Klima, Verzicht und Letzte Generation

 

 

Klimaverzicht nur für den Pöbel

 Der telepolis-Artikel Hedonismus im Klimawandel: Warum wir uns auf Verzicht einstellen sollten begeht den Fehler, den nahezu alle begehen, die über die Klimakrise reden oder schreiben. Sie vergessen die Klassenperspektive und -analyse und reden davon, daß „wir“ diese Krise verursachen und daß „wir“ Verzicht üben müssen, um die endgültige Klimakatastrophe abzuwenden.

In Wirklichkeit sind es aber, wie ich schon in früheren Posts geschrieben habe (siehe Die Ökopolitik der Mitteparteien ist faschistisch und Wer zu spät kommt, verliert alles), eben nicht die unteren Einkommensklassen, sondern die 10 % reichen und superreichen Ökoparasiten inklusive der oberen Mittelklasse, die 40 % der CO2-Emissionen verursachen. Deshalb müssen die unteren Einkommensklassen erst einmal gar nichts tun, um die Klimakrise aufzuhalten. Den Verzicht muß man den oben genannten Ökoparasiten aufzwingen. Man kann doch nicht Menschen Verzicht predigen, die wegen ihres geringen Einkommens jetzt schon kaum über die Runden kommen und ganz bestimmt nicht zum Sommerurlaub auf die Malediven und zum HeliSkiing im Winter in die kanadischen Rocky Mountains düsen. Sie wohnen auch nicht in protzigen Villen, sondern in einfachen und oft zu kleinen Mietwohnungen. Sie fahren keinen elektrisch angetriebenen SUV, um ihre Biomilch beim Bauern auf dem Land zu kaufen, sie haben kein Privatflugzeug, sie jetten auch nicht mehrmals pro Jahr in aller Welt herum und sie benutzen auch kein Flugzeug, um am Wochenende von Berlin nach Sylt zu reisen. Sie fahren überhaupt nicht nach Sylt und sehr viele auch überhaupt nicht in den Urlaub, weil sie sich das nicht leisten können. Klimapolitik ist Klassenkampf.

Auch die „letzte Generation“ hat das bisher nicht geschnallt. Deshalb werfe ich ihren Aktivisten aber nicht vor, Mittelstandskinderchen zu sein, die sich auf das „Luxusthema“ Klimakrise fokussiert hätten. Ähnliche Vorwürfe kenne ich aus meiner politischen Vergangenheit. Mit den Studenten der 1968er Revolte haben die Politclowns und die notorischen Wutbürger auch nicht inhaltlich diskutiert, sondern sie haben ihnen vorgeworfen, sie seien doch nur Studenten, die noch nie in ihrem Leben etwas gearbeitet hätten. Besonders die BILD war auch damals, ähnlich wie heute die ganze MainstreamPropagandafront, mit einer entsprechenden Hetzkampagne unterwegs. Rudi Dutschke und Benno Ohnesorg waren ihre Todesopfer. Zu einer inhaltlichen Diskussion waren und sind Politclowns und Wutbürger nicht imstande. Dazu fehlt ihnen sowohl das intellektuelle wie das kognitive Vermögen. Schon weil ich diese primitive Diffamierungspolitik kenne, bin ich mit den Aktivisten der Letzten Generation solidarisch.

Der Begriff „Letzte Generation“ hat jetzt, nach der jüngsten politischen Verfolgung im Antifreistaat Bayern, eine doppelte Bedeutung. Er bezeichnet wie bisher die Generation, die noch imstande wäre, die gröbste Klimakatastrophe zu verhindern bzw. einzudämmen. Die zweite Bedeutung ist jetzt, daß sie auch die letzte Generation sein wird, die sich noch an so etwas wie einen Rechtsstaat wird erinnern können. Der wird nämlich schon seit vielen Jahren von den Extremisten der Mitte, also der totalitären MitteEinheitsPartei CDUCSUSPDGRÜNEFDP zertrümmert. Der deutsche Großphilosoph Jürgen Habermas hat schon vor vielen Jahren von einer Fassadendemokratie gesprochen, die es in Deutschland nur noch gäbe. Die bayerische Regierung hat in Zusammenarbeit mit Bund und anderen Bundesländern jetzt auch diese Fassade abgerissen. Zu besichtigen ist ein totalitär gewordener Staat, der sich vom alten Faschismus der 1930iger Jahre nur noch unterscheidet, weil er -noch- keine Konzentrationslager errichtet hat. Angedacht haben das in Form von „Internierungslagern“ aber während der Corona-Fake-Pandemie schon mal einige Extremisten der Mitte.

ceterum censeo industrie civilization esse delendam: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Industriezivilisation zerstört werden muss.

