Eine bundesweite Rechtsfront wäre jetzt schon
verwirklichbar. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Union 32,9 %, die AFD
12,6 % und die FDP 10,7 %. Eine Rechtsfrontkoalition dieser drei Parteien hätte
also 56,2 % und damit eine absolute Mehrheit. Die präfaschistische AFD würde
einer solchen Rechtsfront sicher begeistert zustimmen. Die FDP hat sich seit
der Bundestagswahl weiter nach rechts orientiert und versucht, ähnlich wie die
CSU, der AFD mit etwas weniger aggressiven ausländerfeindlichen Aussagen Konkurrenz
zu machen. In der CSU herrschen die rechtskonservativen Oligarchen Seehofer,
Söder, Dobrindt, Scheuer und Blume und Co. über deren politische Ausrichtung.
Sie ähnelt seit Jahren der Richtung, die von den Deutschnationalen am Ende der
Weimarer Republik verfolgt wurde, die 1933 dann mit der NSDAP die erste
Hitler-Regierung bildeten. In ihr besetzten die Deutschnationalen 70 % der
Ministersitze. Im Wege steht einer solchen Rechtsfrontkoalition nur noch der
liberal-konservative Flügel der CDU, der zur Zeit noch das Sagen hat und – noch
– die Kanzlerin stellt. Der rechtskonservative Flügel gewinnt aber schon seit
geraumer Zeit an Kraft. Schlittert die Bundesrepublik demnächst in eine
wirtschaftliche Rezession oder gibt es andere akute krisenhafte Entwicklungen,
wird es für den rechtskonservativen Flügel der CDU möglich, die eh schon
angeschlagene Kanzlerin zu stürzen und die Macht in der CDU zu übernehmen. Wer
glaubt, die CDU würde sich dann weiter einer Rechtsfront verweigern, ist ein
naiver Träumer. Im Zweifelsfall ist reaktionären PolitikerInnen die Macht
lieber als die Demokratie.
Eine linke Partei gibt es in Deutschland nicht. Die
ehemalige Sozialdemokratie, SPD genannt, ist nicht einmal mehr linksliberal.
Sie ist eigentlich gar nichts mehr und irrt unter einer inkompetenten Führung
orientierungslos durchs politische Gelände. Von ihr ist, wie immer in ihrer
Geschichte, sowieso nur zu erwarten, daß sie sich im Zweifelsfall auf die
reaktionäre Seite der Klassenfront schlägt: Stirb schneller, SPD. Auch die
Partei „die Linke“ ist nicht wirklich darauf aus, den Kapitalismus zu
überwinden, was in einer links zu nennenden politischen Strategie der echte
Knackpunkt wäre. Gerade ihr reformorientierter Ramelow-Flügel ist die real
existierende Sozialdemokratie, wie sie viele von uns noch aus den siebziger und
achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts kannten. Die Grünen orientieren sich heute entschieden
an linksliberalen Konzepten, sie wollen den Kapitalismus nur ein bißchen grün
anstreichen. Linke und Grüne haben zusammen die ehemalige Sozialdemokratie
beerbt, noch bevor die in der politischen Bedeutungslosigkeit abgesoffen ist.
So wenig wie es eine linke, also postkapitalistisch
orientierte Partei gibt, so wenig gibt es dafür eine gesellschaftliche
Mehrheit. Es gibt noch nicht einmal eine für die gewöhnliche Bevölkerung
sichtbare Minderheit dafür. Knapp die Hälfte der Bevölkerung, also die Reichen,
die obere Mittelschicht und die gehobene Mittelschicht, profitieren gegenwärtig
immer noch von den wirtschaftlichen Gegebenheiten in diesem Land. Die untere
Hälfte der Bevölkerung leidet zwar bereits heute unter der Demontage des
Sozialstaates, bemerkbar vor allem als Hartz 4, Einschränkung der
Gesundheitsleistungen und dem Fehlen bezahlbarer Wohnungen, träumt aber eher
von der Rückkehr in die gefühlt seligen Zeiten der sozialen Marktwirtschaft.
