Die Fakenews der Bayreuther SPD - des "Couchwüterichs" Inspiration

 15.02.2020:Letzten Endes muß ich dem grossjournalistischen Herrn Alexander Bauer dankbar sein. Er hat mich mit seiner Diffamierungsorgie zu meinem Blogtitel "Der Bayreuther Couchwüterich" inspiriert.

Wer den Leserbrief „Ein Schlag ins Gesicht“ begreifen will, muß wissen, daß der Leserbriefschreiber, der Herr Alexander Bauer, Pressereferent des Bayreuther SPD-Unterbezirks ist. Allerdings ist es trotzdem unverständlich und unlauter mir zu unterstellen, ich hätte den Demonstranten vorgeworfen, „sie würden mit ihrem Tun die bundesrepublikanische Gesellschaft weiter nach rechts verschieben und gehörten zu den Menschen, die den Sozialstaat zertrümmern und den Überwachungsstaat ausbauen wollen“. Dies habe ich den Parteien vorgeworfen, die bei dieser Demonstration zu Wort gekommen sind: „Und dann gibt man denen Raum, sich selbst zu feiern, zu beweihräuchern und zu bejubeln, die mit ihrer asozialen Politik die reaktionäre AFD erst stark gemacht haben.“ Verantwortlich für dieses Raum geben waren auch nicht die anwesenden Demonstranten, von denen sich mehrere, wie sie mir später auf Facebook mitteilten, sowieso von den Veranstaltern verarscht fühlten. Andere rochen den Braten und machten wie ich gar nicht erst mit bei der Verarsche. Verantwortlich waren die Veranstalter, beides Mitglieder der SPD. Aber wer keine inhaltlichen Argumente hat, versucht es halt mit persönlicher Verunglimpfung und mit Fakenews.

Interessant an Herrn Bauers Leserbrief ist die diffamierend gemeinte Verwendung des Begriffes „linksideologisch“. Ideologie, deutsch Weltanschauung oder Weltbild, ist isoliert verwendet ein wertfreier Begriff; denn ohne Weltbild kommt niemand selbständig durchs Leben. Ihn diffamierend zu verwenden, ist also ohne Sinn und Verstand. Dafür, daß Herr Bauer den Begriff „links“ diffamierend verwendet, müssen wir ihm dankbar sein; denn damit bestätigt er, was ich seit Jahren behaupte: Die SPD ist kein bißchen links, sie ist seit vielen Jahren auf dem neoliberalen Kriegspfad unterwegs, gegen sozial und ökologisch fortschrittliche Politik. Offensichtlich wurde das bei den Bundestagswahlen 2005 und 2013, als beide Male eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich gewesen wäre. Die SPD entschloss sich aber jedesmal für eine Koalition mit der konservativen CDU und der rechtsreaktionären CSU. Besonders schlimme Folgen für die gewöhnliche Bevölkerung hatte die Bündnisvorliebe der SPD für die reaktionären Kräfte in den revolutionären Jahren nach dem 1.Weltkrieg. Damals ließ die SPD Tausende Rätedemokraten durch die präfaschistischen Freikorps ermorden. Man muß aufgrund ihrer Geschichte leider befürchten, daß sich die SPD in einer zukünftigen ähnlichen Situation wieder genauso verhält.

Ein bezeichnendes Bild auf den runtergekommenen Zustand der SPD wirft auch sein Vorwurf, ich würde mich nur ab und zu mal zu Wort melden und verharre ansonsten politisch untätig auf der Couch. Weil das mindestens 90 % der deutschen Bevölkerung genauso tun, sagt er den Menschen in Deutschland indirekt: "Haltet Eure Fresse. Ihr habt nichts zu melden, weil ihr eh nur Couchpotatoes seid."

Auf die restlichen verbalen Diffamierungskeulen des Herrn SPD-Pressesprechers mag ich gar nicht reagieren. Sie spiegeln die heruntergekommene intellektuelle Verfassung einer Partei, die zurecht auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist. So bleibt mir am Schluß nur mein Ceterum censeo, die seit kurzem 9,7-Prozent-SPD betreffend: Jetzt sperrt halt endlich Euren eh stark dezimierten Laden zu und geht nach Hause, mit’m Hund Halma spielen.

Letzten Endes muß ich dem grossjournalistischen Herrn Alexander Bauer dankbar sein. Er hat mich mit seiner Diffamierungsorgie zu meinem Blogtitel "Der Bayreuther Couchwüterich" inspiriert.

Esoterische Jubelfeier statt Protest gegen Politik der Angst

15.02.2020:
In Thüringen haben die FDP und die CDU vor wenigen Tagen versucht, eine Rechtsfront "light" zu manifestieren, indem sie gemeinsam mit der AFD einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten wählten. Der Versuchsballon platzte, weil ihnen die Zivilgesellschaft massiv dazwischen grätschte. Dies zeigt aber noch einmal sehr deutlich, wie fürchterlich naiv die Bayreuther Sitzenbleiber (SPD) politisch geworden sind und wie unsäglich dumm die Diffamierungsorgie ihres Pressesprechers Alex Bauer war.

