Alles Faschismus - oder was?

 

Zur Zeit werden die Begriffe "Faschismus" und "Faschist" mal wieder ausufernd gebraucht. Sieht man sich die Zusammenhänge genauer an, in denen das geschieht, wird schnell klar, daß die meisten Faschismusplärrer keinen Schimmer von dem haben, was Faschismus bedeutet. Er ist für sie wahrscheinlich einfach nur das Böse überhaupt, das sie in ihrem Wohlfühl-Freigehege stört. Das gilt gerade auch für die sogenannte, staatskonform gewordene Antifa, die die Demokratie nicht schützt, sondern demontiert. Es gilt auch für fast alle, die aktuell auf den Straßen der Republik "gegen rechts" demonstrieren. Weil sie offensichtlich selber nicht wissen, was sie tun und wollen, frage ich mich manchmal, ob sie insgeheim wollen, daß man auf Deutschlands Straßen nicht mehr rechts abbiegen darf. Zu ihrem Verhalten paßt ein Zitat von Hans-Georg Maaßen: "Die Nazis von heute sind im Unterschied zu ihren Vorfahren so verblödet, dass sie noch nicht einmal merken, dass sie Nazis sind." In den Augen dieser "Antifaschisten-Faschisten" bin ich schätzungsweise jetzt auch ein Faschist, weil ich es wage, den bösen bösen Maaßen zu zitieren.

 

Was ist Faschismus überhaupt?

Neben Wikipedia gibt es zahllose Beschreibungen von Faschismus. Das folgende Zitat stammt aus einer Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Die faschistische Bewegung übernahm die Rutenbündelsymbolik aus der Antike. Das Wort leitet sich vom lateinischen fasces (Bund, Bündel) ab. Im antiken Rom galt das Rutenbündel, zusammengehalten durch eine Verschnürung und gruppiert um ein Beil, als Herrschaftszeichen der römischen Liktoren. Es symbolisierte den bündischen Zusammenhalt und zeigte die Berechtigung, Körper- und Todesstrafen zu verhängen. In der italienischen National- und Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts symbolisierte das Rutenbündel die Einheit der italienischen Nation (vgl. Bauerkämper 2006: 13)“. Dieser bündische Zusammenhalt in der Nation, über alle Klassengrenzen und sozialen Unterschiede hinweg, ist in allen faschistischen Ideologien zu erkennen. Allen unzähligen Beschreibungen ist ansonsten gleich, daß sie sich auf den geschichtlichen Faschismus oder Nationalsozialismus beziehen. Über einen „neuen Faschismus“ heißt es meistens nur: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Das ist nett gesagt, führt aber zu nichts.

Was Hitler in seinem Propagandawerk „Mein Kampf“ als Grundelemente des Nationalsozialismus genannt hat, trifft auf die heutigen Faschismusverdächtigen, also vor allem die AFD, zumindest nicht voll zu:

„1. einen rassistisch aufgeladenen Sozialdarwinismus,

2. eine aggressive Lebensraumpolitik,

3. einen manichäischen Antisemitismus und

4. einen völkischen Radikalnationalismus.(Grüttner 2014: 41)“

Nach Robert O. Paxton kann Faschismus definiert werden als «eine Form politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit, wobei eine massenbasierte Partei von entschlossenen nationalistischen Aktivisten in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt und mittels einer als erlösend verklärten Gewalt und ohne ethische oder gesetzliche Beschränkungen Ziele der inneren Säuberung und äußerlichen Expansion verfolgt» (Paxton 2004: 319). Auch das kann man der AFD nicht vollumfänglich unterstellen. Das gilt auch für die Definitionen von Georgi Dimitroff, der die Nähe zum Finanzkapital thematisiert und die Definition des Urfaschismus durch Umberto Eco. Für das, was die Faschismusplärrer heute als Faschismus bezeichnen, haben sie keine Definition. Sie könnten genauso gut „Wau Wau“ brüllen.

Der totalitäre Neoliberalismus

Klar ist aber auch, daß die heutige gesellschaftliche Situation nichts mehr mit einer pluralistischen oder gar volkssouveränen Demokratie zu tun hat. Erhalten worden ist von den Extremisten der Mitte, ihren kognitiven Kriegern, politischen Beratern und Denkfabriken lediglich die formale Demokratie, d.h. die Wahlen. Wenn die Bürger gewählt haben, wird von ihnen im totalitären Neoliberalismus erwartet, daß sie nach Hause gehen und alles Weitere den Politikern und "Experten“ überlassen. Das Einmischen in die Debatten der Eliten ist nicht erwünscht und wird durch die Methoden der kognitiven Kriegsführung verhindert oder in die erwünschte Richtung gelenkt. Der ideale Bürger ist für die neoliberalen Extremisten der Mitte das „Bürgerkinderchen“ in seinem geframten Wohlfühl-Freigehege, das ich in meinem Blog mehrfach beschrieben habe.

