Mal ganz grundsätzlich für alle, die immer noch glauben, in diesem Staat
ginge alles mit rechten Dingen zu:
Ein Gesetz, das Grundrechte außerkraft setzt, ist verfassungswidrig. In
einem funktionierenden Rechtsstaat, selbst in dieser Elitendemokratie,
würde das Verfassungsgericht einschreiten und dieses Gesetz als null und
nichtig aufheben. Daß jede Menge Grundrechte außerkraft gesetzt worden
sind, steht außer Frage. Das haben inzwischen eine endlose Zahl von
Rechtskundigen und ehemaligen Verfassungsrichtern bekundet. Tatsächlich
hat aber das Bundesverfassungsgericht inzwischen hunderte Bürgereingaben
abgewiesen.
Wir haben es hier nicht mit einem Putsch eines Verfassungsorgans gegen
andere zu tun, sondern mit einem Putsch der Staatselite (Legislative,
Exekutive, Judikative, Staatsbürokratie) gegen das Volk. Frau IM Erika
alias Angela Merkel hat in ihren 16 Jahren Regierungsverantwortung zwar
inhaltlich nichts auf die Reihe gekriegt, aber ein Machtnetzwerk über
alle erwähnten staatlichen Institutionen geknüpft. Das beste und zuletzt
kritisierte Beispiel ist der aktuelle Präsident des
Verfassungsgerichtes, Stephan Harbath. Nicht den Verfassungsorganen hat
man die Grundrechte weggenommen, sondern dem Volk. Jetzt rächt sich das
Fehlen von verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel von
Volksentscheiden, die Volkssouveränität durch das Volk selbst wieder
herzustellen. Und man sieht sehr deutlich, wie gefährlich es ist,
Machtmenschen "ewig" regieren zu lassen. Andere Staaten, zum Beispiel
die USA, haben nicht von ungefähr zeitliche Begrenzungen bei mächtigen
Staatsämtern eingebaut.
Die Frage ist, ob dieses Machtnetzwerk der StasiKanzlerin nach ihrem
Ausscheiden aus ihrem Amt erhalten bleiben wird. Das hängt auch davon
ab, auf welchen "Loyalitätsbausteinen" es aufgebaut worden ist. Da gibt
es ja viele, von persönlichen Loyalitäten bis zur Korruption,
gegenseitigen Gefälligkeiten, Erpressungen etc. etc.
siehe auch:
https://www.achgut.com/artikel/mein_urteil_ueber_die_toitengraeber_des_grundgesetzes
Mein politischer Rat: Jagt die politischen Rattenfänger davon, zerstört alle hierarchischen Machtstrukturen, begründet eine volkssouveräne Demokratie, unterstellt die Wirtschaft eurem politischen Primat, mischt euch nicht in die Angelegenheiten anderer Völker ein und seid ein Volk der guten Nachbarn.
Donnerstag, 6. Mai 2021
Das Machtnetzwerk der StasiKanzlerin und ihr Putsch gegen das Volk
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