 

Fossiler und grüner Kapitalismus

 

Als der pseudogrüne Illusionsminister Robert Habeck im Zuge der antirussischen Sanktionspolitik in aller Welt hektisch nach Ersatzquellen für das vom Imperium sanktionierte russische Gas zu suchen begann, schrieb ich das seiner panischen Angst zu, seiner ministeriellen Verantwortung für eine sichere Energieversorgung Deutschlands womöglich nicht gewachsen zu sein. Ökologisch wäre es ja richtiger gewesen, mit voller Energie auf Wind und Sonne umzusteigen. Inzwischen neige ich mehr zu der Ansicht, daß sich in diesem scheinbar panischen Handeln ein allgemeiner Trend der Abkehr von einer meist nur verbal ökologisch gefärbten Politik abzeichnete. Das entspricht auch eher den persönlichen Interessen einer pseudogrünen Oligarchie an ihren Jobs und Machtpositionen, für die sie gerne grüne Prinzipien aufgibt. Dafür gibt es Indizien:

Die Angriffe auf eine ökologische Klimapolitik vonseiten der fossilen Lobby, die den menschlichen Anteil an der aufziehenden Klimakatastrophe in Abrede stellt, haben trotz katastrophaler Dürren, Überschwemmungen und anderer klimaverursachter Krisen nicht abgenommen, sondern zugenommen. In den letzten Monaten ist daraus eine regelrechte Kampagne geworden, die von der Propagandaindustrie der Machthaber getragen wird. Vor allem wird die berechtigte Angst der unteren Einkommensklassen geschürt, mit den sichtbarer werdenden Kosten einer Umstellung auf eine ökologische Klimapolitik allein gelassen zu werden und darob zu verarmen oder gar zu verelenden. Verschwiegen wird natürlich, daß nicht die unteren Einkommensklassen, sondern die Superreichen, die Reichen und die wohlhabende Mittelklasse mit ihrem luxuriösen Leben die Hauptschuld an der begonnenen Klimakatastrophe tragen (siehe Die Ökopolitik der Mitteparteien ist faschistisch und Wer zu spät kommt, verliert alles). Diese drei Klassen müßten demzufolge auch mit der Einschränkung ihres umweltvernichtenden luxuriösen Lebensstils die Lasten einer ökologischen Umbaupolitik tragen. Nur sie haben auch derzeit die Macht in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, eine ökologische Wende anzustoßen. Wobei die sowieso erst möglich wird, wenn endlich das Märchen vom grünen Kapitalismus entsorgt wird. Genau deshalb müßten sie aber erst einmal beiseite geräumt werden; denn sie selbst haben kein Interesse daran (siehe Die Ökopolitik der Mitteparteien ist faschistisch). Die Menschen in den unteren Einkommensklassen tun aber in ihrer vermeintlichen Ohnmacht lieber so, als seien die Warnungen vor der Klimakatastrophe übertrieben und folgen ihren Schlächtern ins klimatische Schlachthaus.

