Donnerstag, 26. September 2024

Die alte Sozialdemokratie lebt - Brandenburg

 

Was ich am 04.09.2024 über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schrieb, gilt auch für die Landtagswahl in Brandenburg. Warum aber haben die Bürgerkinderchen nicht nur die Inszenierung der alten Sozialdemokratie, die BSW-Partei (BSW) gewählt, sondern auch die neoliberal-totalitäre „Sozialdemokratie“, die SPD gestärkt?

In Brandenburg blieben von den vier pseudosozialdemokratischen Parteien nur zwei übrig, Linke und Grüne flogen hochkant aus dem Landtag. Aber auch hier gewann die „vereinigte Sozialdemokratie“ wie in Sachsen dazu, in Brandenburg sogar 3,8 %. Die BSW wurde auch hier an erster Stelle wegen der Themen Frieden und Migration gewählt. Die SPD profitierte von ihrer Inszenierung als einzig realistische AFD-Verhinderungs-Partei. Damit hat sie es geschafft, der Linken, den Grünen und der CDU genug Stimmen wegzunehmen, um wenigstens einen hauchdünnen Vorsprung von 1,7 % vor der AFD herauszuholen. Genau dieser hauchdünne Vorsprung macht es wahrscheinlich, daß ihr das nicht noch einmal gelingen wird. Zum einen wird sich ihre Politik nur noch in Nuancen von der AFD unterscheiden. Dafür garantiert schon ihr biederer Status-Quo-Enthusiast Dietmar Woidke, dessen liebster Koalitionspartner erklärtermaßen die CDU ist. Zum anderen wird Woidkes Sesselfurzerpolitik die Probleme nicht verringern, sondern vermehren und vergrößern. Beides bietet der AFD erfreuliche Aussichten. Hilft ihm die BSW wegen „staatsbürgerlichen Pflichtbewusstseins“ aus der Klemme, weil eine Koalition mit der CDU nicht für eine stabile Mehrheit reicht, gerät die BSW selbst in die Bredouille, wenn sie die Status-Quo-Politik der SPD nicht ausreichend zu ändern vermag, aber trotzdem mit ihr koaliert oder eine Duldung vereinbart. Auch mit der Hereinnahme der CDU in eine Dreierkoalition „gegen die AFD“ könnte sie sich nicht herausreden. Wie wäre es also mit einer SPD/CDU-Koalition, „still“ geduldet von der AFD? Sie entspräche dem wehenden parteipolitischen Zeitgeist am ehesten. Ich fände diese Lösung amüsant. Sie würde den „Wählerwillen“ auf den Kopf stellen und den Bürgerkinderchen zeigen, was die Politclowns wirklich von ihnen halten. Der BSW würde das guttun.

Sowohl am Verlauf des Brandenburgischen Wahlkampfes als auch am Ergebnis der Wahl erkennt man wieder, daß die Bürgerkinderchen vor allem daran interessiert sind, ihre persönliche Wohlfühloase und die ihrer Blase zu erhalten. Alles, was darüber hinausgeht, ignorieren sie. Frieden in der Ukraine wollen sie, weil sie Angst haben, der Krieg dort könnte „das beste Deutschland, das es je gab“, noch mehr als bisher tangieren. Schon die ukrainischen Flüchtlinge werden ihnen zu viel. Überhaupt wollen sie, daß alle Flüchtlinge gar nicht erst deutsches Land betreten können. Wie diese völkerrechtswidrige Haltung mit Mord, Folter, Versklavung und „Remigration“ an den EU-Grenzen bereits umgesetzt wird, ignorieren sie. Auch den israelischen Völkermord in Palästina und im Libanon ignorieren sie, dort verteidigen sich halt die Israelis gegen „Terroristen“.

Den Politclowns ist es recht. Sie gehorchen den Interessen des US-Imperiums, unterstützen dessen Kriege, Völkermorde und Sanktionsterror gegen unbotmäßige Staaten und schweigen über das weltweite Chaos, das von den Terrorstaaten USA und Israel verursacht wird. Über die Klimakrise reden sie sehr viel, tun aber nicht nur nichts, sondern befeuern sie noch, indem sie weiter die Verwendung fossiler Brennstoffe subventionieren und Kriege und Rüstung finanzieren, statt Klimaprojekte zu fördern. Die Bürgerkinderchen halten sie mit den Mitteln der kognitiven Kriegsführung still im virtuellen Freigehege. Im Übrigen hoffen sie, daß die Konsequenzen ihres verantwortungslosen Tuns erst offenbar werden, wenn sie die Politik längst verlassen und in gut dotierten Jobs der dankbaren Wirtschaft gelandet sind.

Wie schon gesagt, der Untergang des Abendlandes bleibt im Programm.

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