AFD, Aiwanger und die democracy

 

Zum Verhalten der Extremisten der Mitte (CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE) zur AFD habe ich schon vor sieben Jahren gesagt, daß es dabei vor allem um Ablenkung von den eigenen antidemokratischen Schweinereien geht, mit denen die Extremisten der Mitte die pluralistische Demokratie der 1970erund 1980er Jahre längst zu einer „Fassadendemokratie“ (Jürgen Habermas) verstümmelt haben (Die AFD ist nur das Symptom). Das gilt nach wie vor, auch wenn jetzt das Geschrei der bürgerlichen Mitte mal wieder anschwoll, weil in Thüringen ein AFD-Landrat und, vor wenigen Tagen, in Sachsen-Anhalt ein AFD-Bürgermeister gewählt wurde. Aus den öffentlichen Reaktionen der Extremisten der Mitte war abzulesen, daß alles so weitergehen wird wie gehabt. Nur die Bürgerchen sollen doch bitte davon ablassen, die AFD zu wählen. Das sei ganz ganz böse.

 Von „democracy“ spreche ich, weil das Motto einer Demonstration am 1.7.2023 in München, die von den Extremisten der Mitte veranstaltet wurde, „Ausge-Trumpt! Zusammenhalt und Zukunft - statt Rückschritt und Rechtsruck“ hieß. Hätte diese Demonstration nicht in Washington stattfinden müssen? In Bayern hat Donald Trump doch nicht einmal einen Golfplatz. Beschworen wurde von der pseudogrünen bayerischen Schwafelkönigin Katharina Schulze, man müsse doch „die Gesellschaft zusammenhalten“ und es brauche „keine Politiker, die Öl ins Feuer gießen“. Wer so argumentiert, pflegt nicht den demokratischen Pluralismus, sondern den Totalitarismus, nicht Vielfalt, sondern Einfalt. Das ist rechtskonservative Ideologie. Diese Verwirrung in den Köpfen der Veranstalter deutet darauf hin, daß sie die „democracy“ nicht wirklich inhaltlich bestimmen können. Sie verwenden den Begriff als inhaltsloses Etikett für ihr eigenes Verhalten, wie antidemokratisch es auch sein möge. Auch von anderen Inhalten war bei dieser Demonstration anscheinend keine Rede. Es war ja eine „Demonstration der Vernünftigen“.

 Gar nicht vernünftig war aus Sicht der „Vernünftigen“ eine Demonstration gegen die „Heizungsideologie“ in Erding am 10.6.2023. Im Fokus dieser Demonstration stand nicht nur das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG), sondern auch so weltbedeutende Themen wie Gendern und Fleisch essen. Besonders der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger wurde von den „Vernünftigen“ in München kritisiert für seinen Ausspruch „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss.“ In einer repräsentativen Demokratie ist dieser Spruch falsch; denn in den Parlamenten können durchaus Entscheidungen getroffen werden, die nicht den Wünschen der Bevölkerungsmehrheit entsprechen. Das erleben wir bei anderen Themen wie der Rüstung oder den antirussischen Sanktionen ja auch. Er ist aber sicher nicht verfassungswidrig, weil er die Demokratie ja ausdrücklich nicht beseitigen, sondern „zurückholen“, also verteidigen will. Daß er von den „Vernünftigen“ jetzt kritisiert wird, ist wohl eher dem Umstand zu verdanken, daß wir in Bayern zur Zeit Wahlkampf haben. Nach dem Kreis der Veranstalter zu urteilen, dürfte das auch der eigentliche Anlaß für die Demo der „Vernünftigen“ gewesen sein.

„Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen"(Friedrich Schiller)

Hubert Aiwanger macht mit seinem Spruch, ohne es womöglich selbst zu wissen, auf die Diskrepanz zwischen einer Politik aufmerksam, die beim Klimaschutz eine technokratische Top-Down-Strategie verfolgen wollte und einer Politik, die auf eine sozial und ökologisch zu verändernde Kultur setzt, für die es allerdings schon zu spät ist. Dummerweise ist aber eine soziale und ökologische Kultur respektive Zivilisation nicht mit einem wachstumsorientierten Wirtschaftssystem vereinbar. Weil aber auch die Pseudogrünen auf diese illusionäre Vereinbarkeit von wachstumsorientierter Wirtschaft (Green New Deal) und sozialökologischer Kultur gesetzt haben, knallt es jetzt im gesellschaftspolitischen Raum. Die Bundesregierung zieht inzwischen auch schon die Konsequenzen und cancelt alles, was mit Klimaschutz zu tun hat. Hohe Wahlergebnisse in der Gegenwart sind viel wichtiger als die Zukunft der Menschheit.

Und am Horizont leuchtet die Heißzeit  

Ave tempus calidus, morituri te salutant