Wohin die Investitionen der Reichen und Superreichen aktuell fließen, zeigt der Bericht Investitionen ins Klimachaos, also in fossile Energien, vor allem in LNG-Gas, auch wenn es mit Fracking besonders umweltschädlich gewonnen wird. Dies geschieht nicht erst seit der russischen Spezialoperation in der Ukraine, das läuft schon immer so im Kapitalismus. Gleichzeitig werden Klimaprojekte beworben, mit denen die fossil verursachten Klimaschäden wieder geheilt werden sollen, natürlich auf Kosten aller, also auch derer, die bisher keine oder nur minimale Klimaschäden verursacht haben. Auf diese Weise verdienen die Beutegeier doppelt. Auch diese Doppelstrategie wird von der Propagandaindustrie der Machthaber medial unterstützt, indem sie die Investitionen ins Klimachaos verschweigt und andererseits die Angst vor dem kommenden Klimachaos schürt. Der Wahnsinn dieser Angstpolitik wurde vor kurzem im US-Senat aufgezeigt, als der Senator John Kennedy den Klimabeauftragten der Biden-Regierung David Turk fragte, wofür beantragte 50 Billionen Dollar verwendet werden sollen und herauskam, daß die Biden-Regierung dafür keinen Plan hat (50 Billionen für KlimaPhantasie). Eine riesige Quelle von Umweltschäden ist das globale Militär. Allein das US-Militär verschmutzt die Umwelt stärker als 140 Länder (das-us-militaer-verschmutzt-die-umwelt-staerker-als-140-laender-351711363398). Dazu kommen die Schäden an Mensch und Umwelt, die von den imperialistischen Kriegen in aller Welt verursacht werden. Für beides sind nicht die Durchschnittsbürger, sondern die machthabenden Klassen verantwortlich, die damit ihre profitable globale Ausbeutungsherrschaft aufrecht erhalten wollen.

Der Raub- und Projektkapitalismus will nach dem äußerst profitablen Corona-Projekt und dem weiterhin sehr profitablen Rüstungs-Ukraine-Projekt das ultimative Raubprojekt Geoengineering angehen. So wollen Bill Gates, George Soros und andere Superreiche die Erde abkühlen (Die ultimative Scheinloesung....). Mit solchen Geoengineering-Projekten ist der Einstieg in die größten Profitprojekte der Menschheitsgeschichte und gleichzeitig die endgültige Verelendung der Durchschnittsbevölkerung verbunden; denn bezahlt werden sollen diese Raubprojekte aus den allgemeinen Steuern, so daß für den privaten Konsum immer weniger übrigbleibt. Möglich wird das Anwerfen dieser ultimativen Profitmaschine genau dadurch, daß man weiterhin nichts wirklich Wirksames gegen die laufende Ökokrise, wozu ja nicht nur die Klimakrise gehört, unternimmt und die Angst und Verzweiflung der Menschen soweit treibt, bis sie dem Wahnsinn zustimmen. Dabei weiß niemand, ob dieses unerprobte Geoengineering jemals etwas bewirken wird.

Und am Horizont leuchtet die Heißzeit

Ave tempus calidus, morituri te salutant

Wer zu spät kommt, verliert alles

 

Bei der Bremer Wahl am 14.05.2023 haben die Pseudogrünen dort die Hälfte ihrer Wähleranteile und ihrer Sitze im Bremer Senat verloren, die letzteren schrumpften von 11 auf 6 Sitze. Der Illusionsminister Habeck hat es mit seinem Wärme-Pumpen-Gag geschafft: Die Macht verläßt die Pseudogrünen wieder. Allerdings ernten die Pseudogrünen, was sie selbst und die Mainstream-Gesellschaft insgesamt gesät haben. Es gibt in der Ökowende drei Pfade zu besichtigen:

 

Roter Pfad - der Mainstreampfad in die heissbegehrte Heisszeit

Blauer Pfad - der Pfad der pseudogrünen Torschlusspaniker

Grüner Pfad - der Pfad der grünen Spinner

 

Alle Vorschläge der letzten Zeit, wie die Heisszeit doch noch vermieden werden kann, haben zu dem paradoxen Ergebnis geführt, daß die Gegner eines solchen Torschluss-Panik-Pfades immer mehr werden und heftiger denn je negativ reagieren. Das dürfte vor allem damit zusammenhängen, daß es dann nicht mehr mit kostenlosem Greenwashing abgeht, sondern die Kosten erkennbar werden, mit denen ein solcher -zu- später Kurs in die Wirklichkeit verbunden ist. Paradox ist das, weil die gleichen Menschen wütend aufschreien, die jahrzehntelang politisch alles unterstützt haben, um effektive Maßnahmen gegen die Klimakrise zu verhindern. So tut der Mainstream entgegen aller Lippenbekenntnisse zum Umweltschutz auch weiterhin alles, um die Heisszeit mit 3 bis 4 Grad höheren Durchschnittstemperaturen zu erreichen. Auch wenn inzwischen hochwahrscheinlich ist, daß damit spätestens am Ende des 21. Jahrhunderts 75 % der Menschheit wegen Überhitzung gestorben sein werden. Doch das normopathische und unwissende Volk der Bürgerkinderchen hält sich lieber die Ohren zu und schreit mit wutrotem Kopf: "Das ist doch bloss Panikmache".

