Freitag, 31. März 2023

Die ehemalige Stasi-Kanzlerin wird geehrt


 

Die ehemalige Stasi-Kanzlerin, von der Stasi in der DDR-Zeit einst als IM Erika geführt, bekommt demnächst das "Großkreuz in besonderer Ausfertigung" verliehen und wird damit zum dritten Träger dieses Ordens nach Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Wie diese beiden Ex-Kanzler zeichnet sich Angela Merkel gegenüber anderen Ex-Kanzlern dadurch aus, daß sie besonders lange, nämlich 16 Jahre, auf dem Kanzlerthron verweilte. Überreichen wird ihr den Orden der Bundespräsident Walter Steinmeier. Von ihm wurde und wird immer mal wieder berichtet, daß er ein US-Einflußagent sei (Der oberste Einflussagent bereitet uns auf „härtere Tage“ vor). Das gilt auch für die Stasi-Kanzlerin: „Der Vorsitzende des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, erwähnte Anfang vergangener Woche in einem Interview, dass "das Weiße Haus die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang gesteuert hat"(Merkel vom Weißen Haus gesteuert)“. Ein US-Einflussagent überreicht also einer US-Einflußagentin den höchsten deutschen Orden für besondere Verdienste an der Demokratie. Das ist doch mal eine wahrhaft surreale Geschichte.

Die Ex-Stasi-Kanzlerin war nach meinem Eindruck nie in der Demokratie angekommen. Gelernt hatte sie das Machthandwerk, mit dem sie sich bis ins höchste politische Amt der BRD durchmobbte und durchintrigierte, noch als FDJ-Sekretärin (Angela Merkel in der DDR). Verfeinert hat sie ihr machtpolitisches Agieren in der fassadendemokratischen BRD mit den Mitteln der modernen Propaganda, vor allem mit Framing, Gaslighting und Nudging. Es gelang ihr, im Laufe ihrer 16jährigen Amtszeit ein persönliches Machtnetzwerk zu knüpfen, mit dem sie leicht die verfassungsmäßige Gewaltenteilung überwinden konnte. Den letzten entscheidenden Knoten in diesem Machtnetzwerk setzte sie fast am Ende ihrer Amtszeit mit der Installation des heutigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth. Dieses Machtnetzwerk ermöglichte es ihr, während ihres Coronaregimes Teile der Grundrechte und der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD außer Kraft zu setzen und per ordre de mufti zu regieren. Sie war in der Coronazeit nicht mehr nur Kanzlerin einer fassadendemokratischen Republik, sondern absolutistische Herrscherin.

Ihr Gesellenstück in punkto Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung hatte Angela Merkel bereits 2015 während der sogenannten Flüchtlingskrise abgeliefert. Sie hatte auch da, ohne die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Abläufe einzuhalten, ebenfalls per ordre de mufti die bundesrepublikanischen Grenzen öffnen lassen. Zwar wurde sie dafür vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer heftig kritisiert, bekam aber für ihre absolutistische Entscheidung auch noch den Nansen-Flüchtlingspreis von der UNHCR verliehen, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Die Mainstreambevölkerung und die Medien einschließlich der sozialen Medien waren voll des Lobes für ihre „mutige“ Entscheidung. Wen interessieren schon verfassungsmäßige Abläufe. Die Ex-Stasi-Kanzlerin ganz bestimmt nicht.

Auch das Völkerrecht ist ihr schnuppe. Das bewies sie mit ihrem Umgang mit dem Minsker Abkommen von 2015, mit dem der ukrainische Bürgerkrieg nach dem Maidan-Putsch 2014 befriedet werden sollte. Dieses Abkommen wurde damals vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet und wurde damit gültiges Völkerrecht. Das zu brechen bedeutete, das Völkerrecht wissentlich zu brechen. Genau das tat Angela Merkel, wie sie in Interviews mit dem Spiegel und der Zeit gestand. Das Minsker Abkommen sei nur unterzeichnet worden, um der Ukraine Zeit für Aufrüstung zu geben(Minsker Abkommen nur ein Trick).

Es gäbe noch mehr über das antidemokratische Machtverhalten der Ex-Stasi-Kanzlerin zu berichten. Etwa über ihre nationalistische Europapolitik, mit der sie die EU zur deutschen Kolonie umzuformen versuchte. Oder ihre diktatorische Politik gegenüber Griechenland, zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit der diese beiden skrupellosen Machtpolitiker Griechenland endgültig ruinierten. Insgesamt läßt sich feststellen, daß Angela Merkel der höchste Preis der angeblich so überaus demokratischen Bundesrepublik verliehen werden soll für eine skrupellose Machtpolitik, die jeder Diktatur zur Ehre gereicht hätte.

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