Die ehemalige Stasi-Kanzlerin wird geehrt

 

Die ehemalige Stasi-Kanzlerin, von der Stasi in der DDR-Zeit einst als IM Erika geführt, bekommt demnächst das "Großkreuz in besonderer Ausfertigung" verliehen und wird damit zum dritten Träger dieses Ordens nach Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Wie diese beiden Ex-Kanzler zeichnet sich Angela Merkel gegenüber anderen Ex-Kanzlern dadurch aus, daß sie besonders lange, nämlich 16 Jahre, auf dem Kanzlerthron verweilte. Überreichen wird ihr den Orden der Bundespräsident Walter Steinmeier. Von ihm wurde und wird immer mal wieder berichtet, daß er ein US-Einflußagent sei (Der oberste Einflussagent bereitet uns auf „härtere Tage“ vor). Das gilt auch für die Stasi-Kanzlerin: „Der Vorsitzende des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, erwähnte Anfang vergangener Woche in einem Interview, dass "das Weiße Haus die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang gesteuert hat"(Merkel vom Weißen Haus gesteuert)“. Ein US-Einflussagent überreicht also einer US-Einflußagentin den höchsten deutschen Orden für besondere Verdienste an der Demokratie. Das ist doch mal eine wahrhaft surreale Geschichte.

Die Ex-Stasi-Kanzlerin war nach meinem Eindruck nie in der Demokratie angekommen. Gelernt hatte sie das Machthandwerk, mit dem sie sich bis ins höchste politische Amt der BRD durchmobbte und durchintrigierte, noch als FDJ-Sekretärin (Angela Merkel in der DDR). Verfeinert hat sie ihr machtpolitisches Agieren in der fassadendemokratischen BRD mit den Mitteln der modernen Propaganda, vor allem mit Framing, Gaslighting und Nudging. Es gelang ihr, im Laufe ihrer 16jährigen Amtszeit ein persönliches Machtnetzwerk zu knüpfen, mit dem sie leicht die verfassungsmäßige Gewaltenteilung überwinden konnte. Den letzten entscheidenden Knoten in diesem Machtnetzwerk setzte sie fast am Ende ihrer Amtszeit mit der Installation des heutigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth. Dieses Machtnetzwerk ermöglichte es ihr, während ihres Coronaregimes Teile der Grundrechte und der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD außer Kraft zu setzen und per ordre de mufti zu regieren. Sie war in der Coronazeit nicht mehr nur Kanzlerin einer fassadendemokratischen Republik, sondern absolutistische Herrscherin.

Ihr Gesellenstück in punkto Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung hatte Angela Merkel bereits 2015 während der sogenannten Flüchtlingskrise abgeliefert. Sie hatte auch da, ohne die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Abläufe einzuhalten, ebenfalls per ordre de mufti die bundesrepublikanischen Grenzen öffnen lassen. Zwar wurde sie dafür vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer heftig kritisiert, bekam aber für ihre absolutistische Entscheidung auch noch den Nansen-Flüchtlingspreis von der UNHCR verliehen, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Die Mainstreambevölkerung und die Medien einschließlich der sozialen Medien waren voll des Lobes für ihre „mutige“ Entscheidung. Wen interessieren schon verfassungsmäßige Abläufe. Die Ex-Stasi-Kanzlerin ganz bestimmt nicht.

Auch das Völkerrecht ist ihr schnuppe. Das bewies sie mit ihrem Umgang mit dem Minsker Abkommen von 2015, mit dem der ukrainische Bürgerkrieg nach dem Maidan-Putsch 2014 befriedet werden sollte. Dieses Abkommen wurde damals vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet und wurde damit gültiges Völkerrecht. Das zu brechen bedeutete, das Völkerrecht wissentlich zu brechen. Genau das tat Angela Merkel, wie sie in Interviews mit dem Spiegel und der Zeit gestand. Das Minsker Abkommen sei nur unterzeichnet worden, um der Ukraine Zeit für Aufrüstung zu geben(Minsker Abkommen nur ein Trick).