 

Dabei ist die schnelle und deshalb mit hohen Kosten pro Zeiteinheit verbundene Reaktion nur notwendig, weil eine langsame, über 40 Jahren gestreckte Umweltpolitik mit hohem Aufwand verhindert wurde. Wie das möglich gewesen wäre, haben die Originalgrünen im Jahr 1986 in ihrem Programm zum Umbau der Industriegesellschaft beschrieben. Das sorgte damals aber nur dafür, daß sie vom Mainstream noch heftiger als "grüne Spinner" beschimpft wurden und ihnen geraten wurde, sich doch bitte auf die Bäume im Urwald zurückzuziehen. Die konsequente Konzentration auf den Öko-Kurs führte letzten Endes zum Wahldesaster 1990. Nach der damaligen Bundestagswahl blieben die Originalgrünen nur wegen der Wahlergebnisse von Bündnis 90 im östlichen Deutschland im Bundestag. Bald danach übernahmen die Pseudogrünen unter Joschka Fischer das Ruder und verwandelten Bündnis 90/Die Grünen in einen pseudogrünen Wahlverein. Dem Mainstream gefielen diese netten Pseudogrünen besser als die nervigen Originalgrünen - bis der Illusionsminister Habeck die Wärmepumpe aus dem Zylinder zog.

Wenn die Pseudogrünen nicht schnell wieder ihre Torschlußpanik beenden und zum mainstream-gefälligen Greenwashing zurückkehren, landen sie womöglich bei Wahlergebnissen, die auch die Originalgrünen mit ihrem konsequenten Ökokurs heute erreichen würden. An deren Glaubwürdigkeit kommen sie aber nicht mehr heran. Der Ausflug ins pseudogrüne Variete der Illusionen hätte sich dann nur für die gelohnt, die als Abgeordnete, Funktionäre und imperialistische Einflußagenten ihren persönlichen Reibach gemacht haben. Das war aber wohl sowieso die eigentliche Motivation der Pseudogrünen. 

 

Und am Horizont leuchtet die Heißzeit

 Ave tempus calidus, morituri te salutant

Die Ökopolitik der Mitteparteien ist faschistisch.

 

Nicht nur die Grünen, auch die Umweltverbände und die anderen Parteien haben Ökopolitik bisher kaum klassenpolitisch analysiert. Es hiess und heisst auch jetzt immer noch pauschal, daß "wir" unsere CO2-Emissionen reduzieren müssen. Das ist durchaus wahr, wie man an dieser Grafik sieht:

Wahr ist aber auch, daß die Mitteparteien und die Umweltverbände von Angehörigen der Mittelklasse dominiert werden. Sie glauben, kein spezielles klassenpolitisches Interesse an diesem Thema zu haben. Sie sehen auch nicht, daß sich selbst die ökopolitischen Klasseninteressen der Reichen und Superreichen von den ihren unterscheiden (dazu weiter unten), sie halten ihre ökopolitischen Klasseninteressen für die gesamtgesellschaftlichen. Von den unteren Einkommensklassen wurde Ökopolitik so gut wie gar nicht hinterfragt, weil sie bisher den Alltag der dazugehörigen Menschen nur wenig tangierte. Man konnte es gerade noch aushalten oder wollte sich nicht politisch engagieren.

Das änderte sich schlagartig, als der Wirtschafts- und Energieminister Habeck das Ende der Öl- und Gasheizungen ankündigte. Ab 2024 sollen ausschließlich Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die aus "mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien" Wärme gewinnen. Aus ökologischer Sicht ist das sinnvoll, sozial ist es in dieser Pauschalität katastrophal. Damit wurde auch die Frage, wer das Klima eigentlich zerstört und wer am meisten darunter leidet, urplötzlich gesellschaftspolitischen wichtig. Das ISW-Institut hat das bereits in einer Online-Publikation vom 12.4.2023 hervorragend aufgearbeitet: Unaufhaltsame Klimazerstörung und Emissionsexzesse der Reichen.

