Wie die SPD sich selbst dementiert

Während Sigmar Gabriel, Vizekanzler der schwarz-roten Koalition, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, von einem Mitte-Links-Bündnis schwafelt, erscheinen diese vier Meldungen:

Die Einigung der Bundesregierung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer leistet wenig dafür, der gewachsenen sozialen Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken.

Neue Studie belegt: EEG 2016 konterkariert Klimaabkommen von Paris

Beschämend! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP-Schiedsgerichte

Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln

Deutlicher lässt sich das eigene Gerede nicht praktisch dementieren. Kenntlich wird auch, daß dem großen Vorsitzenden politische Inhalte scheißegal sind; denn solche Entscheidungen widersprechen allem, was linke Politik will. Selbst die laufende Militarisierung der deutschen Außenpolitik bringt die SPD nicht dazu, diese imperialistische Politik des Koalitionspartners infrage zu stellen. 

Dabei könnte die SPD ein Mitte-Links-Bündnis auch sofort haben. Dazu müsste sie nur die Koalition mit der Union kündigen und stattdessen mit der Linken und den Grünen koalieren. Tatsächlich hat die SPD aber sowohl  2013 wie 2005 lieber mit der Union koaliert. Das ist nicht weiter verwunderlich. Braven Sozialdemokraten geht es in erster Linie darum, zur bürgerlichen „ehrenwerten Gesellschaft“ dazu zu gehören. Mit linkem Pack zu paktieren, ist eher nicht so ihre Sache.

Es geht dem Herrn Gabriel um blanke Machtpolitik. Seine Partei rangiert in den Umfragen seit Monaten bei 20 oder gar weniger Prozent. Damit lässt sich der Anspruch, die größte der Mitte-Links-Parteien sein zu wollen, auf Dauer nicht mehr sicher aufrecht erhalten. Der mögliche Absturz auf 15 Prozent könnte dazu führen, daß Grüne und/oder die Linke die SPD in der Wählergunst überholen. Da würde dann auch die Beschwörung der „glorreichen“ sozialdemokratischen Vergangenheit durch die innerparteiliche Kalte-Kriegs-Fraktion  nichts mehr nützen. Mit der führenden Rolle in einer linken Zusammenarbeit wär´s aus – siehe Baden-Württemberg. Wobei eine Mitte-Links-Koalition nach der Wahl 2017, von heute aus betrachtet, sowieso illusorisch ist.

Der andere Grund ist die drohende wahlarithmetische Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2017. So wie es zurzeit aussieht, würde die auch von den Grünen gewählt werden. Die SPD verlöre damit auch diese Machtoption und fände sich endgültig im politischen Abseits wieder. Man muß aber mit der SPD kein Mitgefühl haben. Ihr inhaltliches Portefeuille ist so leer wie ein frisch gewaschener Geldbeutel am Aschermittwoch. Und mit dem, was sich außerhalb des Mainstreams an neuem Denken entwickelt (Postwachstum, Gemeinwohlökonomie, etc. etc.), weiß sie sowieso nichts anzufangen. Halten wir uns an Mephisto: „….denn alles was entsteht, ist wert, daß es zugrunde geht“.