Freitag, 27. Oktober 2023

Strunzdumme Politiker und die Staatsräson

 


Die ganze Welt übt inzwischen Kritik am völkermörderischen Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens…. Die ganze Welt? Nein! Ein kleiner, von „strunzdummen Politikern“ (der amerikanische Politwissenschaftler Mearsheimer laut https://www.nachdenkseiten.de/?p=105026) regierter, ob seines nibelungentreuen Vasallentums gegenüber dem US-Imperium stetig unbedeutender werdender Staat in der Mitte Europas hört nicht auf, jegliche Kritik an der staatlichen Politik Israels mit Demonstrationsverboten, konstruierten Straftatbehauptungen und Zensurmaßnahmen zu verfolgen. Nur ein paar unbeugsame Nicht-Mainstream-Medien und mutige Politiker wagen es, der von der einstigen Stasi-Kanzlerin verkündeten „Staatsräson“ zu widersprechen, wonach jede Kritik an Israel antisemitisch sei.

Selbst in Israel ist das Vertrauen in die gegenwärtige, vom „Israel-Terminator“ Netanjahu geführten Doomsdayregierung laut einer aktuellen Umfrage des israelischen Demokratie-Instituts auf einen Tiefpunkt von 20 % gesunken. Das ist auch kein Wunder; denn die rechtsreligiöse Regierung ist eine von Hass und Rasissmus geprägte Regierung, die nicht mit gezielten Maßnahmen gegen die Hamas, sondern mit einem totalen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf das Hamas-Attentat vom 07.10.2023 antwortet. Sie hält die Palästinenser für „menschliche Tiere“ und will den Gazastreifen in Schutt und Asche legen und ganze Dörfer „ausradieren“ und damit der palästinensichen Zivilbevölkerung, die zur Hälfte aus Kindern besteht, das weitere Leben dort unmöglich machen. Sie haben bereits 3000 Kinder ermordet. Unmenschlicher kann man sich nicht benehmen. Es gibt bereits Pläne zur Umsiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in den Sinai, einer von einer israelischen Denkfabrik, einer von einem israelischen Geheimdienst. Beide Pläne wurden nach dem Hamas-Überfall erstellt, beide wollen die Gelegenheit nutzen. Eine solche Politik des menschenverachtenden Umgangs mit einer ganzen Bevölkerung kannte man zuletzt von den deutschen Faschisten und von den sowjetischen Stalinisten. Diese Regierung überhaupt aufzustellen, war unverantwortlich, Netanjahu wird allein dafür verdient als „Terminator Israels“ bezeichnet; denn der begonnene Völkermord gegen die zivile Bevölkerung des Gazastreifens wird für Israel und die Welt im Laufe der nächsten Jahre fürchterliche Folgen haben (israel-ist-dabei-einen-schrecklichen-fehler-zu-begehen).

Während all der 75 Jahre währenden Nakba konnten sich Israels Politiker auf den großen Bruder US-Imperium verlassen. Sie mußten nicht einmal damit drohen, sie würden ihn um Hilfe bitten, wenn man sie bedrohen oder gar angreifen würde. Er kam immer von selbst. Wenn einem immer geholfen wird, egal was man tut, führt das zu Leichtsinn, Überheblichkeit, überbordender Aggressivität und, im Fall Israels, zum Übertreten auch der letzten menschlichen und völkerrechtlichen Regeln. Es blieb ja immer folgenlos. Das alles kann man am verbrecherischen Verhalten Israels heute besichtigen. Sie haben jedes Maß verloren. Auch darin folgen sie dem großen Bruder US-Imperium. Gegenüber der UN wird die unendliche Arroganz der israelischen Politik besonders deutlich: „Es ist Zeit, daß wir ihnen eine Lektion erteilen“, meinte der israelische UN-Botschafter.

Es ist kein Zufall, daß gerade jetzt dieser asymmetrische Krieg zwischen Hamas und Israel begonnen wurde. Die geopolitischen Verhältnisse ändern sich rapide, der globale Süden fordert den US-Imperialismus heraus. Er hat vor allem wegen der Wirtschaftssanktionen des Imperiums und seiner Vasallen begriffen, daß er nur so dem umfassenden völkerrechtswidrigen Zugriff des Imperiums entkommen kann, das seine Entwicklung stets verunmöglicht. Es ist einerseits aus Sicht der Hamas vielleicht für lange Zeit die letzte Gelegenheit, Palästina wieder auf die globale Tagesordnung zu setzen und andererseits aus Sicht Israels vielleicht die günstigste Gelegenheit für lange, die palästinensische Bevölkerung endgültig zu ermorden oder zu vertreiben.

Allein die pauschale Gleichsetzung jeder Kritik an der staatlichen Politik Israels mit Antisemitismus ist strunzdumm. Oder ist die Kritik an der Abschaffung einer unabhängigen Justiz antisemitisch, wenn es in Israel geschieht, im Fall Polens aber demokratisch? Es geht den Kritikern Israels doch nicht darum, die jüdische Bevölkerung Israels anzugreifen und rassistisch zu diffamieren oder sie gar vertreiben zu lassen. Es geht ihnen im Gegenteil darum, sie vor ihrer eigenen, Amok laufenden Politbande zu schützen. Nicht die Kritiker Israels sind dabei, der jüdischen Bevölkerung zu schaden. Es sind die geisteskranke und/oder korrupte israelische Politriege und das US-Imperium.

Sich als deutscher Bürger gegenüber Juden besonders respektvoll und rücksichtsvoll zu benehmen, weil man den Holocaust im Kopf hat, ist ja ehrenwert. Wer aber damit die Duldung von Kriegsverbrechen und Völkermord durch die israelische Politbande begründet, liegt völlig falsch; denn er wird dann erst recht zum Erbe jener faschistischen Verbrecher, die Millionen Juden ermordeten.  

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