 
Diese Grafik stammt zwar nicht aus dieser Publikation, stellt aber die klassenspezifische globale Verteilung der CO2-Emissionen einfach dar.

Zitate aus der o.g. ISW-Studie:
"Die Klimazerstörung ist menschengemacht, wir sind alle schuld?

Ja und nein. Jeder Mensch ist mit seinem Beitrag dabei, aber die einzelnen Beiträge könnten nicht krasser unterschiedlich sein. Nach neuen Untersuchungen der IEA (22. 2. 2023) [6] emittiert ein Mensch, der den 10 % am meisten emittierenden Menschen der Weltbevölkerung angehört (das sind 782 Mio. Menschen), mehr als 200mal so viel CO2 wie ein Mensch, der Teil der 10 % am wenigsten Emittierenden ist [7]). Einer aus dieser exzessiven Verschwendergruppe verbraucht also alle etwa drei Monate die Mengen CO2, die bei einem sparsamen Menschen das ganze Leben reichen muss."

"In Grafik 3 ist die Weltbevölkerung angeordnet nach ihrer Emissionsintensität. Es wird deutlich, dass etwa 3 Milliarden Menschen so gut wie keinen Anteil an den Emissionen haben. Eine riesige Mehrheit von zwei Dritteln der Weltbevölkerung liegt deutlich unter dem weltweiten Emissionsdurchschnitt von 4,7 Tonnen CO2 pro Kopf, ungefähr 10 % der Weltbevölkerung liegt rund um und in der Nähe des Durchschnittes, und nur ein Viertel liegt darüber, und zwar weit darüber."

"Dieses emissionsintensivste Viertel der Weltbevölkerung umfasst den Großteil der Nordamerikaner (mehr als 80 % von ihnen), rund 60 % der Bevölkerung der EU und schon rund die Hälfte der Chinesen. Auch ein Zehntel der Inder sind hier mit dabei, ansonsten aus den armen Ländern nur Vereinzelte, nur die reichste Land- und Finanzelite, die Oligarchen, minimale Prozentanteile an der Bevölkerung. Was arm und was reich ist, wird hier aus der weltweiten Sicht definiert, damit also zwangsläufig aus der Sicht der riesigen Mehrheit armer Menschen in armen Ländern."

Allein diese Zitate und Fakten aus der o.g. verlinkten Studie machen das übliche Argument, wonach Deutschland doch nur 2 % der globalen CO2-Emissionen verursacht und deshalb die bevölkerungsreichsten Staaten wie China, Brasilien und Indien erstmal ihre Emissionen herunterfahren sollen, zu einem Fake-Argument. Es sind die Reichen, Superreichen und die wohlhabenden Mittelschichten der ganzen Welt, die den Hauptteil der CO2-Emissionen verursachen. Ihnen muß die Möglichkeit genommen werden, dies weiter zu tun, indem man ihre Einkommen und Vermögen auf das Niveau des jeweiligen Durchschnittseinkommens nivelliert. Das 2%-Fake-Argument bedient sich einer nationalistischen Ideologie, wie sie die Nationalsozialisten mit ihrer "Volksgemeinschaft" propagierten, zu der Reiche genauso dazugehörten wie Arme. Auch daran kann man ablesen, daß es diesmal die Extremisten der Mitte sind, die eine totalitäre, nicht auf Klassen, sondern auf Nation und Volk bezogene Ideologie und Gesellschaft etablieren wollen. Oder kurz gesagt: die Ökopolitik der Mitteparteien ist auch faschistisch.

