erwerbslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung“. Dieses Umbauprogramm wurde in den folgenden Jahren nicht präzisiert und differenziert, wie es notwendig gewesen wäre, sondern eingestampft. Ersetzt wurde es durch die Orientierung am „Green New Deal“, der vor allem auf weiteres, aber ökologisch gerechtes Wachstum setzt, aber ausschließlich zum Gewinnen von Wählerstimmen im bevorzugten Wählerpool der Pseudogrünen taugt. In seinem Buch „Das Märchen vom grünen Wachstum“ zerlegt der Ökosozialist Bruno Kern dieses Konzept. Auch andere Studien (hier, hier, hier und hier) sind schlußendlich der Meinung, dass die Vorstellung, Ökologie und ökonomisches Wachstum vereinen zu können, pure Illusion ist. In seiner konkreten Praxis als Wirtschafts- und Energieminister setzt der begnadete Illusionist Robert Habeck aber nicht einmal darauf, sondern exekutiert schlicht die überkommene neokonservative Wirtschaftspolitik, wie sie genauso von einem FDP-Minister zu erwarten wäre.

Asozial, umweltfeindlich und inkompetent

„Nach neuen Untersuchungen der IEA (22. 2. 2023) [6] emittiert ein Mensch, der den 10 % am meisten emittierenden Menschen der Weltbevölkerung angehört (das sind 782 Mio. Menschen), mehr als 200mal so viel CO2 wie ein Mensch, der Teil der 10 % am wenigsten Emittierenden ist [7])“ schreibt das ISW in seinem Bericht „Unauf-haltsame Klimazerstörung und Emissionsexzesse der Reichen“ . Weiter: „Eine riesige Mehrheit von zwei Dritteln der Weltbevölkerung liegt deutlich unter dem weltweiten Emissionsdurchschnitt von 4,7 Tonnen CO2 pro Kopf, ungefähr 10 % der Weltbevölkerung liegt rund um und in der Nähe des Durchschnittes, und nur ein Viertel liegt darüber, und zwar weit darüber. Dieses emissionsintensivste Viertel der Weltbevölkerung umfasst den Großteil der Nordamerikaner (mehr als 80 % von ihnen), rund 60 % der Bevölkerung der EU und schon rund die Hälfte der Chinesen.“ Ähnliche Fakten findet man bei Oxfam (Ein Milliardär ist so klimaschädlich wie eine Million Menschen) und für Deutschland beim Umweltbundesamt (Mit höherem Einkommen steigt die Umweltbelastung).

Für eine an diesen Fakten und nicht am wohlhabenden Wählerklientel oder/und an der Macht der Reichen und Superreichen orientierte Politik wäre der einzuschlagende Weg klar: Nivellierung der Einkommens- und Vermögensverteilung hin zum Durchschnittseinkommen und -vermögen, zum Beispiel durch eine entsprechende Einkommens- und Vermögenssteuer, Verwendung des größten Teils dieses Steuereinkommens zur Finanzierung ökologischer Infrastruktur-maßnahmen. Finanziert werden könnte damit unter anderem eine gewaltige Ausweitung von Solaranlagen und Windanlagen, die Wärmedämmung des bundesdeutschen Gebäudebestandes und die Umstellung von Wärmeerzeugung auf umweltfreundliche Wärmeerzeuger. Die von Robert Habeck vorgeschlagene Wärmepumpe ist ein Irrweg, wie selbst Leserbriefschreiber der Nachdenkseiten, offensichtlich sehr viel kompetenter als der Profi-Illusionist Habeck, eingängig zu beschreiben vermögen (Leserbriefe zum Artikel „Ein Land im Wärmepumpenwahn“). Die gewaltigen Kosten dafür müssen nach bisherigem Stand auch die Nichtreichen selber tragen. Statt erneuerbarer Energien fördert dieser geniale Illusionsminister das umweltschädlichste aller Gase, das LNG-Gas. Auf die Frage, ob er eine Insolvenzwelle im Winter (2022) fürchte, antwortete der nominelle Wirtschaftsminister Habeck: „Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“. Er ist schon sehr kompetent, der Herr Illusionsminister.

