Eine besonders üble Rolle spielt innerhalb der deutschen Politkaste die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist zum zweitenmal praktisch von 0 auf sofort von einer angeblich programmatischen Antikriegspartei zur eifrigsten deutschen Kriegspartei mutiert und befeuert alle den hybriden Krieg gegen China und Russland anheizenden Maßnahmen. Schon diese reibungs- und übergangslose Mutation belegt, daß ihr programmatisches Bekenntnis zur Basisdemokratie seit langem nur noch Propaganda ist. Ihr Handeln diktiert eine oligarchische Parteispitze um Robert Habeck, Annalene Baerbock, Anton Hofreiter, Roberta Lang und wenige andere. Angefangen hat diese Oligarchisierung bereits Mitte der neunziger Jahre, mit der informellen Parteidominanz von Joschka Fischer. Der profitiert seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor allem von Vorträgen und seiner Beratertätigkeit in der imperialen Welt. Die „richtige“ Politik kann sich lohnen.
Als Außenminister wandelte er sich sehr schnell vom Antikriegshelden zum informellen Nationalen Sicherheitsberater der USA. In seiner innigen politischen Liasion mit der damaligen Außenministerin Madeleine Albright (Wir denken, den Preis ist es wert, antwortete Madeleine Albright, als sie nach den UNO-Handelssanktionen gefragt wurde, die in Irak seit 1990 zu einer grauenhaften Hungersnot geführt hatten und an denen auch eine halbe Million Kinder gestorben waren.) ließ er Serbien bombardieren, das sich gegenüber dem Imperium unbotmäßig verhielt und der imperialistischen Neuordnung Jugoslawiens im Wege stand. Begründet hat er dies mit verlogener Propaganda und zynischem Pathos: "Nie wieder Auschwitz" rief er den Delegierten eines grünen Sonderparteitages zu, der über die grüne Zustimmung zum Krieg in Jugoslawien befinden sollte. Nicht der Krieg in der Ukraine, sondern der von den Grünen befeuerte Krieg gegen Serbien war der erste heiße Krieg in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Damals wie heute scherten sich die asozialen Pseudogrünen weder um die finanziellen Ressourcen, die durch Kriege dem Kampf gegen die Klimakrise verloren gehen noch darum, daß mit der von Großbritannien und den USA verwendeten Uranmunition Mensch und Umwelt auf Jahrzehnte hinaus verstrahlt und krank gemacht werden.
Nach ihrer ersten, im ganzen gesehen verheerenden Regierungszeit, wurden die Pseudogrünen schnell wieder zu marktschreierischen Friedensfreunden, blieben aber dem Imperium als deutsche 5. Kolonne erhalten. Schon während Fischers Parteidominanz heizten Figuren wie die damalige Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Ralph Fücks, der ehemalige Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, die antirussische Stimmung in Partei und Gesellschaft an. Heute haben sie sich mit offen faschistischen Kräften in der Ukraine verbündet und schüren den Haß auf alles Russische („Entzückend, hoch kreativ“ – Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus). Margarete Bause, ebenfalls ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete, schürte derweil den Haß auf alles Chinesische. Sie begründete das mit dem angeblich völkermörderischen Verhalten Chinas gegenüber den Uiguren. Tatsächlich hat es nach einer dschihadistischen Anschlagsserie in der chinesischen Provinz Xinjiang chinesische Anti-Aufstands-Maßnahmen gegeben. Die waren aber bei weitem nicht so dramatisch, wie es unter anderem von Margarete Bause gerne geschildert wird (hier, hier, hier und viele andere Quellen, über meine Webseite „neueweltinfo“ erreichbar). Man muß davon ausgehen, daß die Pseudogrünen als 5. Kolonne Washingtons im Auftrag des Imperiums handeln.
Kriegstreiberei statt Diplomatie
Sowohl die liebreizende Annalena Barbiepuppe alias Baerbock als auch Robert Habeck, Direktor des pseudogrünen Varietes der Illusionen (wohl von Andre Heller übernommen und politisch aufgeladen) halten in ihrer politischen Praxis an Politiken fest, die in ihrer Pauschalität vor vierzig Jahren ansatzweise richtig waren als ökologische und ökonomische Forderungen, heute aber dringend und vor allem sozial differenziert werden müßten. Dazu sind aber weder die Beiden noch die restliche pseudogrüne Oligarchie fähig und/oder willens; denn dazu fehlt ihnen das Innovative und es könnte Wählerstimmen vor allem in ihrer bevorzugten Wählergruppe kosten, der oberen Mittelklasse. Hat man allein den Werdegang der lieblichen Annalena auf Wikipedia gelesen, versteht man das. Sie hat ihren fulminanten Aufstieg ins Amt der bundesdeutschen Außenministerin alleine ihrer innergrünen Karriere zu verdanken, eine andere hatte sie nicht. Anscheinend verstand sie es vor allem, während ihrer zahlreichen innergrünen Stationen ein persönliches Machtnetzwerk zu knüpfen, das sie in politische Höhen trug, denen sie weder intellektuell noch kognitiv noch mental gewachsen ist. Als Außenministerin ist sie deshalb inzwischen zur internationalen Lachnummer geworden; denn mehr als ausgelutschte Begriffe wie „feministisch“ und „wertegeleitet“ hat sie nicht zu bieten. Weiß sie überhaupt, wovon sie spricht? Oder wiederholt die liebreizende Annalena Barbiesprechpuppe einfach nur die Formeln, die sie in sektiererischen Seminaren der Pseudogrünen gelernt hat? Statt pragmatische Diplomatie zu üben, versucht sie tatsächlich, Großmächte zu belehren, wie sie ihre Politik zu gestalten haben. Und sie will Russland ruinieren, den rohstoffreichsten, potentiell autarksten und größten Flächenstaat dieses Planeten mit dem größten Arsenal an Atomwaffen. Ich habe einen Lachanfall bekommen, als ich das las.