Nun zu den Reichen und Superreichen

Sie sind wie jeder Mensch daran interessiert, gut leben zu können. Allerdings kommt ihre Vorstellung davon luxuriöser daher als die eines "normalen" Menschen. Sie wollen kein Haus, sondern eine Villa, kein Schlauchboot, sondern eine Yacht, keinen VW Golf, sondern einen Porsche Carrera. Leben wollen sie wie wir alle in einer intakten Natur und sie wollen solange wie möglich gesund bleiben. Ihr luxuriöses Leben wollen sie finanzieren können. Dabei wissen sie, daß das nur funktioniert, wenn sie andere Menschen und die Umwelt ausbeuten. Das steht ihnen zu, denken sie in der Regel. Wir wissen inzwischen, daß zumindest ein Teil von ihnen sehr genau weiß, daß das nicht mehr lange so wie bisher funktionieren wird. Einige von ihnen, darunter Peter Thiel, der Gründer von PayPal, haben sich Refugien in Neuseeland gekauft oder anderswo, wo sie den Untergang der alten kapitalistischen Welt in ihren "gated communities" überstehen wollen. Was mit der sonstigen Menschheit passiert, interessiert sie nicht. Sie haben sich auch schon bei "Experten" erkundigt, wie man dieses individuelle Überleben bewerkstelligen kann. Sie haben anscheinend Angst davor, von den eigenen Bediensteten beiseite geräumt zu werden. Die Reichen und Superreichen oder zumindest ein Teil von ihnen sind die wahren Prepper. Und sie haben die Macht und das Geld, ihr Überlebensziel ansteuern zu können.

Brauchen die Reichen und Superreichen eine bewohnbare Welt?

Selbstverständlich brauchen sie die. Aber nur für sich selbst, für ihre Entourage und all die Experten, die zur Aufrechterhaltung einer bewohnbaren funktionierenden Welt gebraucht werden. Alle anderen gehören für sie zum "Heer der Überflüssigen" (vom Soziologen und Philosophen Zygmunt Baumann geprägter Begriff). Was mit den Überflüssigen passiert, kann man heute schon nicht nur im globalen Süden, sondern auch in den USA und Europa besichtigen. Sie finden keinen Arbeitsplatz oder nur prekäre und vorübergehende Arbeitsplätze in der formellen Arbeitswelt, vegetieren am Existenzminimum oder darunter und werden von den Herrschenden sozial und medial diskriminiert. Oder sie leben sowieso schon in und von der informellen Schattenökonomie unter noch elenderen Lebensbedingungen.

 

Die Grafik zeigt, wo die Reichen und Superreichen leben werden (im grünen Bereich), wenn man sie nicht endlich stoppt.

Die Domestizierung der Überflüssigen und der ganzen Welt 

Um die Welt der Reichen und Superreichen vor den Überflüssigen und Unbotmäßigen zu schützen und die Ausbeutung von Mensch und Umwelt aufrechterhalten zu können, unterhalten die USA und die anderen Industriestaaten effiziente Armeen und im Innern militaristisch hochgerüstete Polizeikräfte. Sie werden immer dann eingesetzt, wenn die "normale" Unterdrückung und/oder das "bei der Stange halten" durch Propaganda, also durch Gehirnwäsche, Framing und Nudging, nicht mehr funktioniert. Jüngstes Beispiel dafür sind die Auseinandersetzungen der französischen Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft mit dem gewalttätig agierenden Macron-Regime wegen dessen "Rentenreform". Ständig verbessert wird die "normale" Domestizierung allerdings durch Ausweitung digital gestützter Kontrolle, Überwachung und Manipulation. Daran arbeiten nicht nur die Staaten, sondern auch Cyberfirmen, vor allem die "Big Five" (Google, Facebook, Apple, Microsoft, Amazon), die mit den Staaten zusammenarbeiten.

Pathos und Lüge

Das Bild stimmt und der Titel stimmt. Allerdings fallen unsere Demokratie und Gesellschaft bereits auseinander und die "seriöse" Presse arbeitet an diesem Projekt erfolgreich mit. Sie ist nämlich schon lange nicht mehr, wie es einst Rudolf Augstein meinte, das Sturmgeschütz der Demokratie, sondern das Sturmgeschütz der Elitenpropaganda. "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten", meinte einer der damals bekanntesten Journalisten Paul Sethe 1966 (Paul Sethe zur Pressefreiheit). Hinter dieser URL findet man einen sehr interessanten Spiegel-Artikel über die zunehmende Presse-Konzentration in mehreren wichtigen Ländern, darunter in Deutschland. Der Spiegel war damals noch nicht Bestandteil der einheitlichen Propagandafront. Heute ist diese Freiheit auf 10 Familien geschrumpft, die im Besitz der deutschen Medien sind. Hinzu kommen Einschränkungen der Demokratie, wie ich sie in meinem letzten Post geschildert habe (Wahlen ohne Demokratie). Diese totalitäre Propagandafront ähnelt in ihrer Wirkung der Harzburger Front in der Weimarer Republik, die damals den Nationalsozialismus in Deutschland herbeischrieb.

