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Dienstag, 16. September 2025

Wieder nur ein laues Lüftchen im Oktober?


 

 

Wo Europa steht im globalen Kampf um Macht und Einfluss, hat das Treffen von Putin und Trump in Alaska und das anschließende Treffen Trumps mit den europäischen Politzwergen in Washington deutlich gezeigt. Es steht im Abseits und schaut hilflos zu, wie die Giganten der Geopolitik, also USA, China, Russland, Indien, Brasilien und Iran die Weltpolitik dominieren. Ob die Welt dabei friedlicher werden wird, ist nicht so sicher. Positiv an ihnen wäre sowieso nur, wenn sie sich in einer hoffentlich entstehenden multipolaren Welt gegenseitig in Schach halten würden.

Ein bisschen Frieden

Die Friedensbewegung geht in ihrem Aufruf zur Friedensdemo am 03.10.2025 überhaupt nicht auf die geopolitische Lage ein. Sie sagt auch nicht, für oder gegen wen wir demonstrieren sollen. Das erinnert mich an das alte Liedchen „Ein bisschen Frieden“, mit dem die Sängerin Nicole 1982 den Grand Prix Eurovision gewann. Will die Friedensbewegung einen Demoerfolg erzielen, indem sie darauf verzichtet, den oder die Adressaten ihres Aufrufs zu nennen? Dann behält Leo Ensel recht, der in den Nachdenkseiten am 23.01.2025 davon sprach, daß die Friedensbewegung „in ihrer jetzigen Erscheinungsform – vergreist und im Ritualismus erstarrt – nicht zukunftsfähig“ sei. „Täubchen und über vier Jahrzehnte alte Parolen sind kaum geeignet, jüngere Menschen hinterm Ofen hervorzulocken“, so Leo Ensel.

Wie wahr diese Einschätzung ist, zeigt die „Erfolgsbilanz“ der letzten Friedensdemonstrationen:

An einer „großen“ Friedensdemonstration am 25.11.2023 nahmen 20.000 Menschen teil.

Rund 13.000 Menschen sind dem Demo-Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht am 25.01.2023 nach Berlin gefolgt.

An der Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin nahmen 40.000 Menschen teil.

Alle drei Friedensevents wurden überwiegend von der Generation 60 plus besucht.

Über das 10-Jahres-Jubiläum „Stopp Ramstein“ am 28.06.2025 titelte das Manova-Magazin: „Friedenstaube im Tiefflug - „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin … zur Friedensbewegung.“

Zum Vergleich Daten aus den achtziger Jahren (Wikipedia):

„Am 10. Oktober 1981 demonstrierten im Bonner Hofgarten mehr als 300.000 Menschen friedlich gegen Atomwaffen; am 25. Oktober 1981 demonstrierten 200.000 Menschen in Brüssel, am 21. November 400.000 Menschen in Amsterdam. In Bonn und Berlin fanden 1982 anlässlich eines Staatsbesuches von US-Präsident Ronald Reagan große Friedensdemonstrationen statt, am 10. Juni auf den Bonner Rheinwiesen mit ca. 500.000 und am 11. Juni in Berlin mit ca. 50.000 Menschen“.

Es ist wahrscheinlich nicht falsch anzunehmen, daß viele Teilnehmer der Friedensevents 2023 und 2024 von nostalgischen Erinnerungen an die achtziger Friedensjahre inspiriert wurden. Ist es also zu viel verlangt von den Friedensbewegten, mal darüber nachzudenken, daß es nicht mehr um ein bisschen Frieden geht? Die jüngere Generation scheint das zumindest zu ahnen. Es geht darum, den größten Störenfried einer vom Völkerrecht getragenen Weltordnung einzuhegen. Das ist der von den USA angeführte Westen, der nach dem Untergang der Sowjetunion im Siegesrausch sogar in die Welt vor dem Westfälischen Frieden zurückgekehrt ist. Geprägt wurde diese Welt wie heute von Willkür, Gesetz- und Rechtlosigkeit, also von der Macht der Stärkeren und heute von deren undefinierter regelbasierten Weltordnung.