Es gäbe noch mehr über das antidemokratische Machtverhalten der Ex-Stasi-Kanzlerin zu berichten. Etwa über ihre nationalistische Europapolitik, mit der sie die EU zur deutschen Kolonie umzuformen versuchte. Oder ihre diktatorische Politik gegenüber Griechenland, zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit der diese beiden skrupellosen Machtpolitiker Griechenland endgültig ruinierten. Insgesamt läßt sich feststellen, daß Angela Merkel der höchste Preis der angeblich so überaus demokratischen Bundesrepublik verliehen werden soll für eine skrupellose Machtpolitik, die jeder Diktatur zur Ehre gereicht hätte.

Der dritte Weltkrieg wird zum Befreiungskrieg

 

 

Zum Befreiungskrieg wurde der laufende 3. Weltkrieg, als die Länder des globalen Ostens und Südens zwar den militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine moralisch verurteilten, sich aber dem völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieg des globalen Westens gegen Russland verweigerten. Damit wird die globale Hegemonie des Westens zum erstenmal in seiner 700jährigen Geschichte infrage gestellt. Das US-NATO-Imperium steht mit wenigen Vasallen außerhalb Europas und Nordamerikas isoliert und alleine da, der "Rest" der Welt will sich von der Hegemonie dieses Mafia-Imperiums und seinen "Werten" wie Erpessung, Ausbeutung, Unterdrückung, Sklaverei, Diebstahl, Raub, Mord und Völkermord  befreien. Das bedeutet nicht, daß all diese Staaten jetzt zu den "Guten" gehören. Auch Russland, China, Iran usw. werden von mafiösen Unterdrücker- und Ausbeuterklassen beherrscht. Aber so, wie sich 1813 - 1815 die Völker Europas vom Joch des napoleonischen Frankreichs befreiten, befreien sich jetzt hoffentlich die Völker der Welt vom Joch des US-NATO-Imperiums. Und Joe Biden reitet nicht Richtung St. Helena, sondern ins nächste Pflegeheim für Demenzkranke.

Man kann sagen, daß der 3. Weltkrieg am Ende des 2. Weltkrieges begann; denn schon damals bewahrte der westliche Imperialismus mit allen Mitteln seine globale Hegemonie. Schon die nukleare Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki war nicht, wie es die imperialistische Legende besagt, zur schnelleren Beendigung des Krieges gegen Japan gedacht. Sie war eine an die Welt, insbesondere an die Sowjetunion gerichtete Demonstration, daß die USA mächtiger sind als jeder andere Staat. Fortgesetzt wurde der völkermörderische Terror gegen alle, die es wagten, sich dem hegemonialen Zugriff des US-geführten Imperiums entziehen zu wollen: Korea, Iran, Irak, Syrien, Kuba, Nicaragua, Venezuela ..... Seit dem 2. Weltkrieg wurden in den von den USA angeführten Kriegen 20 bis 30 Millionen Menschen ermordet. Für weiteres unermeßliches Leid sorgt der völkerrechtswidrige Wirtschaftskrieg gegen unbotmäßige Staaten (Blockaden oder Sanktionen), der gnadenlos auch gegen Kinder geführt wird. Trotzdem konnten sich viele Staaten Afrikas und Asiens in den 1950er und 1960er Jahren vom westlichen Kolonialismus befreien, gerieten aber umgehend in neokoloniale Abhängigkeiten, die ihre Ausbeutung nicht mehr direkt, sondern indirekt über den englischen Commonwealth, bilateriale "Freihandelsabkommen" und andere, die westlichen Industriestaaten begünstigende Abkommen und "Zusammenschlüsse" ermöglichten.

Die Epochenwende, die wir heute erleben, wurde zum einen mit dem Wiedererstarken Chinas eingeleitet, das gerade wieder zu dem wird, was es bis 1800 mindestens zweitausend Jahre lang schon einmal war: die größte Wirtschafts- und Handelsnation auf diesem Planeten. Zum anderen befreite sich Rußland nach der Ablösung der westimperialen dauerbesoffenen Sprechpuppe Jelzin durch Putin von der Zerschlagung seiner Wirtschaftskraft und der Vereinahmung seiner profitablen Rohstoffkonzerne durch das Imperium. Russland gehört jetzt wieder zu den globalen Großmächten und hat jetzt die ständigen Provokationen des Imperiums, mit denen es zum Krieg gegen die Ukraine verleitet werden sollte, mit Krieg beantwortet. Die zynische Annahme des Imperiums, man könne Russland auf diesem Weg endgültig besiegen und in lauter kleine, leicht beherrschbare und ausbeutbare Staaten zerschlagen, hat sich zumindest bisher nicht bewahrheitet. Es sieht eher so aus, als ob nicht Russland ruiniert wird, sondern das westliche Imperium sich selbst ruiniert.

