Bemerkenswert an den Wahlaussagen der etablierten Parteien
ist nicht, was sie sagen, sondern was sie nicht sagen oder nur vage andeuten.
Gedanken darüber muß man sich aber nur bei denen machen, die für sich
beanspruchen, über das Weiter so hinaus gehen zu wollen. Die Unionsparteien
wollen das offensichtlich nicht; denn sie bestehen darauf, daß es „Deutschland
so gut gehe wie nie zuvor“ (Kanzlerin Merkel). Für die FDP gilt das genauso. Was
sie dabei geflissentlich verschweigen ist, daß dies sicher für die Reichen und
Superreichen gilt und für die mit gehobenem und mittleren Einkommen. Alles in
allem sind das etwa 50 % der Bevölkerung. Das Einkommen der unteren Hälfte
stagniert oder sinkt seit etwa einem Vierteljahrhundert, deren soziale Lage
wird stetig prekärer, die soziale Ungleichheit zwischen denen da oben und denen
da unten immer größer. Die ökologische Situation wird in dieses „so gut wie nie
zuvor“ sowieso nicht einbezogen.
Im „Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ der SPD kommt Ökologie
als eigenständiges politisches Aktivitätsfeld nicht vor. Es ist nur davon die
Rede, daß „Deutschland von der weltweit zunehmenden Nachfrage
nach umweltfreundlichen Produkten, Technologien und Dienstleistungen profitiert“ und man das
fortsetzen will. Ökologie, heißt das, ist nur gut, wenn sie der Ökonomie dient
und für Profite sorgt.
Auch im Wahlprogramm der Partei „DIE LINKE“ kommt die Ökologie nur in der Einführung
und als Grund für Investitionen in die Zukunft vor, ein eigenständiger
Programmpunkt fehlt.
Die Ökologie aus ihrem Wahlprogramm rauszuhalten, können sich die GRÜNEN
gar nicht leisten. Sie wollen „Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz“
machen, was angesichts der Rückschritte der letzten Zeit durchaus ambitioniert
klingt. Warum aber schreiben sie, daß „die Welt umsteuern und die
Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius,
begrenzen“ will? Die nach dem Pariser Klimaabkommen eingegangenen
„Selbstverpflichtungen“ der Staaten bedeuten, daß sich das globale Klima bis
Ende dieses Jahrhunderts um 3,5 Grad Celsius erwärmen wird. Die 1,5 Grad sind
jetzt schon so realistisch wie eine Nachricht aus Alice´ Wunderland und die 2
Grad könnten auch nur erreicht werden, wenn die entscheidenden Industriestaaten
sehr viel mehr zu leisten bereit wären und außerdem bereits Geoengineering
eingesetzt würde. Mit dieser laschen Wahlrhetorik beschönigen sie die Situation
und erreichen nichts.
Eine Unverschämtheit ist für den Kundigen die Überschrift
„Sauber Autofahren ab 2030“. Die GRÜNEN haben sich einmal sehr engagiert für
ein neues Mobilitätskonzept eingesetzt, in dem das Auto, außer im
Berufsverkehr, nur noch eine marginale Rolle spielen sollte. Freizeit-,
Pendler- und Urlaubsverkehr sollten auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie
Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß gehen umgeleitet werden. Davon und von den
besonders umweltfeindlichen Verkehrsarten Fliegen und Schiffsverkehr ist
überhaupt nicht die Rede. Übrig bleibt das technisch unveränderte, aber elektrisch
statt fossil angetriebene Auto, e-bike und Pedelec gibt es für die GRÜNEN
offenbar nicht. Mit diesem Nichtkonzept steuern die Grünen wie der Rest der
Politik in die nächste Sackgasse. Man ist damit natürlich auch für die Union
„anschlussfähig“. Darum geht es wohl auch.
In ihren Aussagen zur Landwirtschaft vermeiden die GRÜNEN konsequent
den Begriff „ökologische Landwirtschaft“. Die ist aber nach Ansicht von über 400
namhaften Wissenschaftlern die einzige Form der Landwirtschaft, mit der die
massive Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen vermieden und trotzdem
ausreichend Nahrung für die Weltbevölkerung erzeugt werden kann. So steht es im
Weltagrarbericht. Auch in diesem
Punkt bleiben sie also im Vagen und damit „anschlussfähig“.
Mögen die Arten
sterben, die Weltmeere bald ohne Fische, dafür aber voller Plastik sein, die
landwirtschaftlichen Flächen erodieren und von den Giftfabriken wie Monsanto
und Bayer vergiftet werden, Kriege um Ressourcen geführt werden, Millionen
Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil es dort zu heiß zum Leben ist oder wird
und jetzt schon Extremwetter überall Verwüstungen anrichten – für die
entscheidenden Parteien ist die Ökologie nur eine vernachlässigbare Petitesse.
Sie darf auf keinen Fall die „Anschlussfähigkeit“ und damit das personale
Mitmachen können gefährden. Und sowas soll ich wählen? Niemals.