Warum Russland nicht besiegt werden kann und nicht angreifen wird

Die Antwort darauf ist deshalb wichtig, weil der Westen alle Provokationen, Rüstungsvorhaben, Kriege und Sanktionen mit der Behauptung begründet, Russland wolle nach dem Krieg in der Ukraine Europa angreifen.

Die Friedensbewegung drückt sich in ihrem Aufruf für die Friedensdemo am 03.10.2025 vor einer Stellungnahme dazu. Sie begnügt sich mit lauwarmen Appellen wie „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ Kriegstüchtig wofür und gegen wen? Welcher Friede? Auch das ist Nostalgie pur.

Erstens: Russland kann nicht besiegt werden, weil es noch vor den USA die größte Atommacht ist und jeden Angriff, der seine nationale Existenz bedroht, mit Atomwaffen beantworten wird. Das steht so in der russischen Militärdoktrin. Die USA wissen das und werden sich aus entsprechenden europäischen Angriffsbemühungen heraushalten. Europa wäre nach einem Angriff auf Russland ein atomar verseuchter Schrotthaufen.   

Zweitens: Russland braucht Europa nicht (mehr). Europa hat sich mit seiner Vasallentreue zu den USA in dem Moment aus dem Spiel um die Weltmacht genommen, in dem Donald Trump endgültig mit der Mär Schluss machte, die USA seien allzeit ein treuer Verbündeter Europas. Das waren sie nie. Alle historischen Dokumente aus dem zweiten Weltkrieg belegen, daß sie Europa benutzt haben, um selbst Weltherrscher zu werden. Jetzt sind die europäischen Zwergerl ganz allein und überflüssig.

Russland hat sich derweil mit mächtigeren Ländern verbündet, allen voran China und Indien, aber auch mit fast dem ganzen globalen Süden und insbesondere mit den BRICS+-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Das ist die tonangebende Weltmehrheit, politisch, wirtschaftlich und wohl auch schon militärisch.

Warum also soll Russland diesen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Scherbenhaufen angreifen:

Frankreich erstickt gerade an seinem gigantischen Schuldenberg und seiner chaotischen, ausweglosen politischen Situation, die jede wirtschaftliche und politische Lösung blockiert. Verursacht wurde diese Blockade durch die Machtspielchen seines Präsidenten Macron, der damit ein Patt zwischen Links und Rechts hervorrief, das verhindert, daß wichtige Gesetzesvorhaben, insbesondere das Finanzgesetz, eine parlamentarische Mehrheit erhalten.

Deutschland verharrt seit mindestens drei Jahren in der Rezession, seine einst glorreiche Autoindustrie ist am Absaufen, die Quelle des deutschen Wohlstands, das billige russische Erdöl, hat Deutschland selbst versiegelt, ein wachsender Teil der deutschen Industrie wird von den USA kannibalisiert, die Kosten für die weitere Unterstützung der Ukraine werden die USA vor allem Deutschland aufbürden. Zusätzlich werden die Kosten für die gigantische Aufrüstung dafür sorgen, daß Deutschland in einem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Chaos untergeht.

Ebenfalls in schwere politische, wirtschaftliche und soziale Turbulenzen sind auch andere wichtige Länder der EU geraten: Niederlande, Polen und Spanien.

Die Angst vor dem Untergang und dem endgültigen Verlust jeglicher politischer Reputation ist die eigentliche Ursache, warum die Mafiaeliten, wie einst die Hitlerfaschisten, ihr Heil in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung suchen.

Vervollständigt wird dieses katastrophale Bild durch die EU-Mafiaelite, deren führende Schrottgestalten Ursula von der Leyen, Maroš Šefčovič und Kaja Kallas bis über die Haarspitzen in ihrer russophoben Ideologie abgesoffen sind. Die Bürokratisierung dieses künstlichen Gebildes unter der Dominanz der Konzerne ist inzwischen so weit fortgeschritten, daß nur noch der allseitige EXIT die EU-Staaten retten kann.

Wenn sie tatsächlich die EU übernehmen wollten, müssten die Russen vielleicht 20 Jahre warten. Dann ist die EU sowieso am Ende. Für ein solches Abwarten spräche eine alte chinesische Weisheit: „Die Kunst des Krieges besteht darin, den Feind zu besiegen, ohne tatsächlich Schlachten führen zu müssen“ (Sun Tzu).   