In München haben am 3.10.2018 40.000 Menschen demonstriert, wie man es aus Sicht derer richtig macht, die den demokratischen Rechtsstaat erhalten wollen. Sie haben gegen rechte Hetze, Gewalt und die Verschärfungen des Polizeirechts demonstriert.  Attackiert wurden CSU-Politiker wie Markus Söder und Horst Seehofer, die sie auf Plakaten für die Rechtsverschiebung der letzten Jahre verantwortlich machten. Aufgerufen zu der Demo hatten das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz sowie die Organisatoren der #ausgehetzt-Demonstration Ende Juli. Auch andere konkreteThemen wie die Abschaffung von Hartz IV und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum standen im Focus dieser Münchner Demonstration.

In Bayreuth haben am 3.10.2018 400 Menschen demonstriert, wie man es aus Sicht derer richtig macht, die weiter ungestört die bundesrepublikanische Gesellschaft nach rechts verschieben, den Sozialstaat zertrümmern und den Überwachungsstaat ausbauen wollen, siehe Polizeiaufgabengesetz. Man schafft sich ein Motto, in diesem Fall „Demo für die Mitte“, das nicht den geringsten Bezug zur Wirklichkeit hat und das man feiern kann, wie das israelitische Volk einst in der Wüste das Goldene Kalb bejubelt hat. Dazu sagt man noch, daß man „dafür“ ist und nicht „dagegen“ und deshalb ausdrücklich nicht gegen „Rechts“ demonstrieren will und daß man weder „Linksextremismus noch Rechtsextremismus“ mag. Das sind alles Begriffe, die so schwammig und undefinierbar sind wie eine Lache Kotze. Konkrete Forderungen werden vermieden; denn die könnten das quasireligiöse Hochamt ja stören.

Und dann gibt man denen Raum, sich selbst zu feiern, zu beweihräuchern und zu bejubeln, die mit ihrer asozialen Politik die reaktionäre AFD erst stark gemacht haben. Sogar eine CSU-Politikerin, die in München wahrscheinlich zu Recht in einem ohrenbetäubenden Trillerpfeifengetöse untergegangen wäre, durfte in Bayreuth ihre scheinheilige Selbstbeweihräucherung unter dem Applaus von 400 Jubelbayreuthern zelebrieren. Organisieren läßt man diese unpolitisch-esoterische Jubelorgie von zwei Zeremonienlehrlingen, die natürlich Mitglieder der vor sehr langer Zeit sozialdemokratisch gewesenen SPD sind. Wann endlich, frage ich mich mal wieder, sperrt dieser Deppenhaufen endlich seinen Laden zu und geht nach Hause, mit’m Hund Halma spielen.

Meine politische Horrorvision heißt Rechtsfront

Eine bundesweite Rechtsfront wäre jetzt schon verwirklichbar. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Union 32,9 %, die AFD 12,6 % und die FDP 10,7 %. Eine Rechtsfrontkoalition dieser drei Parteien hätte also 56,2 % und damit eine absolute Mehrheit. Die präfaschistische AFD würde einer solchen Rechtsfront sicher begeistert zustimmen. Die FDP hat sich seit der Bundestagswahl weiter nach rechts orientiert und versucht, ähnlich wie die CSU, der AFD mit etwas weniger aggressiven ausländerfeindlichen Aussagen Konkurrenz zu machen. In der CSU herrschen die rechtskonservativen Oligarchen Seehofer, Söder, Dobrindt, Scheuer und Blume und Co. über deren politische Ausrichtung. Sie ähnelt seit Jahren der Richtung, die von den Deutschnationalen am Ende der Weimarer Republik verfolgt wurde, die 1933 dann mit der NSDAP die erste Hitler-Regierung bildeten. In ihr besetzten die Deutschnationalen 70 % der Ministersitze. Im Wege steht einer solchen Rechtsfrontkoalition nur noch der liberal-konservative Flügel der CDU, der zur Zeit noch das Sagen hat und – noch – die Kanzlerin stellt. Der rechtskonservative Flügel gewinnt aber schon seit geraumer Zeit an Kraft. Schlittert die Bundesrepublik demnächst in eine wirtschaftliche Rezession oder gibt es andere akute krisenhafte Entwicklungen, wird es für den rechtskonservativen Flügel der CDU möglich, die eh schon angeschlagene Kanzlerin zu stürzen und die Macht in der CDU zu übernehmen. Wer glaubt, die CDU würde sich dann weiter einer Rechtsfront verweigern, ist ein naiver Träumer. Im Zweifelsfall ist reaktionären PolitikerInnen die Macht lieber als die Demokratie.