Und weiter als die nächsten 5 Jahre schaut der gewöhnliche Mensch sowieso nicht
in die Zukunft. Das aufziehende Unheil in Form der Klima-, Wasser-, Boden- und
anderen Krisen liegt für ihn noch hinter dem Horizont und ist nur abstrakt
ahnbar. Es sind diese Ahnungen von einer
wahrscheinlich schlechter werdenden Zukunft, die bereits schlechter gewordenen
sozialen Zustände für einen Teil der Bevölkerung und sichtbar immer unübersichtlicher
werdende Gegebenheiten in Politik, Wirtschaft und Kultur, die den Unmut der
Bevölkerung geschürt haben. Der Unmut richtet sich gegen die, die in den
letzten dreißig oder vierzig Jahren nicht die Interessen der Bevölkerung,
sondern sehr viel mehr die Interessen der Reichen und Superreichen, der
Industrie und der Finanzwirtschaft politisch gefördert haben. Das Machtkartell
aus Union, SPD, FDP und seit neuerem den Grünen beschränkt sich seit dieser
Zeit vorrangig auf die Rolle des Geldkanalwächters, der darüber wacht, daß
möglichst alles Geld dieser Welt in den virtuellen Geldspeichern der Reichen
und Superreichen landet. Zur Zeit sind das etwa 82 Cent pro Euro oder Dollar.
Leider profitierten von diesem Unmut nur die Rechtsaußen und die Faschisten.
Eine postkapitalistische Strategie wäre also zur Zeit völlig
illusionär. Es geht erst einmal darum, eine regierende Rechtsfront zu
verhindern. Die würde wie in Polen und Ungarn den Rechtsstaat, die
Meinungsfreiheit und die Demokratie mindestens soweit einschränken, daß sie
ihre Macht auch über Wahlen hinweg bewahren kann. Das zu verhindern, geht nicht
allein mit einer außerparlamentarischen Bewegung. Sie muß natürlich stark genug
werden und der Bevölkerung eine akzeptable Alternative zum Weiter so des neoliberalen
Machtkartells und ganz besonders zur drohenden Rechtsfront bieten; denn auch
diese Rechtsfront wird mit dem Abbau des Sozialstaates und dem Liegenlassen der
ökologischen Probleme weitermachen. Das sieht man in Österreich und überall
dort, wo solche Rechtsfronten bereits regieren. Wir brauchen auch
parlamentarische Verbündete. Das können nach Lage der Dinge vorläufig nur die
Linke und die Grünen sein. Gerade die Grünen müssen dafür aber noch dazu
gebracht werden, die soziale Lage der unteren Hälfte der Bevölkerung und die
berechtigten Zukunftsängste der Menschen mehr als bisher zu beachten.
Bei den Umfragen zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern
erreicht die deutschnationale CSU gerade mal 35 %. Das wären 12,2 % weniger als
bei der letzten Landtagswahl 2013. Kommt es so, wäre das eine historische
Niederlage. Sie würde nicht nur das politische Standing der CSU in Bayern,
sondern auch das des bundesweiten rechtskonservativen Unionsflügels stark
schwächen. Deshalb darf, wer eine drohende Rechtsfront verhindern und die
Demokratie erhalten will, zwei Parteien auf keinen Fall wählen: AFD und CSU. Die
Grünen sind, solange sie weiterhin darauf aus sind, mit der rechtskonservativen
CSU zu koalieren, eigentlich auch nicht wählbar. Sie brauchen eine Denkpause, in
der sie mal darüber nachdenken können, worin sich die bündnisfähige
liberalkonservative CDU von der reaktionären CSU unterscheidet. Es bleibt also
für diesmal nur die Linke zum Wählen.
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