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Die heutige Situation
„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat“, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler in einem Interview in den Nachdenkseiten am 15.05.2024. Das ganze Interview ist eine vernichtende Abrechnung mit der antidemokratischen Politik der Politclowns und der Justiz während der Corona-Fake-Pandemie. Die Mainstream-Medien verzichteten nicht nur auf Kritik an diesen verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen, sie bejubelten sie sogar. Sie bejubelten auch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die etwa dazu führten, daß in Deutschland der Buchstabe „Z“ nicht mehr öffentlich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gezeigt werden darf. Berichte und Veranstaltungen, die den israelischen Völkermord in Gaza kritisieren, wurden und werden verboten und von der Polizei aufgelöst. Deutschland ist aus „Staatsräson“ zum Polizeistaat mutiert. Mit dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ hat der sogenannte Verfassungsschutz einen verfassungswidrigen Begriff geschaffen, mit dem jede Kritik an der Politik der Extremisten der Mitte, also der „Mitteparteien“, diskreditiert und illegalisiert werden kann. Er ist noch viel schwammiger als der einstige Begriff „Verfassungsfeind“, mit dem Millionen Menschen in den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts verfassungswidrig verfolgt und viele mit Berufsverbot bestraft wurden. Um ihre Behauptung, daß es in Deutschland keine staatliche Zensur gibt, aufrechterhalten zu können, haben die Politclowns die Zensur auf die EU-Ebene verschoben und privatisiert, indem sie die IT-Konzerne zur privaten Zensur verpflichteten. Eine weitere verfassungswidrige Stufe der Meinungseinschränkungen will der Chef der Thüringer CDU und Spitzenkandidat der Partei, Mario Voigt, mit einer staatlichen Lizenz für Äußerungen in den sozialen Medien erreichen. Nur wer lizenziert ist, soll sich also noch öffentlich in Facebook & Co. äußern dürfen. Mir ist angesichts dieser verfassungswidrigen Verfassungswirklichkeit nicht zum Feiern zumute; denn mit „Demokratie“ hat das alles nichts mehr zu tun, selbst der Begriff „Postdemokratie“ wirkt bereits beschönigend.
Die real existierende Matrix
Es gibt eine real existierende Matrix, viele sprechen von einem tiefen Staat, die nicht von einem Supercomputer wie im gleichnamigen Film erzeugt wird, sondern von einem globalen Netzwerk: politische, ökonomische, wissenschaftliche, staatsbürokratische „Eliten“, Geheimdienste, Think Tanks, Stiftungen, Medien, Parteien, Institutionen der Wirtschaft oder ihr nahestehende, sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschaften, NGOs. Sie erzeugt täglich ein illusionäres Bild von dieser Welt und indoktriniert und konditioniert damit die Menschen zur alternativlosen Zustimmung zum kapitalistischen System. Die benutzte neoliberale Ideologie ist längst totalitär geworden; denn sie ist in alle Lebensbereiche der Gesellschaft vorgedrungen und beansprucht, die einzige gültige Ideologie zu sein: „Ich bin die Ideologie der Ideologien, du sollst keine andere Ideologie neben mir haben“. Das Zusammenwirken von Politik und Medien ähnelt inzwischen einer Einheitsfront, wie es sie am Ende der Weimarer Republik schon einmal als "Harzburger Front" gegeben hat. Nur daß diese Harzburger Front von den damaligen Medien geschaffen wurde, um die reaktionärsten bürgerlichen Parteien mit den Nationalsozialisten zusammen an die Macht zu bringen. Heute ist es das Ziel der real existierenden Matrix, die politökonomischen „Eliten“ an der Macht zu halten und die globale und nationale Dominanz der Konzerne und politisch aktiven Superreichen auch gesellschaftspolitisch zu formalisieren. Die verschiedenen Funktionseliten werden ideologisch durch eine gemeinsame Elitenerzählung eingebunden, was bis zur Formierung eines alle Funktionssysteme überwölbenden Machtkartells geführt hat. Die Fürsorge dieses plutokratischen Machtkartells gilt nicht der Bevölkerung, sondern den Interessen der globalen Konzerne, Reichen und Superreichen und den eigenen Interessen, die sich von denen der Bevölkerung diametral unterscheiden. Diese Vasallen des US-Imperiums führen auch keinen Dialog mit der Bevölkerung mehr. Sie benützen stattdessen die Werkzeuge der kognitiven Kriegsführung, insbesondere Framing, Nudging und Gaslighting, um sie innerhalb des ideologischen Freigeheges zu halten, das man den Bürgerkinderchen generös gewährt. Einen neuen oder alten Faschismus wird es nicht geben, weil der totalitäre Neoliberalismus die Bürgerkinderchen sehr viel effektiver und eleganter dazu bringt, nicht wider den Stachel zu löcken. Er braucht - zumindest bisher - keine rohe Gewalt und ist daher auch viel kostengünstiger als der Faschismus.
