Das Bayreuther NS-Dokumentationszentrum

 

Mich verbindet mit dem Thema „Nationalsozialismus, Wagner, Houston Stewart Chamberlain und Bayreuth“ eine kleine Geschichte. Die seit 1937 existierende Chamberlain-Straße wurde das erste Mal 1947 umbenannt, dann 1958 eine neue Straße wieder nach Chamberlain benannt, dann aber 1989 der Furtwängler-Straße zugeschlagen. Die letzte Umbenennung, mit der auch eine symbolische Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für Adolf Hitler und Chamberlain verbunden war, wurde von mir beantragt. An die heftige und teilweise geradezu hasserfüllte Debatte darum im Bayreuther Stadtrat kann ich mich noch erinnern. Sie und die zweimalige Anbiederung an den Wagnerclan machte mir das zwiespältige Verhältnis der Bayreuther „Elite“ zu oben angeführtem Thema sehr klar. Ich war entsetzt.

An dieser nicht eindeutigen Ablehnung des Nationalsozialismus, sobald es dabei auch um den Wagnerclan geht, hat sich offensichtlich nichts geändert. Der Bayreuther Stadtrat tat sich auch diesmal schwer, die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums im Chamberlain-Haus zu genehmigen. Die Gründe, die dagegen vor allem von Teilen der SPD, der Pseudogrünen und der Bayreuther Gemeinschaft vorgetragen wurden, waren angesichts der historischen Tragweite einer solchen Entscheidung für Bayreuth fadenscheinig – oder scheinheilig. Die Gegner sprachen sich im Kulturausschuss am 22.04.2024 gegen das NS-Dokumentationszentrum aus, weil Bayreuth doch gerade jetzt so viele Projekte zu stemmen habe und der Unterhalt des Dokumentationszentrums permanent Geld kosten werde. Der Begriff „Krämerseele“, der von irgendjemand für diese Haltung genannt wurde, war eine beschönigende Formulierung.

Doch die Gegner mit den Krämerseelen bekamen mächtigen Gegenwind nach der Sitzung des Kulturausschusses. Nicht nur die ganze Bayreuther Kulturszene sprach sich für das NS-Dokumentationszentrum aus, auch überregionale Stimmen wurden befürwortend deutlich. Dem konnten auch die krämerseligen Gegner nicht widerstehen. Sie gaben in der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 25.06.2024 ihren Widerstand kleinlaut auf und stimmten auch für den Fortgang der Planung. Auch wenn Stadtverwaltung und Nordbayerischer Kurier es so darstellten, daß den Gegnern die Krämerseelen gestreichelt wurden, geändert hat sich an der Planung so gut wie nichts. Was ein NS-Dokumentationszentrum in Bayreuth zu leisten hat, ist vollkommen klar.

Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung, wie der Kulturreferent Benedikt Stegmayer in seiner Stellungnahme vor dem Stadtrat bemerkte. Wenn eine solche richtige Bemerkung aber aus dem Mainstream kommt, werde ich misstrauisch. Nur allzu oft ist das Denken dahinter mit Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus verbunden.

Frieden und Sicherheit – Warum wir eine bessere Politik brauchen

 

Mit diesem Thema war Florian Pfaff in Bayreuth auf Einladung der neuen Bürgerinitiative „Wir wollen reden – Bayreuth“ zu Besuch, am 23.05.2024 im Restaurant Quetschn. Er hat eine bewegte Vergangenheit als Offizier der Bundeswehr hinter sich, aus der man in Wikipedia findet: „Am 20. März 2003 verweigerte er einen Befehl. Eine Mitwirkung an dem Irakkrieg sah er, damals Angehöriger des Streitkräfteamtes, durch seine Mitarbeit im Bundeswehr-Softwareprojekt SASPF als gegeben an. Nach einer einwöchigen (am 20. März 2003 angeordneten) psychiatrischen Untersuchung, bei der sich kein krankhafter Befund ergab, befahlen ihm seine Vorgesetzten, die Prüfung zu unterlassen, ob er an Verbrechen mitwirke. Diesem widersetzte er sich. Letztlich blieb auch der Versuch, ihn fristlos zu entlassen, erfolglos. Am 21. Juni 2005 sah sich Florian Pfaff durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) rehabilitiert. Die zuvor vom Truppendienstgericht Nord in Münster ausgesprochene, jedoch nie rechtswirksame Dienstgradherabsetzung wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren (wegen Gehorsamsverweigerung und Ungehorsams) gegen ihn ein.“ Nach seiner Auffassung hatte sich die Bundeswehr damals im Zuge des Irakkrieges von den Gesetzen losgesagt, um nur noch militärischen Zielen folgen zu können. Im Jahr 2013 wurde er in den Ruhestand versetzt, zwischen 2003 und 2013 wurde er nicht mehr befördert. Heute ist er Sprecher des Darmstädter Signals. Das ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Offiziere, Unteroffiziere und Zivilbeschäftigter der Bundeswehr, die sich der Friedensbewegung verbunden fühlen. Man sieht, dieser Florian Pfaff hat mehr Zivilcourage als das ganze Volk der Bürgerkinderchen in Summe.