Der Neoliberalismus ist eine totalitäre Ideologie, weil er alle Lebensbereiche durchdringt. Er gibt dabei zwar vor, den Markt als oberstes Wirkungsprinzip zu wollen. Tatsächlich geht es aber um totale Konkurrenz und damit um die Spaltung der Gesellschaft quer zu den sozialen Klassen oder Milieus. Er will die Individuen sozial isolieren, also ihre soziale Solidarisierung verhindern; denn sonst hätte er verloren. Schließlich profitiert nur eine winzige Minderheit vom Kapitalismus. Erzielt wird diese Spaltung, wie oben schon genannt, mithilfe der kognitiven Kriegsführung, die dafür so tolle Begriffe und Verhaltensweisen wie politic correctness, die Guten, Identitätspolitik, Gendern und cancel culture entwickelt hat. Der totalitäre Neoliberalismus verhält sich also mit seinem Ziel, die Gesellschaft in lauter vereinzelte Individuen aufzuspalten, konträr zum bündischen Faschismus. Die Stabilität dieser totalitären Ideologie vergleicht Rainer Mausfeld in seinem Buch „Hybris und Nemesis“ auf Seite 158 mit der des ägyptischen Pharaonentums, das in drei Phasen etwa 2500 Jahre lang ohne nennenswerten inneren Widerstand bestehen konnte: „Gleichwohl ist in der Gegenwart eine Ideologie entstanden, die auf einer sehr viel abstrakteren Ebene eine Parallelität zur Geschlossenheit pharaonischer Ideologie aufweist, nämlich die neoliberale Ideologie, die eine Alternativlosigkeit von Herrschaft durch eine hochgradig entpersonalisierte Form einer Naturalisierung und ›Theologisierung‹ von Macht zu rechtfertigen sucht. Diese Ideologie hat gegenwärtig die Weisen des gesellschaftlichen Weltverstehens monopolisiert und eine geradezu hegemoniale Dominanz im politischen Denken entfaltet. Der Sozialhistoriker Perry Anderson hat sie als »die erfolgreichste Ideologie der Weltgeschichte« bezeichnet.“ Gegen diesen totalitären Neoliberalismus sind auch die wenigen Nostalgiefaschisten, zum Beispiel die im Umfeld von Björn Höcke, nur eine lächerliche Farce.

Wenn  dieses geschlossene Weltbild tatsächlich oder vermeintlich infrage gestellt wird, reagieren die Bürgerkinderchen manisch. Vor allem dann, wenn sie dazu durch eine Kampagne wie die „gegen rechts“ angeregt werden. Gerade diese Kampagne, aber auch das Unsichtbarmachen des Taurusskandals, bei dem hohe Bundeswehroffiziere per Telefon über den Einsatz deutscher Waffen durch deutsche Soldaten in der Ukraine berieten, durch das Ablenken der Aufmerksamkeit auf den „Abhörverrat“ machen deutlich, daß die Regierenden voll auf die Steuerung und Manipulation der Bevölkerung durch kognitive Kriegsführung setzen und damit erfolgreich sind. Den demokratischen Dialog hat die Polit-Mafiaführung längst in die Tonne getreten. Die Medien machen geschlossen mit.

Im Bundestag waren nur BSW und AFD gegen den neuen Pandemievertrag mit der WHO und die IHR-Reform (internationale Gesundheitsvorschriften). Mit beidem will sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Oberhoheit über die Art und Weise sichern, wie die Staaten dieser Welt mit Pandemien und anderen transnational wirksamen Gesundheitsbedrohungen umzugehen haben. Die Staaten verlieren, wenn es dazu kommt, einen Teil ihrer Souveränität. Gleiches strebt der Great Reset des Weltwirtschaftsforums auf praktisch allen Gebieten des Wirtschaftens an, insbesondere der digitalen Wirtschaft. Angestrebt wird eine sektorale „Public-Private-Partnership“ der transnationalen Konzerne mit den entsprechenden Einrichtungen der Vereinten Nationen. Die mafiöse Kumpanei der WHO mit den Pharmakonzernen und einer Gruppe von Milliardären ist dafür ein anschauliches Beispiel.  Mit der Souveränität der einzelnen Staaten ist es dann endgültig vorbei, die Herrschaft über diese Welt übernehmen dann die transnationalen Konzerne. Auch diese Entwicklung hat mit Faschismus nichts zu tun.

Die oben genannte Stabilität des totalitären Neoliberalismus erkennt man auch daran: Obwohl das Chaos wächst, die wirtschaftlichen Verhältnisse ruiniert werden und die politischen Mafiaeliten immer irrer reagieren und sogar einen Atomkrieg in Europa bereit sind zu provozieren, bleiben die Bürgerkinderchen ihren Politclowns treu. Wenn Politkartell A ihnen nicht mehr genehm ist, wählen sie Politkartell B. Das macht aber, bis auf Nuancen, die gleiche Politik wie A. Also wird bei der nächsten oder übernächsten Wahl wieder B gegen A getauscht. Dieses bescheuerte Spiel läuft in Deutschland seit der ersten Bundestagswahl 1949.

Einen grundsätzlichen Bruch mit dem Politkartell der Extremisten der Mitte wird es bei der pharaonischen Stabilität des neoliberalen Herrschaftssystems, wenn überhaupt, erst nach seinem vollständigen Zusammenbruch geben, in Europa beispielsweise ausgelöst durch einen auf Europa begrenzten Atomkrieg, der immer wahrscheinlicher wird. Wer dem sicher entgehen will, sollte Europa demnächst Richtung Nichtwesten verlassen. Aber auch die laufende ökologische Weltkrise kann im weiteren einen vollständigen Zusammenbruch zivilisatorischer Strukturen auslösen, dann aber weltweit. Dem entgeht dann niemand mehr.