Zurück zur repräsentativen Elitendemokratie?
Es gibt viele, die glauben, es genüge, die alten Verhältnisse der repräsentativen Demokratie wiederherzustellen. In der Adenauer-Ära war die Meinungsfreiheit zwar durch den damaligen rigiden Antikommunismus ähnlich beschränkt wie heute, aber ab 1968 besserten sich die Zeiten für Nonkonformisten mit dem Niedergang des Kalten Krieges und den studentischen Protesten gegen den „Muff von tausend Jahren unter den Talaren“. Nach einer kurzen Phase der Rezession war der westliche Kapitalismus auch wieder erstarkt und brauchte die kreativen Impulse der Hippies und „langhaarigen Affen“ als Katalysatoren zu seiner Runderneuerung. Diese repräsentative Demokratie ist auch nicht verschwunden, sondern auf ihren formalen Kern reduziert worden. Die Wahlen gibt es weiterhin. Sie bestehen nach wie vor darin, daß die wahlberechtigte Bevölkerung aus einem personellen Tableau auswählen darf, das ihr von den machthabenden Politclowns präsentiert wird. Es versteht sich von selbst, daß diese Kandidaten und Kandidatinnen den ideologischen Anforderungen des Machtkartells entsprechen. Tun sie es nicht, werden sie respektive ihre Parteien so lange von der Matrix bearbeitet, bis sie sich brav in die Matrix integrieren. Der totalitäre Neoliberalismus der „Eliten“ hat es geschafft, innerhalb dieser formal demokratischen Strukturen seine totalitäre Macht zu entfalten und die oben geschilderte Situation zu schaffen:
Parteien und Parlamente
In den Parlamenten dominieren Beamte, Lehrer, Juristen und andere Angehörige der gehobenen Mittelschicht. Sie entfremden sich mit zunehmender Mandatsdauer schon wegen der hohen Diäten von der gewöhnlichen Bevölkerung. Arbeiter und kleine Angestellte sind völlig unterrepräsentiert, weshalb ihre Interessen auch nicht vertreten werden oder höchstens paternalistisch verfremdet. Die Parteien des Mainstreams sind, nach einem Begriff des deutsch-italienischen Soziologen Robert Michels ("Das eherne Gesetz der Oligarchie"), oligarchisiert. Inzwischen sind sie zu einem Einparteiensystem mit Farbsektionen (schwarz, braun, blau, grün, rot, gelb) mutiert. Die Politik dieser Farbsektionen unterscheidet sich nur noch in Nuancen voneinander. Ausgewählt werden als Kandidaten für staatliche Gremien (Parlamente etc.) nicht die Besten, sondern die am besten an die gängige Parteiideologie angepassten, intellektuell, kognitiv und mental höchstens mittelmäßigen Kandidaten. Der Bürger kann nur unter denen auswählen, die ihm von den Parteien zur Auswahl gestellt werden. Mit dem Fraktionszwang gibt es ein imperatives Mandat von oben und ein scheunentorgroßes Einfallstor, über die jeweilige Regierung, für Einflüsse der wirtschaftlich Machthabenden auf die "Volksvertreter". Das relativ hohe Einkommen verführt die "Volksvertreter" dazu, ihre Mandate so lange wie möglich zu behalten. Dazu verbünden sie sich mit denen, die darauf entscheidenden Einfluss haben - die politökonomischen Eliten und die Parteiführung. Jeder Widerspruch, das wissen sie, ist potenziell karrieregefährdend. Das ist die eigentliche Grundlage für die vielbeschworene sozialdemokratische Karriere von links unten nach rechts oben.