Wer die Wahrheit zum Feind hat, muß die Lüge mit besonderem Pathos betreiben und dem Publikum ein Weltbild vorgaukeln, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Das kann und tut Marcel Auermann im obigen Artikel im Nordbayerischen Kurier, wie sonst auch in seinen Kommentaren. Der Kurier gehört übrigens seit mehreren Jahren über mehrere Beteiligungsstufen zum Medienkonglomerat RND, der als einer der konservativsten deutschen Verlage gilt. In der Weimarer Republik hätte er sicher zur Harzburger Front gehört.

Wahlen ohne Demokratie

 

Im Oktober 2023 wird in Bayern gewählt. Es ist also Zeit zu überlegen, ob man mitmachen soll oder nicht. Das wiederum hängt davon ab, ob Wahlen heute noch etwas mit Demokratie zu tun haben oder nicht. Der deutsche Großphilosoph Jürgen Habermas sprach schon vor vielen Jahren von einer Fassadendemokratie, also quasi von einem Demokratiehaus, von dem nur noch die Fassade steht, das Inventar usw. aber längst ausgeräumt wurde(Sieg gegen Rechts in Sachsen-Anhalt... ). Wahlen sind das, was auch in autokratischen Staaten des öfteren übrig bleibt, also die Fassade.

Wie weit die deutsche Demokratiewirklichkeit sowieso von einer wirklich volkssouveränen Demokratie entfernt ist, sieht man an diesem Zitat aus dem Buch "Über Volkssouveränität" von Ingeborg Maus: "Was Volkssouveränität von Widerstandsrecht, das sie einmal historisch ablöste, unterscheidet, ist gerade die Tatsache, daß sie sich nicht aus bestehendem Recht oder einer geltenden Verfassung ableitet, sondern der gesamten Rechtsordnung vorausliegt und diese erst begründet. Souveränität bedeutete auch in der Konnotation der »Volkssouveränität« eine legibus-solutus-Position, die die Aufklärungsphilosophie in der Forderung permanenter Verfassungsrevision durch das »Volk« artikulierte und in der Formel erläuterte, daß in dieser Hinsicht nur die Regierung, nicht aber das Volk an die Verfassung gebunden sei"(Hervorhebung durch mich). Die unveräußerlichen Grundrechte des Grundgesetzes und entsprechender Menschenrechte auf europäischer und UN-Ebene binden nach dem Verfassungsjuristen der Französischen Revolution Emanuelle Joseph Sieyes nicht die verfassungsgebende Gewalt (pouvoir constituant), sondern die von der Verfassung gegebene Gewalt (pouvoir constitue´). Während die verfassungsgebende Gewalt »alles kann«, ist die von der Verfassung gegebene Gewalt »Gesetzen, Regeln und Formen unterworfen, über deren Änderungen sie nicht gebieten« kann. In einer solchen volkssouveränen Demokratie ist das Volk selbst Entscheider der letzten Instanz. Es muß jederzeit in den Entscheidungsprozess der Legislative und Exekutive eingreifen und die anstehende Entscheidung an sich ziehen können. Die dafür notwendigen Werkzeuge der direkten Demokratie sind unter anderem Bürger- und Volksentscheide, die jederzeitige Möglichkeit der Abberufung von Abgeordneten, die Ablösung des imperativen Mandats von oben (Fraktionszwang) durch das imperative Mandat von unten und die Auflösung des Parlamentes.

Das Fehlen praktisch aller volkssouveräner Elemente machte die deutsche Demokratie von vornherein zu einer Elitendemokratie nach amerikanischem Vorbild. Die politischen Entscheidungen werden von der politischen Elite getroffen, das Volk ist während der Legislaturperiode passives Publikum. Selbst die Würdigung getroffener Entscheidungen etwa durch Volksentscheide ist ihm entzogen. Dafür ist das elitäre Bundesverfassungsgericht zuständig, das damit an Volkes statt zum Entscheider der letzten Instanz geworden ist. Auf wichtige Funktionssysteme wie Wirtschaft und Wissenschaft kann auch die Elitendemokratie nur begrenzt zugreifen. Das fiel solange kaum auf, wie die Interessen des Volkes durch die Entscheidungen der Elite wenigstens ansatzweise berücksichtigt wurden und solange noch öffentlich grenzenlos darüber diskutiert werden konnte.


