Ich widerspreche Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, weil Sie mit „wir“ alle einbeziehen. Also auch die Alleinerziehenden, die mit ihren Kindern in Armut leben, ebenso wie jeder vierte junge Erwachsene. Auch die durch den Rost einer gnadenlosen kapitalistischen Wirtschaftswelt Gefallenen, die von kläglichen Hartz IV-Sätzen leben müssen. Die Geringverdiener, die ihren Verdienst mit Harz IV aufstocken müssen und als RentnerInnen in der Armut landen werden. Und die Normalverdiener, die seit 30Jahren hinnehmen müssen, daß ihre Reallöhne sinken, während die Gewinne der Reichen und Superreichen explodieren.
Nicht wir, sondern eine winzig kleine, radikale, raffgierige und asoziale Minderheit hat über unsere Verhältnisse gelebt, die Reichen und die Superreichen. Sie spekulieren mit dem Geld, das sie uns abgepresst haben, seit sie die Macht dazu haben. Sie haben damit diese Welt in eine Finanz- und Wirtschaftskrise getrieben, wegen der viele von uns ihre Arbeitsplätze verloren oder auf Kurzarbeit gesetzt wurden. Sie treiben ganze Staaten in den finanziellen Abgrund, um damit ihre Profite zu steigern. Sie unterhalten Kapitalfonds, die Firmen aufkaufen, zerlegen, ausquetschen, Arbeitsplätze vernichten und mit Profit wieder verkaufen. Sie verweigern Investitionen in die Realwirtschaft, weil ihnen die Profite dort zu niedrig sind. Sie können das tun, weil ihre Lobbyisten und willfährige Westerwelle-Politiker alle Versuche verhindern, die räuberischen Mafiamethoden an den Finanzmärkten zu beenden.
Ich verlange von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, daß Sie endlich damit aufhören, dieser kleinen extremistischen Minderheit zu dienen, die sich arrogant und radikal über das Verlangen des Grundgesetzes hinwegsetzt, wonach Eigentum verpflichtet und auch dem Allgemeinwohl zu dienen hat. Ich verlange von Ihnen, daß Sie endlich Ihrem Amtseid genügen und Schaden vom ganzen deutschen Volk abwenden und aufhören damit, nur den Nutzen dieser kleinen raffgierigen Minderheit zu mehren. Ich verlange von Ihnen, daß Sie mit einer Koalition der Willigen eine genügend hohe Steuer durchsetzen, die alle Finanztransaktionen verhindert, die nicht der Realwirtschaft dienen. Ich verlange von Ihnen, daß Sie eine Vermögenssteuer durchsetzen, mit der den Reichen und Superreichen abgenommen wird, was sie mit ihren Spekulationen an Schaden angerichtet haben. Ich verlange von Ihnen und allen Politikern, daß Sie die Kosten für die Sanierung ruinierter Staaten wie Griechenland denen aufbürden, die sie in den Ruin getrieben haben, den Reichen und den Superreichen. Und ich verlange von Ihnen, daß Sie eine abgestimmte EU-Steuerpolitik durchsetzen, die endlich mit dem ruinösen Steuerwettbewerb Schluß macht, das Hinterziehen von Steuern verhindert und so einen großen Teil jener Milliarden einbringt, die jetzt gebraucht werden.
Machen Sie endlich Ihren Job oder treten Sie zurück!
Mein politischer Rat: Jagt die politischen Rattenfänger davon, zerstört alle hierarchischen Machtstrukturen, begründet eine volkssouveräne Demokratie, unterstellt die Wirtschaft eurem politischen Primat, mischt euch nicht in die Angelegenheiten anderer Völker ein und seid ein Volk der guten Nachbarn.
Sonntag, 16. Mai 2010
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