Die Wirtschaft
Die Wirtschaft respektive die Konzerne arbeiten und entscheiden außerhalb des staatlichen Zugriffs, dominieren aber in der strukturellen Kopplung mit den staatlichen Instanzen und entscheiden hegemonial über Entwicklungen, die die Zukunft der ganzen Weltgesellschaft festlegen (KI, Digitalisierung etc.). Die Wirtschaft ist kein bisschen demokratisch organisiert, sondern in den Unternehmen militärisch nach Befehl und Gehorsam. Dem Zugriff nationaler Politik haben sich die transnationalen Konzerne durch die Globalisierung entzogen. Die Politik hat höchstens noch einen marginalen Einfluss darauf, was, wie, wieviel, warum und wo produziert wird. Es herrscht nicht mehr das Primat der Politik, sondern das der Ökonomie. Das Eigentum an den Produktionsmitteln ist sakrosankt, auch die soziale Verfügung über den Einsatz der Produktionsmittel ist tabuisiert, eine Orientierung der ökonomischen Entscheidungen am Gemeinwohl statt am privaten Profitstreben ist blockiert. Der Great Reset will diese Dominanz der Ökonomie noch einmal potenzieren, indem er die strukturelle Kopplung als Global Governance formalisiert und auf Dauer stellt. Diese globale Orientierung ist auch einer der Gründe für den Interessengegensatz des globalen Westens zu Russland, China und anderen Nationalstaaten, die nationale Strategien (Multipolarität) verfolgen und sich dem globalen Zugriff des westlichen Kapitalismus entziehen wollen.
Entpolitisierung
Durch die Elitendemokratie sind die Menschen von der Politik entwöhnt worden: "Die da oben machen sowieso, was sie wollen", ist die gängige Entschuldigung dafür, daß man sich um Politik, das "schmutzige Geschäft", nicht kümmert. Solange die „Eliten“ gezwungen waren, die Menschen wenigstens ein bisschen am steigenden Reichtum teilnehmen zu lassen (Systemkonkurrenz sowjetisches Imperium), ging das nicht mit Wohlstandsverlust einher, sondern lange Zeit sogar mit materieller Wohlstandszunahme. Nach dem Verschwinden der Systemkonkurrenz und dem Zurückschwenken des Kapitalismus in seinen brutalen Zustand (Manchester-Kapitalismus) weiß niemand mehr, sich zu wehren. Alle Protestformen bleiben im Appellieren an die „Elite“ stecken, quasi wie "Bitte Mutti, ich möchte gern kein Käsebrot, sondern ein Leberwurstbrot". Sie sind unfähig zur Analyse, weil sie gar nicht mehr wissen, wie Politik wirklich funktioniert und lassen sich jeden Schwachsinn aufbinden (Demokratien gegen Autokratien). Mit Slogans wie "there is no alternative" und "marktkonforme Demokratie" wurden alle denkbaren politischen Alternativen diffamiert und aus dem Debattenraum entfernt.
Verkindlichung (Infantilisierung)
Ein besonders drastisches Beispiel für die kindische Debatte in dieser Gesellschaft war die aufgeregte Diskussion wegen der Kapitänsbinde "One Love" bei der Fußball-WM 2022 in Qatar. Am entscheidenden Tag wurde darüber in Nachrichtensendungen an erster Stelle berichtet. Eine Kapitänsbinde am Arm eines Fußballers war wichtiger als Krieg. Medien und Politik haben die gesellschaftspolitischen Widersprüche auf primitive Gegenüberstellungen reduziert, wie Gut gegen Böse, Putin gegen Biden/Zelensky, Demokratien gegen Autokratien etc. Damit verdecken sie die eigentlichen Widersprüche wie den Kampf um die globalen Ressourcen oder/und um geopolitische Macht. Sie verkindlichen diese Widersprüche so, als ginge es wie im Kindergarten darum, wem das rote Feuerwehrauto gehört. Die Unterhaltungsindustrie trägt durch ihr gigantisches Unterhaltungsangebot und seine trivialen Formen ebenfalls zur Verkindlichung der Bevölkerung bei. Der italienische Philosoph Domenico Losurdo spricht in diesem Zusammenhang von der „Spektakelgesellschaft“ (Wenn die Linke fehlt). In den sogenannten Bildungseinrichtungen, die man besser als ideologische Dressuranstalten bezeichnen sollte, wird Demokratie als primitive Grafik dargestellt, in der sowieso nicht alle Akteure wie vor allem die Wirtschaft dargestellt sind.