Mit Indien, Brasilien und Südafrika bildeten China und Russland den BRICS-Staatenbund, der gerade immensen Zulauf erfährt, weil auch Staaten wie Iran und Saudi-Arabien aufgenommen werden wollen. Mit anderen, vom Imperium unabhängigen internationalen Institutionen und Abkommen wollen diese und andere Staaten die Dollarhegemonie und die imperiale Wirtschaftsdiktatur durch den Internationalen Währungsfonds, die Welthandelsorganisation und die Weltbank aufbrechen und beenden. Mit dem Seidenstraßen-Projekt ist China inzwischen zum jeweils größten Handelspartner der meisten Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika geworden. Das hat auch damit zu tun, daß sich China, anders als das Imperium, nicht in die inneren politischen Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Außerdem versucht es nicht, die staatlichen Handelspartner davon abzuhalten, eigene industrielle Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, während das Imperium stets bemüht ist, die Staaten des globalen Südens als pure ausbeutbare Rohstoffquellen niederzuhalten.

So wie es derzeit aussieht, wird das Imperium zum Verlierer des Jahrhunderts. Es verliert seine politische, militärische, wirtschaftliche und kulturelle Hegemonie, seinen imperialen Zugriff auf die Rohstoffquellen dieses Planeten und geht seiner imperialen Lebensweise verlustig. Das Abendland geht tatsächlich unter, Oswald Spengler behält recht. Das beste Symbol für den Zustand des Imperiums ist sein Imperator, der amerikanische Präsident Joe Biden. Er ist nicht nur ein seniler Greis, sondern auch so dement, daß er kaum noch als Sprechpuppe taugt. Gefährlich ist er trotzdem, weil er in seiner Demenz seine schlimmsten Eigenschaften konserviert hat, nämlich die eines korrupten, zynischen und bauernschlauen Kriegsverbrechers, der alle völkerrechtswidrigen imperialen Terrorkriege der letzten 50 Jahre mitgetragen hat.

Von der imperialen Lebensweise profitiert außer den Reichen und Superreichen vor allem die Mittelklasse, zu der in der Regel die Sozialliberalen zählen, von Sarah Wagenknecht richtigerweise die "Selbstgerechten" genannt. Ihre Jobs in Verwaltung, Technik und Wissenschaft werden von der herrschenden Elite gebraucht und deshalb gut bezahlt. Dieses Privileg hängt am Status Quo, auch was die Hegemonie des neokolonialistischen westlichen Imperiums betrifft. Die Verwandlung des unipolaren Weltsystems in ein multipolares und damit der Verlust der imperialen Lebensweise macht sie möglicherweise zu Verlierern. Das scheinen sie zu ahnen, das Wissen darüber traue ich ihnen nicht zu. Jedenfalls weichen sie gerne auf moralische "Argumente" aus wie "Putin ist böse" oder "der Verrückte in Moskau", um ihr Verharren im imperialen Narrativ zu verklären, statt sich mit den ausbeuterischen und mörderischen Methoden des Imperiums auseinanderzusetzen. Es schreckt sie auch nicht, daß ihre Moral in Wirklichkeit eine Doppelmoral ist; denn was sie Rußland ankreiden, übersehen sie beim westlichen Imperium geflissentlich. Zu diesen feigen Pharisäern gehören inzwischen so gut wie alle im Bundestag vertretenen Parteien. Für einen antiimperialen Befreiungskrieg, für den sie sich auf die Seite des globalen Südens schlagen müßten, sind sie nicht zu gewinnen. Sie bleiben lieber mit ihren Privilegien auf der anderen Seite des Klassengrabens, bei den Reichen und Superreichen.