Inzwischen haben die Eliten die Meinungsfreiheit vor allem durch Propagandamethoden wie Framing, GasLighting und Nudging auf das ihnen genehme Weltbild beschränkt (Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte). Wer sich dem widersetzt, wird diskriminiert, bis zum Rufmord verleumdet und ausgegrenzt; denn regierungsamtliche Maßnahmen dürfen, wie das der ehemalige Leiter des RKI Lothar Wieler während der Corona-Fake-Pandemie verkündete, "nicht hinterfragt werden." Moderne Propaganda ist eleganter, fällt weniger auf und ist trotzdem bisher so wirkungsvoll wie die gewalttätige Unterdrückung durch Faschismus und Stalinismus. Zensur, die es auch wieder gibt, wird nicht mehr wie einst durch den Staat angewandt. Sie wurde zumindest vorläufig outgesourct an die mediale Propagandafront, darunter Medienplattformen wie twitter, facebook, tiktok, youtube und andere und damit unsichtbar gemacht. In den traditionellen Medien war schon seit Jahrzehnten von Selbstzensur die Rede ("die Schere im Kopf"). Auch sie ist unsichtbar.

Gleich zu Beginn der Corona-Fake-Pandemie wurden mithilfe des novellierten Infektionsschutzgesetzes zahlreiche Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das im Jahr 2020 verkündete Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtete Social-Media-Plattformen zur Zensur im Internet. Das noch nicht verabschiedete Demokratieförderungsgesetz wird die offene, pluralistische und vielfältige Gesellschaft weiter eingrenzen. Mit ihm sprechen die Eliten dem Volk endgültig die Fähigkeit zu demokratischer Meinungs- und Entscheidungsbildung ab. Der Bürger wird staatlicherseits zum unmündigen Bürgerkinderchen degradiert, das man beim Meinungsaustausch beaufsichtigen muß wie Kleinkinder beim Spielen in der Kita. Die gebührenfinanzierten Landesmedienanstalten machen Jagd auf Journalisten und Blogger, die es wagen, das von den Eliten propagierte Weltbild zu kritisieren. Der Bürger hat als gesellschaftliches und staatliches Subjekt ausgedient, er wird zum manipulierbaren Objekt in den Händen der Eliten. 

Viele sprechen schon von einem neuen Faschismus. Davon bin ich wieder abgekommen, weil es in den Köpfen der Bürger -noch- falsche Bilder von staatlicher Gewalt, Unterdrückung und Zensur erzeugt. Die mit der Wirklichkeit besser übereinstimmende Analyse hat der amerikanische Philosoph Sheldon S. Wolin geliefert mit seinem Buch "Umgekehrter Totalitarismus". Die von ihm bereits 2008 geschilderten "faktischen Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf die Demokratie" sind inzwischen real zu besichtigen. Die Wirkung ist die gleiche wie bei Faschismus und Stalinismus, es wird eine totalitäre Gesellschaft erzeugt, die bis in die letzten gesellschaftlichen Winkel reicht und nur noch das Weltbild der Eliten zuläßt. Politische Träger dieser totalitären Entwicklung sind diesmal nicht Rechtsparteien wie AFD oder NPD, sondern die "staatstragenden" Parteien, also SPD, Grüne, FDP, Linke, CSU und CDU. Diese Extremisten der Mitte benutzen die -noch- harmlosen Nostalgie-Faschisten lediglich als  Ablenkung von ihrer eigenen totalitären Praxis. Wer sich an Wahlen beteiligt, legitimiert mit seiner Stimmabgabe diese totalitäre Politik und unterstützt sie. Wer eine volkssouveräne Demokratie will, muß den Absturz des US-NATO-Imperiums geduldig abwarten können und bis dahin eine politische Kraft organisieren helfen, die das durchsetzt, sobald es möglich wird. Das kann höchstens noch ein paar Jahrzehnte dauern.