Konformismus bis zur Normopathie
"Ich habe kürzlich eine Netflix-Dokumentarserie über fundamentalistische Mormonen gesehen, die auf dem Weg eine Reihe von Überzeugungen aufdeckt, die von außen bizarr erscheinen, aber in ihrer Inselgemeinschaft als völlig normal akzeptiert werden. Obwohl der Begriff "Kult" in der Serie nicht verwendet wird, ist es schwer, die Sekte nicht in diesem Licht zu sehen. Es wäre fast unmöglich, eines ihrer Mitglieder davon zu überzeugen, dass sie sich zutiefst irren, zum Teil, weil dies die Rettung bedroht, die vor ihnen baumelt. Wenn sie in ihrem Glauben rein genug sind und äußeren Übeln widerstehen, die versuchen, sie vom einen wahren Kurs abzubringen, gehört ihnen die Ewigkeit. In der heutigen Welt muss man nicht lange suchen, um andere Gruppen zu finden, deren Überzeugungen gleichzeitig verrückt und scheinbar immun gegen Angriffe sind." (Aus %3chttps:/dgrnewsservice.org/civilization/the-cult-of-civilization/?utm_source=DGR+News+Service&utm_campaign=ab9139719d-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_51489b99cd-ab9139719d-481413392%3e%20).
"Von ihren Autoritäten werden sie seit einem Jahr dauerverarscht. Die Angstpropaganda, mit der sie in Panikstarre versetzt wurden, erwies sich längst als gegenstandslose Angstmache. Es gab und gibt keine Übersterblichkeit, es war und ist ziemlich egal, ob Lockdowns verordnet werden oder nicht, der PCR-Test, auf den alle Angstmache basierte, ist inzwischen als pseudowissenschaftlich entlarvt. Er ist nicht imstande, Kranke und Infizierte sauber von Gesunden zu unterscheiden und auch nicht festzustellen, ob das Virus, dessen Nukleinsäuren gefunden werden, überhaupt vorhanden ist. Er ist nicht einmal imstande festzustellen, ob es wirklich das Coronavirus ist, zu dem die gefundenen Nukleinsäuren gehören. Alle Zahlen, die auf diesem Pseudo-Test basieren, auch der sogenannte Inzidenzwert, sind falsch." (Aus https://www.neueweltinfo.de/Kolbsblog/Details?id=81)
"Die einzig nennenswerte evolutionäre mentale Veränderung von Menschen mag im Laufe der letzten paar zehntausend Jahre durch „Selbstdomestikation“ erfolgt sein: im Sinne der Selektion auf Nett sein, vermehrte gruppeninterne Kooperationsbereitschaft und soziale Kompetenz. Das ist keinesfalls gut belegt, aber (immerhin) eine plausible Hypothese. Trifft sie zu, wurde damit die Bereitschaft eingeschränkt, angepasst auf Veränderungen der Zukunft zu reagieren. Denn mit einer verstärkten sozialen Orientierung steigen Regelbezogenheit, Gruppenzusammenhalt und -konformität. Das Verbindende und die Identität von Gruppen, die Bereitschaft, Zusammengehörigkeit vor Objektivität und Fairness anderen gegenüber zu stellen, nehmen damit zu. Das geht mit Experimenten zur Manipulation der Wahrnehmung konform: Der durch ein Bild laufende Gorilla wird nach entsprechendem sozialen Priming von Testpersonen nicht wahrgenommen: Soziale Konformität schlägt in der Regel die eigene Wahrnehmung". (Aus: https://www.amazon.de/Mensch-Woher-kommen-wohin-gehen-ebook/dp/B07YXCSRLC).
Allein die Hysterie und der Starrsinn, mit der die Bürgerkinderchen abwehrend auf alle Versuche reagierten, ihnen eine andere als die von ihren Autoritäten abgesegnete "Corona-Erzählung" zu vermitteln, macht diese drei Zitate plausibel. Sie sind tatsächlich krankhaft darauf fixiert, den Normen bzw. vermeintlichen Normen der Mehrheitsgesellschaft zu genügen. Für eine andere als die "offizielle" Politik sind sie nicht mehr zu gewinnen.