Übrig blieb der ElektroSUV
Das perverseste Symbol für den Ersatz einer ökologisch bestimmten ökonomischen Politik der OriginalGrünen der 1980er Jahre durch das Variete der Illusionen der heutigen Pseudogrünen ist der elektrisch angetriebene SUV. Gefahren wird er von der bevorzugten Wählergruppe der Pseudogrünen, der oberen Mittelklasse. Schon seine Herstellung belastet die globale Umwelt mehr als jeder fossil betriebene PkW während seiner Herstellung und seiner Nutzungszeit. Im Umbauprogramm, das im Jahr 1986 von den damaligen OriginalGrünen verabschiedet wurde, war das Automobil noch als Auslaufmodell vorgesehen. Der Verkehr sollte reduziert und auf ökologische Verkehrsmittel umgeleitet werden. Überhaupt war vorgesehen, die ganze Industriegesellschaft umzubauen. Sein Untertitel hieß „Schritte zur Überwindung von Erwerbslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung“. Dieses Umbauprogramm wurde in den folgenden Jahren nicht präzisiert und differenziert, wie es notwendig gewesen wäre, sondern eingestampft. Ersetzt wurde es durch die Orientierung am „Green New Deal“, der vor allem auf weiteres, aber ökologisch gerechtes Wachstum setzt, aber ausschließlich zum Gewinnen von Wählerstimmen im bevorzugten Wählerpool der Pseudogrünen taugt. In seinem Buch „Das Märchen vom grünen Wachstum“ zerlegt der Ökosozialist Bruno Kern dieses Konzept. Auch andere Studien (hier, hier, hier und hier) sind schlußendlich der Meinung, dass die Vorstellung, Ökologie und ökonomisches Wachstum vereinen zu können, pure Illusion ist. In seiner konkreten Praxis als Wirtschafts- und Energieminister setzt der begnadete Illusionist Robert Habeck aber nicht einmal darauf, sondern exekutiert schlicht die überkommene neokonservative Wirtschaftspolitik, wie sie genauso von einem FDP-Minister zu erwarten wäre.
Asozial, umweltfeindlich und inkompetent
„Nach neuen Untersuchungen der IEA (22. 2. 2023) [6] emittiert ein Mensch, der den 10 % am meisten emittierenden Menschen der Weltbevölkerung angehört (das sind 782 Mio. Menschen), mehr als 200mal so viel CO2 wie ein Mensch, der Teil der 10 % am wenigsten Emittierenden ist [7])“ schreibt das ISW in seinem Bericht „Unauf-haltsame Klimazerstörung und Emissionsexzesse der Reichen“ . Weiter: „Eine riesige Mehrheit von zwei Dritteln der Weltbevölkerung liegt deutlich unter dem weltweiten Emissionsdurchschnitt von 4,7 Tonnen CO2 pro Kopf, ungefähr 10 % der Weltbevölkerung liegt rund um und in der Nähe des Durchschnittes, und nur ein Viertel liegt darüber, und zwar weit darüber. Dieses emissionsintensivste Viertel der Weltbevölkerung umfasst den Großteil der Nordamerikaner (mehr als 80 % von ihnen), rund 60 % der Bevölkerung der EU und schon rund die Hälfte der Chinesen.“ Ähnliche Fakten findet man bei Oxfam (Ein Milliardär ist so klimaschädlich wie eine Million Menschen) und für Deutschland beim Umweltbundesamt (Mit höherem Einkommen steigt die Umweltbelastung).
Für eine an diesen Fakten und nicht am wohlhabenden Wählerklientel oder/und an der Macht der Reichen und Superreichen orientierte Politik wäre der einzuschlagende Weg klar: Nivellierung der Einkommens- und Vermögensverteilung hin zum Durchschnittseinkommen und -vermögen, zum Beispiel durch eine entsprechende Einkommens- und Vermögenssteuer, Verwendung des größten Teils dieses Steuereinkommens zur Finanzierung ökologischer Infrastruktur-maßnahmen. Finanziert werden könnte damit unter anderem eine gewaltige Ausweitung von Solaranlagen und Windanlagen, die Wärmedämmung des bundesdeutschen Gebäudebestandes und die Umstellung von Wärmeerzeugung auf umweltfreundliche Wärmeerzeuger. Die von Robert Habeck vorgeschlagene Wärmepumpe ist ein Irrweg, wie selbst Leserbriefschreiber der Nachdenkseiten, offensichtlich sehr viel kompetenter als der Profi-Illusionist Habeck, eingängig zu beschreiben vermögen (Leserbriefe zum Artikel „Ein Land im Wärmepumpenwahn“). Die gewaltigen Kosten dafür müssen nach bisherigem Stand auch die Nichtreichen selber tragen. Statt erneuerbarer Energien fördert dieser geniale Illusionsminister das umweltschädlichste aller Gase, das LNG-Gas. Auf die Frage, ob er eine Insolvenzwelle im Winter (2022) fürchte, antwortete der nominelle Wirtschaftsminister Habeck: „Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“. Er ist schon sehr kompetent, der Herr Illusionsminister.
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