Die Orwell-Medien

Unterstützt und angetrieben werden die europäischen Mafiaeliten durch die gekauften und/oder von den globalen Eigentümern manipulierten Mainstreammedien. Auch jetzt noch, nach dem Gipfeltreffen der USA mit Russland, überschlagen sich die bundesdeutschen Orwell-Medien in Kriegspropaganda.

Ein gutes Beispiel für den Stumpfsinn, mit der sie stereotype Parolen in die Welt plärren, bietet fast jeden Tag Bayreuths Nordbayerischer Kurier, der sich nicht scheut, immer wieder selbst beim Spiegel als unglaubwürdig markierte Journalisten zu zitieren (Franz Feyder - ein furchtbarer Journalist). Obwohl diese Parolen allein durch Trumps wiederholte Äußerung, daß der Westen den Krieg in der Ukraine durch seine jahrelange provokative Politik gegen Russland verursacht habe, so überholt und bescheuert sind wie die Behauptung, die Erde sei flach (Das ist ein Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen).

„Heute wird von den herrschaftszentrierten Propagandamedien, zu denen diese einst bedingt vertrauenswürdigen Medien geworden sind, entweder feindselig berichtet oder Ereignisse werden einfach totgeschwiegen, wenn sie nicht ins geframte Mainstream-Weltbild passen“ (Der Informationskrieg der Orwellmedien). Das habe ich am 23.11.2023 in meinem Blog geschrieben. Es gilt nach wie vor, wie eine BSW-Meldung zeigt: „Wir brauchen euch jetzt, um die Demonstration am 13. September auch wirklich groß zu machen. Auf die Mainstreammedien können wir hier nicht zählen. Teilweise wird von der Hauptstadtpresse selbst das Schalten bezahlter Anzeigen abgelehnt – „aus grundsätzlichen Erwägungen“, wie es heißt.“

Das Imperium will neue Kraft tanken

„Eine multipolare Welt eröffnet erst wieder den Spielraum für nationale Friedenspolitik mit selbstgewählten internationalen Partnern“. Mit diesem Satz wollte ich einen Absatz einleiten, mit dem ich die politischen Möglichkeiten schildere, die eine multipolare Welt den unabhängig gewordenen Staaten auf dem Boden des Völkerrechts bieten würde. Doch dann kam am 05.09.2025 ein Artikel in Politico: „Pentagon plan prioritizes Homeland over China threat“. In deutschen Medien habe ich darüber nichts gefunden.

In der deutschen Übersetzung heißt es dann weiter: „Pentagon-Beamte schlagen dem Ministerium vor, den Schutz des Heimatlandes und der westlichen Hemisphäre zu priorisieren, eine auffallende Umkehrung des jahrelangen Mandats des Militärs, um sich auf die Bedrohung durch China zu konzentrieren.

Ein Entwurf der neuesten nationalen Verteidigungsstrategie, die letzte Woche auf dem Schreibtisch von Verteidigungsminister Pete Hegseth landete, stellt nationale und regionale Missionen vor, die Gegnern wie Peking und Moskau entgegentreten, so drei Personen, die über frühe Versionen des Berichts informiert wurden.“

Es gibt jetzt schon Indizien dafür, daß das US-Imperium vor einem finalen Krieg gegen den globalen Süden, angeführt von China, Russland, Iran, Indien bzw. den BRICS+-Staaten gegenwärtig zurückscheut, weil vor allem Russland und China jetzt schon so stark sind, daß ein amerikanischer Sieg in einem Krieg gegen sie bereits unwahrscheinlich geworden ist. Russland hat den ukrainischen Stellvertreterkrieg ja gewonnen. Andererseits bleibt die Frage, ob der globale Süden sich sogar auf einen Deal mit den Trumpschen USA einlassen wird, mit dem die Welt in zwei geopolitische Einflusssphären aufgeteilt würde. Haben Trump und Putin in Anchorage über einen solchen Deal verhandelt?

