In ihrem Aufsatz spricht die Sozialdemokratin und Politologin
Gesine Schwan von Empathielähmung, von Missverständnissen, engstirniger
Kommunikation und der Renaissance nationalistischer Vorurteile als Ursachen für
den Brexit und die wachsende Unzufriedenheit europäischer Bürger*innen mit der
Europäischen Union. Sie spricht nicht von den sozialen Verwerfungen durch die
europäische Zockerkrise, deren Kosten den Steuerzahler*innen aufgehalst wurden und
werden. Nicht davon, daß die Politik der
Kommission und des europäischen Rates weite Teile der Europäischen Union in ein
Armenhaus verwandelt hat. Und auch nicht von der brutalen Unterdrückung
demokratisch legitimierter Versuche, sich von den asozialen Folgen jener Austeritätspolitik
zu befreien, die von der deutschen Regierung europaweit durchgesetzt wurde.
Sie
schlägt vor, die „subjektiv wahrgenommene Abgehobenheit von Brüssel“ zu
überwinden. Dazu bringt sie vor, man müsse die Kommunen stärker „in das Verhältnis zwischen Brüssel
und den Nationalstaaten“ einbeziehen. „So könnten wir mit Hilfe der
(organisierten) Zivilgesellschaft eine Bürgerbeteiligung organisieren, die den
Bürgerinnen und Bürgern mehr demokratisch konstituierte Mitentscheidungen ermöglicht
und durch Partizipation zu einer neuen Identifikation mit der EU führt“,
schreibt sie. Allerdings sagt sie nichts darüber, wie das mit den europäischen
Verträgen von Rom bis Lissabon vereinbart werden kann. Sollen die Brüsseler
Bürokraten jetzt mit den Kommunen zusammenarbeiten und damit die genannten
Verträge brechen? Und wie will sie die europäischen Eliten von ihren diffusen
Vorschlägen überzeugen? Glaubt sie wirklich, daß die so ohne weiteres ihre
neoliberale Ideologie an der Garderobe abgeben und fürderhin einen herrschaftsfreien
Diskurs mit den europäischen Städten pflegen? Was will sie mit den 20000 Lobbyisten
machen, die in Brüssel knallhart die Interessen ihrer Unternehmen verfechten?
Will sie die bei Kaffekränzchen belätschern, in Zukunft doch bitte sozial und
ökologisch gerecht zu agieren? Als letztes müsste sie dann noch mithilfe ihrer
schöngeistigen Ergüsse die hartgesottenen Neoliberalen Angela Merkel, Wolfgang
Schäuble und Sigmund Gabriel überreden, auf ihre brutalstmöglich durchgesetzte
Austeritätspolitik doch bitte mal zu verzichten.
Gesine Schwans Elaborat als „Essay“ zu
etikettieren, ist eine Frechheit. Es wird diesem Anspruch ebenso wenig gerecht
wie der Aufsatz eines 15jährigen Gymnasiasten, der über ein Thema schreiben
musste, von dem er nichts versteht. Ihr Geschreibsel ist die Fortsetzung der
lauen sozialdemokratischen Schönschwätzerei, mit der bereits Sigmund Gabriel
und Martin Schulz versucht haben, sich verbal aus ihrer Verantwortung für die
europäische Misere heraus zu stehlen.
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