Eine linke Partei gibt es in Deutschland nicht. Die ehemalige Sozialdemokratie, SPD genannt, ist nicht einmal mehr linksliberal. Sie ist eigentlich gar nichts mehr und irrt unter einer inkompetenten Führung orientierungslos durchs politische Gelände. Von ihr ist, wie immer in ihrer Geschichte, sowieso nur zu erwarten, daß sie sich im Zweifelsfall auf die reaktionäre Seite der Klassenfront schlägt: Stirb schneller, SPD. Auch die Partei „die Linke“ ist nicht wirklich darauf aus, den Kapitalismus zu überwinden, was in einer links zu nennenden politischen Strategie der echte Knackpunkt wäre. Gerade ihr reformorientierter Ramelow-Flügel ist die real existierende Sozialdemokratie, wie sie viele von uns noch aus den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts kannten.  Die Grünen orientieren sich heute entschieden an linksliberalen Konzepten, sie wollen den Kapitalismus nur ein bißchen grün anstreichen. Linke und Grüne haben zusammen die ehemalige Sozialdemokratie beerbt, noch bevor die in der politischen Bedeutungslosigkeit abgesoffen ist.

So wenig wie es eine linke, also postkapitalistisch orientierte Partei gibt, so wenig gibt es dafür eine gesellschaftliche Mehrheit. Es gibt noch nicht einmal eine für die gewöhnliche Bevölkerung sichtbare Minderheit dafür. Knapp die Hälfte der Bevölkerung, also die Reichen, die obere Mittelschicht und die gehobene Mittelschicht, profitieren gegenwärtig immer noch von den wirtschaftlichen Gegebenheiten in diesem Land. Die untere Hälfte der Bevölkerung leidet zwar bereits heute unter der Demontage des Sozialstaates, bemerkbar vor allem als Hartz 4, Einschränkung der Gesundheitsleistungen und dem Fehlen bezahlbarer Wohnungen, träumt aber eher von der Rückkehr in die gefühlt seligen Zeiten der sozialen Marktwirtschaft. Und weiter als die nächsten 5 Jahre schaut der gewöhnliche Mensch sowieso nicht in die Zukunft. Das aufziehende Unheil in Form der Klima-, Wasser-, Boden- und anderen Krisen liegt für ihn noch hinter dem Horizont und ist nur abstrakt ahnbar.  Es sind diese Ahnungen von einer wahrscheinlich schlechter werdenden Zukunft, die bereits schlechter gewordenen sozialen Zustände für einen Teil der Bevölkerung und sichtbar immer unübersichtlicher werdende Gegebenheiten in Politik, Wirtschaft und Kultur, die den Unmut der Bevölkerung geschürt haben. Der Unmut richtet sich gegen die, die in den letzten dreißig oder vierzig Jahren nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern sehr viel mehr die Interessen der Reichen und Superreichen, der Industrie und der Finanzwirtschaft politisch gefördert haben. Das Machtkartell aus Union, SPD, FDP und seit neuerem den Grünen beschränkt sich seit dieser Zeit vorrangig auf die Rolle des Geldkanalwächters, der darüber wacht, daß möglichst alles Geld dieser Welt in den virtuellen Geldspeichern der Reichen und Superreichen landet. Zur Zeit sind das etwa 82 Cent pro Euro oder Dollar. Leider profitierten von diesem Unmut nur die Rechtsaußen und die Faschisten.

Eine postkapitalistische Strategie wäre also zur Zeit völlig illusionär. Es geht erst einmal darum, eine regierende Rechtsfront zu verhindern. Die würde wie in Polen und Ungarn den Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und die Demokratie mindestens soweit einschränken, daß sie ihre Macht auch über Wahlen hinweg bewahren kann. Das zu verhindern, geht nicht allein mit einer außerparlamentarischen Bewegung. Sie muß natürlich stark genug werden und der Bevölkerung eine akzeptable Alternative zum Weiter so des neoliberalen Machtkartells und ganz besonders zur drohenden Rechtsfront bieten; denn auch diese Rechtsfront wird mit dem Abbau des Sozialstaates und dem Liegenlassen der ökologischen Probleme weitermachen. Das sieht man in Österreich und überall dort, wo solche Rechtsfronten bereits regieren. Wir brauchen auch parlamentarische Verbündete. Das können nach Lage der Dinge vorläufig nur die Linke und die Grünen sein. Gerade die Grünen müssen dafür aber noch dazu gebracht werden, die soziale Lage der unteren Hälfte der Bevölkerung und die berechtigten Zukunftsängste der Menschen mehr als bisher zu beachten. 

Bei den Umfragen zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern erreicht die deutschnationale CSU gerade mal 35 %. Das wären 12,2 % weniger als bei der letzten Landtagswahl 2013. Kommt es so, wäre das eine historische Niederlage. Sie würde nicht nur das politische Standing der CSU in Bayern, sondern auch das des bundesweiten rechtskonservativen Unionsflügels stark schwächen. Deshalb darf, wer eine drohende Rechtsfront verhindern und die Demokratie erhalten will, zwei Parteien auf keinen Fall wählen: AFD und CSU. Die Grünen sind, solange sie weiterhin darauf aus sind, mit der rechtskonservativen CSU zu koalieren, eigentlich auch nicht wählbar. Sie brauchen eine Denkpause, in der sie mal darüber nachdenken können, worin sich die bündnisfähige liberalkonservative CDU von der reaktionären CSU unterscheidet. Es bleibt also für diesmal nur die Linke zum Wählen.