Was wollte beispielsweise Donald Trump mit diesem Statement sagen: „Scheint, als wären Russland und Indien an „dunkelstes China“ verloren“? Die Konzentration auf die eigene Nation ist bereits in Trumps „Make America great again“ angelegt, die vorübergehende Begrenzung des globalen Anspruchs auf die westliche Hemisphäre wäre eine Übertragung der uralten Monroe-Doktrin auf den globalen Westen. Diese erweiterte Anwendung der Monroe-Doktrin zeigt sich im aggressiven Vorgehen Washingtons gegen Venezuela, in der angedrohten Unterwerfung Kanadas und Mexikos unter die USA, dem noch verbalen Anspruch auf Grönland und dem aggressiven Vorgehen der USA gegen die EU und deren Versuche, die amerikanischen Techkonzerne mit europäischen Normen einzuhegen (Google). Auch die Abschirmung der EU vor nicht amerikanischen Technologien (z.B. Huawei, chinesische KI), das Aufdrängen amerikanischer Produkte (Rüstungsgüter, LNG) sind Indizien dafür, daß die USA ihr Imperium straffer und rigider als bisher unter Kuratel stellen wollen.

Andererseits wissen die Staaten des globalen Südens, daß dieses Imperium nicht endgültig von seinen Weltdiktaturplänen lassen wird. Das schwächelnde US-Imperium will einfach Kraft tanken für einen neuerlichen Ansturm. Friedliche Absichten sind von einem aggressiven, seit 350 Jahren völkermordenden Kapitalismus nicht zu erwarten.

Das Völkerrecht durchsetzen

Es ist naiv, angesichts dieser Weltlage von „ein bisschen Frieden“ in Europa zu träumen:

Wollen die Friedensbewegten, daß das Imperium gemeinsam mit der NATO weiter gegen alle unbotmäßigen Staaten Krieg führt oder deren Bevölkerungen mit tödlichen Sanktionen bedroht, um sie zur westlichen Räson zu bringen? In ihrem Aufruf fordern sie jedenfalls nicht den Austritt Deutschlands oder gar der EU aus der völkermordenden NATO. Akzeptieren sie Chaos, Völkermord, Not und Elend überall, nur nicht in ihrer europäischen Wohlfühloase? Sehen sie nicht, daß auch Europa vom Imperium schamlos ausgeplündert und unterdrückt wird? Was ist mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline durch das Imperium? Was ist mit der früher so beschworenen internationalen Solidarität? Würde die es nicht erfordern, daß sich die EU auf die Seite des globalen Südens stellt und dessen Kampf gegen das völkermordende Imperium unterstützt, also auch gegen die NATO? Sehen die Friedensbewegten nicht, daß es vor allem Zeit wird, die zu unterstützen, die das Völkerrecht gegen das Imperium durchsetzen wollen, um damit einen neuen, diesmal globalen „Westfälischen Frieden“ zu erreichen?

Wer wirklich daran mitarbeiten will, das Völkerrecht gegen das US-Imperium und seine globalen Vasallen durchzusetzen, muß mehr tun und fordern als das, was die Friedensbewegten auf der Agenda haben:

Ablösung der US-orientierten Mafiaelite durch politische Kräfte, die sich am Völkerrecht orientieren,

Friedensvertrag mit Russland,

Deutschland raus aus der NATO,

Schließung aller militärischen Einrichtungen der USA in Deutschland,

Zusammenarbeit mit allen Ländern, die das Völkerrecht gegen das US-Imperium und seine Vasallen durchsetzen wollen,

Gewaltmonopol für einen wirklich repräsentativen Weltsicherheitsrat ohne Vetorecht für einzelne Staaten,

Ablösung der Fassadendemokratie durch eine volkssouveräne Demokratie.

Weniger zu wollen, nützt nichts; denn dieses Imperium der Apokalypse wird nicht eher ruhen als bis es die Völker dieser Welt entweder durch einen Atomkrieg umgebracht oder den Planeten ökologisch zerstört und/oder die Menschen in Mensch-Maschine-Einheiten, in der Science-Fiction gerne „Borgs“ genannt, verwandelt hat.

Wieder nur ein laues Lüftchen im Oktober?

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