Rassismus

 

Rassistisch ist nicht die Benennung beispielsweise einer Apotheke als Mohrenapotheke, Rassismus bezeichnet ein gesellschaftliches Verhältnis. Wer es zwar ablehnt, daß weißhäutige Menschen als Sklaven gehalten werden, die Versklavung andersfarbiger Menschen aber für akzeptabel hält, ist ein Rassist. Das ändert sich auch nicht, wenn er schwarzhäutige Menschen nicht mehr als Neger, sondern als people of colour bezeichnet; denn Sklaven bleiben auch dann Sklaven, wenn sie nicht mehr als Neger, sondern als people of colour bezeichnet werden. Nur denen, die solche Benamungen ändern, aber das gesellschaftliche Verhältnis Nichtsklave - Sklave nicht einmal registrieren, verschafft es ein gutes Gefühl. Ihre Sklaven sind nicht mehr Negersklaven, sondern people of colour-Sklaven. Und die people of colour-Apotheke verkauft immer noch das gleiche Gift, aber halt nicht mehr als Mohrenapotheke. Was für ein Fortschritt. Gesegnet seien DIE GUTEN.

Die alte Sozialdemokratie lebt

 

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen brachten für informierte Menschen wenig überraschende Ergebnisse. Es war klar, daß die Ampelparteien und die Linke mächtig verlieren würden, die AFD mächtig dazugewinnen und die Union nicht verlieren würde. Auch daß die FDP aus beiden Landtagen sang- und klanglos verschwindet, überrascht nicht. Das geschah schon öfters in bundesrepublikanischen Ländern. Interessant für mich ist nur die Stimmenverschiebung zwischen den vier sozialdemokratischen Parteien.

Wer braucht schon drei sozialdemokratische Parteien, fragte ich in einem Blogbeitrag von 2016. Diesmal waren es, vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen, gleich vier: SPD, Linke, Grüne und BSW. Nach der Wahl sind es in Thüringen noch drei, nämlich SPD, Linke und BSW, die Pseudogrünen sind erfreulicherweise hops gegangen. In Sachsen sind es immer noch vier. Man muß allerdings die gewaltigen Stimmenverschiebungen ansehen, um dieses Ergebnis einordnen zu können:

In Thüringen verlor die SPD 2,1 auf 6,1 %, die Grünen 2,0 auf 3,2 %, die Linke 17,9 auf 13,1 %. Interner sozialdemokratischer Gewinner dieser Wahl ist das BSW, das von 0 auf 15,8 % kam. In Summe verlor die „vereinigte Sozialdemokratie“ 8,6 %. Wirklich dramatisch ist hier nur die gewaltige Verschiebung von den Linken zur BSW. Grüne und SPD sind aus schon geringer Höhe abgestürzt. Die pseudogrünen Krieger sind weg, die Sesselfurzerpartei ist nur noch eine unbedeutende Größe, die höchstens noch als Lückenfüller bei der Koalitionsbildung taugt, wenn das nötig wird.

In Sachsen verlor die Linke 5,9 auf 4,5 %, die Grünen 3,5 auf 5,1 %, die SPD 0,4 auf 7,3 %, das BSW gewann 11,8 % von 0 % aus. In Summe gewann die „vereinigte Sozialdemokratie“ sogar 2 % dazu. Auch hier hat es „nur“ eine gewaltige Stimmenverschiebung zur BSW gegeben.

Das BSW hatte in beiden Bundesländern kein vollständiges Landesprogramm anzubieten und es war bisher im Land nicht personell präsent. Das allein sagt aus, daß es nicht aus landeseigenen Motiven gewählt wurde, sondern aus bundespolitischen. BSW unterschied sich von den anderen pseudolinken Parteien und auch den sonstigen Fraktionen der deutschen Einheitspartei durch eine glaubwürdige Konzentration auf eine klare europazentrierte Friedenspolitik. Das BSW forderte Verhandlungen und die Einstellung der Kriegsfinanzierung zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine. Damit vertrat sie die deutsche Mehrheitsbevölkerung in dieser Frage. Zur Migrationspolitik hatte die sächsische BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann erklärt, daß man eine kontrollierte Migration und eine verstärkte Integrationspolitik wolle. Auch das kommt der Stimmung in der Mehrheitsbevölkerung entgegen.

Die alte Sozialdemokratie lebt also in Gestalt des BSW, wie ich es in einem Blogpost geschildert habe. Auch das BSW bleibt im kapitalistischen Freigehege der westlichen Gesellschaft, auf rahmensprengende Forderungen wie nach einer volkssouveränen Demokratie, nach Gemeinwohlökonomie, Commons, Ökosozialismus und mehr verzichtet das Bündnis Sahra Wagenknecht. Auch mit ihrer europazentrierten Friedenspolitik bleibt es der alten Sozialdemokratie treu. Der Abschied von der NATO und vom amerikanischen Imperialismus wurden nicht angestrebt, auch von der Unterstützung des nichtwestlichen Strebens nach einer multipolaren Welt war nicht die Rede. Auch nach diesen beiden Wahlen ist also klar, daß es weiterhin keine wirklich linke Partei in Deutschland gibt und die Bevölkerungsmehrheit mehr als die alte sozialdemokratische Programmatik nicht haben will.

An den Stellungnahmen von oberfränkischen Bundestagsabgeordneten wird deutlich, daß diese Politclowns mal wieder nichts begriffen haben. Die AFD ist nicht faschistisch, auch wenn das der sogenannte Verfassungsschutz immer wieder behauptet. Das Programm der neoliberalen AFD ist radikaler asozial als das der deutschen Einheitspartei, nur in Thüringen gibt es faschistisches Höcke-Geschwurbel. Überhaupt wird es keinen neuen Faschismus geben, weil sein gesellschaftspolitischer Platz bereits durch den totalitär gewordenen Neoliberalismus besetzt ist, näheres siehe hier. Totalitär, und damit antidemokratisch ist er durch das jahrzehntelange Agieren von CDUCSUFDPSPDGRÜNE geworden, die sich gerne das Prädikat „demokratisch“ anheften.

Auch die Behauptung, die Gefahr für die Demokratie gehe von den Rändern aus, ist pure Propaganda. Weder die AFD noch die Linke oder gar das BSW waren bisher in der Lage, bundespolitische Gesetze durchzusetzen. Sie haben noch nie regiert und waren noch nie an einer regierenden Koalition beteiligt. Es waren die Extremisten der Mitte, also CDUCSUFDPSPDGRÜNE, die die Grundrechte während der Corona-Fake-Pandemie storniert oder eingeschränkt haben, seit Jahren die Meinungsfreiheit durch eigene oder outgesourcte Zensur abwürgen, mit freiheitsbeschränkenden Überwachungsmaßnahmen die Bevölkerung bespitzeln und das Denunziantentum fördern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Wirklichkeit die ideologische Schutzstaffel der Machthaber. Es bewacht das von den Machthabern gerahmte virtuelle Freigehege der zulässigen Meinungen. Wer es wagt, dieses Freigehege zu verlassen, wird als Extremist verleumdet und mit Rufmord gesellschaftlich erledigt.

Der Untergang des Abendlandes bleibt im Programm.