Lügen, Betrügen, Irreführen, Manipulieren
Das funktioniert auch deshalb fast perfekt, weil die Bürgerkinderchen nicht wissen, was in der politischen Welt wirklich passiert. Sie irren umher wie Blinde in einer unbekannten und unwegsamen Landschaft. Leicht zu beobachten war und ist das anhand des Krieges in der Ukraine. Von der westlichen Propagandafront wurde die Erzählung darüber mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24.02.2022 gestartet. Die Vorgeschichte dieses Krieges wurde unterschlagen; denn sie hätte verdeutlicht, daß dieser Krieg eben nicht spontan gestartet wurde, sondern eine logische Folge der Provokationen durch die ukrainische Armee war, die allerdings im Auftrag der US/NATO-Mafia handelte und handelt. In den acht Jahren seit dem völkerrechtswidrigen Staatsputsch 2014 in der Ukraine starben in den Donbass Republiken etwa 14.000 Menschen wegen des Artilleriebeschusses durch die ukrainische Armee. Die hohen Energiepreise wurden nicht, wie die Propagandamatrix es gerne darstellt, durch diesen Krieg verursacht, sondern durch die antirussischen Sanktionen der Westmafia. Diese Sanktionen wurden nicht spontan beschlossen, sondern monatelang vor dem Februar 2022 von der US/NATO-Mafia vorbereitet. Die Minsker Abkommen waren von westlicher Seite nicht dazu gedacht, eine friedliche Lösung zu ermöglichen, sondern dazu, der ukrainischen Armee Zeit zur Aufrüstung und Ausbildung zu verschaffen. Das hat die frühere Stasi-Kanzlerin Angela Merkel erst vor kurzem in einem Zeit-Interview zugegeben. Die Westmafia wollte den Krieg. Es ist auch kein Krieg Ukraine gegen Russland, wie es die westliche Propagandafront den Bürgerkinderchen vorgaukelt. In Wirklichkeit verteidigt die US/NATO-Mafia ihre globale Hegemonie gegen ihre erstarkten "Systemkonkurrenten" wie Russland, China, Indien und den globalen Süden. Der Krieg in der Ukraine ist nur eine militärisch ausgetragene Schlacht in diesem Weltkrieg, der sonst vor allem mit politischen, propagandistischen und ökonomischen Mitteln geführt wird.
Volkssouveräne Demokratie
Wenn man den „Eliten“ das Feld überlässt, werden sie alle noch so gut gemeinten Machtstrukturen so umformen, daß sie ihren Interessen dienen. Die Interessen der Menschen, denen sie eigentlich als Elite zu dienen haben, sind ihnen schnurzpiepegal. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse Rainer Mausfelds in seinem Buch „Nemesis und Hybris“. Wie eine volkssouveräne Demokratie aussehen würde, mit der die Bevölkerung die Eliten kontrollieren und ihre Interessen besser schützen könnte, sieht man an diesem Zitat aus dem Buch "Über Volkssouveränität" von Ingeborg Maus: "Was Volkssouveränität von Widerstandsrecht, das sie einmal historisch ablöste, unterscheidet, ist gerade die Tatsache, daß sie sich nicht aus bestehendem Recht oder einer geltenden Verfassung ableitet, sondern der gesamten Rechtsordnung vorausliegt und diese erst begründet. Souveränität bedeutete auch in der Konnotation der »Volkssouveränität« eine legibus-solutus-Position, die die Aufklärungsphilosophie in der Forderung permanenter Verfassungsrevision durch das »Volk« artikulierte und in der Formel erläuterte, daß in dieser Hinsicht nur die Regierung, nicht aber das Volk an die Verfassung gebunden sei (Hervorhebung durch mich)“. Die unveräußerlichen Grundrechte des Grundgesetzes und entsprechender Menschenrechte auf europäischer und UN-Ebene binden nach dem Verfassungsjuristen der Französischen Revolution Emanuelle Joseph Sieyes nicht die verfassungsgebende Gewalt (pouvoir constituant), sondern die von der Verfassung gegebene Gewalt (pouvoir constitue´). Während die verfassungsgebende Gewalt »alles kann«, ist die von der Verfassung gegebene Gewalt »Gesetzen, Regeln und Formen unterworfen, über deren Änderungen sie nicht gebieten« kann. In einer solchen volkssouveränen Demokratie ist das Volk selbst Entscheider der letzten Instanz. Es muß jederzeit in den Entscheidungsprozess der Legislative, Judikative und Exekutive eingreifen und die anstehende Entscheidung an sich ziehen können. Die dafür notwendigen Werkzeuge der direkten Demokratie sind unter anderem Bürger- und Volksentscheide, die jederzeitige Möglichkeit der Abberufung von Abgeordneten, die Ablösung des imperativen Mandats von oben (Fraktionszwang) durch das imperative Mandat von unten und die Auflösung des Parlamentes.
Nur eine solche volkssouveräne Demokratie wäre des Feierns würdig.
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