Zur Ukraine:

Was die USA in der Ukraine wirklich wollen, habe der US-amerikanische Geostratege und Sicherheitsexperte George Friedman beim chicago council on global affairs 2015 offen gesagt: Aus Sicht der USA müsse man Deutschland und Russland trennen, weil sie zusammen als einzige die Macht der USA gefährden könnten. Die USA bauten deshalb um Russland herum einen cordon sanitare auf. Russland solle nur etwas beschädigt oder verletzt werden, aber nicht zerschlagen. Die USA seien nicht etwa friedliebend und für eine multipolare Welt, sondern sie seien gegen die multipolare Welt. Das konnte man hier also wunderschön auch sehen, dass er einfach sagt, es geht um Macht und Powerprojection und das eigentliche Ziel sei, Deutschland und Russland zu trennen und zu schwächen mit dem Hintergedanken natürlich, dann gegen China zum Schluss vorgehen zu können. Sehr viel klarer könne man nicht sagen, was zurzeit läuft. Der Ukraine-Krieg wurde, so Florian Pfaff, bereits 2014 mit dem Putsch geplant, indem man gesagt hat, wir machen jetzt, wie in vielen Ländern davor, eine neue Change-Operation. Die Ostausdehnung der NATO wurde auch gegen das eigene Versprechen, das nicht zu tun, durchgeführt. Die Medien lügen, wenn sie das abstreiten. Sie stellen die Ukraine auch fälschlicherweise als Demokratie dar. Dabei war die Ukraine nie eine Demokratie und heute sei sie eine lupenreine Diktatur. Die Opposition ist verboten, Selenskyj sei seit 20.05.2024 widerrechtlich Präsident.

Zu den Medien:

Auch die Journalisten seien dem Druck ihrer Vorgesetzten und Verleger ausgesetzt. Sie müssten unterschreiben, dass sie nichts „Böses“ oder „Schlechtes“ schreiben gegen den großen und den kleinen Bruder. Wenn sie die volle Wahrheit berichten, werden sie möglicherweise entlassen.

Der Spiegel habe beispielsweise in seinem Bericht über das Stahlwerk Asow bewusst gelogen, indem er schrieb, dass dort keine Zivilisten festgehalten worden seien. Dabei habe es Zeugen gegeben, die auch öffentlich gesagt hatten, daß sie festgehalten worden seien. Trotzdem habe man die Russen für Dinge beschuldigt, die sie gar nicht getan haben.

Ein anderes Beispiel für die verlogene Berichterstattung der Medien sei Butscha. Der Bürgermeister von Butscha sagte am 31.03.2022, daß die Russen weg sind. Auf Videos zu diesem Beitrag sind keine Leichen zu sehen. Erst am 02.04.2022 waren dann die Leichen da, also nach dem Abzug der Russen. Die Leichen seien hindrapiert worden, in ihrer unmittelbaren Nähe lagen russische Hilfspakete herum. Ihn habe das sehr nachdenklich gemacht: Lieferten die Russen Hilfspakete an die Zivilbevölkerung, um sie danach zu erschießen?

Ein weiterer Medienskandal sei ihr Umgang mit der Taurus Affäre gewesen. Die Medien hätten nicht über die völkerrechtswidrige Aktion deutscher Generäle berichtet, die mit dem geplanten Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen die russische Krim einen Angriffskrieg vorbereitet hätten, sondern, mit riesiger Empörung, vorzugsweise darüber, daß die konspirative Verabredung zu einem Kriegsverbrechen abgehört worden sei. Statt aber gegen das kriegsverbrecherische Handeln der deutschen Generäle vorzugehen, habe der deutsche Verfassungsschutz den Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ erfunden, um gegen alle vorzugehen, die sich immer noch trauen, die Kriegsverbrechen staatlicher Repräsentanten zu berichten.

Mit seiner derzeitigen Politik habe sich Deutschland gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung verschworen, um nur noch den imperialen Interessen des US-Imperiums an der Erhaltung seiner unilateralen Hegemonie zu dienen. Vor allem grüne Politiker wie Robert Habeck („Wir wollen führend dienen“) und Annalena Baerbock („Die Meinung meiner WählerInnen interessieren mich nicht“) hätten das offen gesagt. Diese Politik habe bereits zu einer massiven Deindustrialisierung und zur Verarmung großer Teile der deutschen Bevölkerung geführt.