Eine Ranch in Montana

 

Im Film „Jagd auf Roter Oktober“ fragt der 2. Offizier seinen Kapitän in einer Szene, ob er für die landesverrätische Übergabe dieses russischen U-Bootes an die USA von den Amis eine Ranch in Montana bekommen könnte. Der Kapitän antwortet ihm, er halte das für möglich. Ich erinnere mich an diese Szene immer dann, wenn mal wieder Nachrichten über besonders US-hörige, landesverräterische Aktionen unserer politischen „Elite“ auftauchen. Aufschlußreich in diesem Zusammenhang ist eine Aussage des amerikanischen Ökonomen Michael Hudson: „Was ich beim US-Schatzamt erfahren habe, ist folgendes. Die USA bezahlen, kurz und einfach gesagt, europäische Politiker und Entscheidungsträger. So braucht die USA keinen Krieg mit Europa anzufangen. Über Bestechung der Politiker in der EU lässt sich das eben auch regeln. Mir wurde gesagt, die deutschen und französischen

Politiker sind am einfachsten zu bestechen. Darüber gibt es ganze Bücherreihen. Auch über die italienische Politik.“

( https://www.atheisten-info.at/downloads/US_Imperium.pdf>)

 

Am deutlichsten als Hochverrat an Deutschland benennbar ist die mutmaßliche Verwicklung des Cum-Ex-Kanzlers Olaf Scholz in die Sprengung dreier Stränge der Nordstream-Pipelines 1 und 2. Nach Seymour Hersh Bericht darüber war er wahrscheinlich bereits vor der Sprengung nicht nur darüber informiert, sondern hat sie auch mitgetragen. Auf jeden Fall aber hat er tatkräftig mit versucht, die sehr wahrscheinliche amerikanische Urheberschaft dieses in der Geschichte einmaligen Verbrechens gegen einen Bündnispartner zu vertuschen. Die Frage in diesem Fall ist, was die Amerikaner über die Verwicklung in die Cum-Ex-Verbrechen des deutschen Bundeskanzlers und über seine anderen Skandale (Der Mafia-Kanzler) wissen und ob er damit erpressbar ist. Ähnliche Geschehnisse belegen, daß die aktuelle deutsche Politkaste gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung handelt:

Die Sanktionen des Westens wurden, belegbar mit Aussagen deutscher Politiker, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine vorbereitet. Durch sie stiegen die Kosten besonders für Gas und Öl, weil am Ende die Versorgung mit billigem Gas und Öl aus Russland vollends gestoppt wurde. Die deutsche Bevölkerung bezahlt also die Kriegstreiberei ihrer Politkaste mit deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Die Osterweiterung der NATO wurde von der deutschen Politkaste mitgetragen oder sogar begeistert befeuert, obwohl viele Kenner der Vereinbarungen mit Russland sie teils massiv kritisierten. Alle Lügen über die angeblich spontane russische Aggression gegen die Ukraine wurden von deutschen Politikern und den Medien eifrig erzählt. Die Vorgeschichte, speziell der Staatsputsch 2014 in der Ukraine, der von faschistischen Kräften angeführt wurde und den die USA mit 5 Milliarden Dollar finanzierten, wurde von der Politik und der medialen Propagandafront unterschlagen und oft sogar ins Gegenteil verkehrt. Diese Kriegstreiberei kann zu einem europäischen Atomkrieg und damit zur Auslöschung von Millionen Menschenleben führen.   

Die deutsche Politkaste befeuert den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Deutschland ist laut Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nach dem Kriegsvölkerrecht längst Kriegspartei (Kombattant), könnte also von Russland jederzeit angegriffen werden.

Die Minsker Abkommen, mit denen der Ukrainekonflikt 2015 befriedet werden sollte, wurden vonseiten der beteiligten westlichen Politiker nur abgeschlossen, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen mit dem Ziel, einen Krieg gegen Rußland zu ermöglichen. Die Stasi-Bundeskanzlerin Merkel handelte damit im Verein mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande völkerrechtswidrig, weil sie damit einen Krieg vorbereitete und einen vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Vertrag sabotierte. Man kann mit den aktuellen westlichen Politikern keine Verträge mehr schließen. Und man muß sich angesichts dieses äußerst gewagten Kriegsspieles fragen, ob sich die deutsche Politkaste deshalb so sicher fühlt, weil ihr vom Imperium zugesagt wurde, sie noch schnell vor einem Atomkrieg in Europa in die USA zu evakuieren.

Die deutsche Politkaste unterstützt, selbst wenn das gegen deutsche und europäische Interessen verstößt, ohne Wenn und Aber die völkerrechtswidrigen Kriege des US-NATO-Imperiums zur Erhaltung der unilateralen Weltordnung und damit der Unterdrückung und Ausbeutung der übrigen Welt. Sie führt diesen Krieg aber auch gegen jene Teile der eigenen Bevölkerung, die schon jetzt unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten, den Kosten für die zivile Unterstützung der Ukraine, für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan usw. und den Kosten für die Kriegsführung in der Ukraine leiden, also denen, die nicht zu den Reichen, Superreichen und der oberen Mittelklasse gehören. Es ist ein Klassenkrieg.