Vorschlag für eine alternative "Zustrombegrenzungspolitik"

 

Es gab viel Aufregung um das gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unionsparteien, weil die Union das Gesetz auch mit den Stimmen der AFD verwirklichen wollte. Zugestimmt haben mehrheitlich die Union, die AFD, das BSW und die FDP. Grüne, Linke und SPD lehnten es mehrheitlich ab. Weil von den 733 Bundestagsabgeordneten 338 mit Ja, aber 349 mit Nein stimmten, wurde es abgelehnt.

Das Gesetz sollte nach dem Willen der Antragsteller „der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland“ dienen. Vorgesehen war auch die Abschaffung des Familiennachzuges für Personen mit subsidiärem Schutzstatus, was vor allem Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Afghanistan betroffen hätte. Weiters sollten Zuständigkeiten, die bisher bei den Landespolizeien lagen, unter bestimmten Bedingungen an die Bundespolizei übertragen werden.

Das Gesetz war ein weiterer untauglicher Versuch, die von internationalen Fluchtbewegungen verursachten inländischen Probleme in den Griff zu bekommen. Es ist schon einmal versucht worden, das Flüchtlingsproblem durch innereuropäische Maßnahmen zu lösen, ohne die Verursacher haftbar zu machen. Das scheiterte vor allem an nationalen Egoismen wie die deutsche Drittstaatenregelung, mit der versucht wurde, das Problem nichtdeutschen Europäern aufzuhalsen.

Auch diesmal sollten die Verursacher der Fluchtbewegungen, also vor allem das amerikanische Imperium mit seiner Rüstungsindustrie, unbehelligt bleiben. Wie wenig das funktionieren kann, sieht man an den Fakten:

Die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland stammten mit Stand 2024 aus der Ukraine mit 1.144.229, Syrien mit 781.232, Afghanistan mit 312.950, dem Irak mit 171.324, Türkei mit 127.240, Eritrea mit 71.297, dem Iran mit 63.990 und Somalia mit 45.343 Menschen (top-herkunftslaender-der-fluechtlinge-und-asylsuchenden-in-deutschland/ ). Das sind Länder, in denen das amerikanische Imperium Kriege führte oder noch führt oder Bürgerkriege mit verursacht hat (Eritrea und Somalia). Nur in der Türkei ist es der türkische Bürgerkrieg gegen die Kurden, der die Menschen in die Flucht treibt. Das sind 2.717.605 von insgesamt etwa 3 Millionen Flüchtlingen in Deutschland. Ohne die imperialen Kriege und ohne den Terror des türkischen NATO-Verbündeten gegen die Kurden wären Flüchtlinge also ein marginales Problem.

Nach den bisherigen Plänen zahlt der Bund in diesem Jahr 28,6 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen zusammen 19,6 Milliarden Euro, in Summe also 48,2 Milliarden Euro. Zu den größten Posten gehören Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der Flüchtlinge, Kosten für die schulische und außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen, sowie sonstige Sozialausgaben (Kosten für Flucht und Migration laut Welt). Das sind pro Flüchtling ca. 16.000 €. Die durch Kriege des Imperiums und durch ausländische Bürgerkriege verursachten Kosten für Flüchtlinge in Deutschland betragen also 43,5 Milliarden, während alle anderen in Deutschland lebenden Flüchtlinge nur 4,5 Milliarden Euro verursachen würden.

Ein weiteres Beispiel für die arrogante, zynische Politik des US-Imperiums, die Folgen seiner imperialen Einmischungspolitik anderen Ländern aufzuhalsen, ist das EU-Türkei-Abkommen von 2016. Es führte dazu, daß in der Türkei heute mehr als drei Millionen Syrerinnen und Syrer leben. Für die Versorgung der geflohenen Menschen hat die Türkei 6 Milliarden von der EU bekommen, inzwischen kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2024 bei einem Besuch in Ankara an, eine weitere Milliarde Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen.

 

Die syrische Fluchtbewegung ist entstanden, weil das US-Imperium syrische Protestbewegungen 2016 dazu benutzte, einen bewaffneten Aufstand mithilfe von dschihadistischen Kämpfern anzuzetteln. Die Waffen und die sonstige Ausrüstung, einschließlich der Gelder für die Bezahlung der Dschihadisten, wurden vom US-Imperium bereitgestellt. Verwüstet wurde das Land nicht nur durch den vom US_Imperium verursachten Bürgerkrieg, sondern auch durch äußerst brutale und oft tödliche Sanktionen, die auch von der EU unterstützt wurden.

Globale Fluchtbewegungen betreffen also, wie man sieht, nicht nur Europa, sondern die ganze Welt.

Man muß den Verursachern an den Kragen. Eher unrealistisch wäre der Versuch, nach dem Vorbild Trumps die Kosten für die imperialen Kriege, die anderen Ländern aufgedrängt werden, beispielsweise mit Zöllen auf US-Importe wieder hereinzuholen. Das ist zwar ein verführerischer Gedanke, aber dafür ist das US-Imperium wirtschaftlich, politisch und militärisch noch zu stark, alleine kommt man dagegen nicht an.

Es gibt rechtliche Grundlagen wie das Völkerstrafrecht, also vor allem das Humanitäre Völkerrecht und das Verbrechen der Aggression, mit dem das internationale Verhalten der Staaten untereinander verrechtlicht, also von Willkür und Gewalt befreit werden kann. Das gesetzlose Treiben des US-Imperiums kann gestoppt werden, wenn die Völker sich zusammentun und das Völkerrecht gegen das Imperium durchsetzen. Dazu müssen zuerst die Länder des Westens aufhören, weiter das gesetzlose US-Imperium zu unterstützen:

Deutschland muß die Stationierungskosten von jährlich 131 Millionen für amerikanische und NATO-Militäreinrichtungen und Soldaten streichen. Nachdem die neue US-Regierung angekündigt hat, daß sich Europa zukünftig selbst verteidigen muß, können die US-Soldaten heimkehren, sie sind dann erst recht überflüssig.

Nachdem die USA und Russland einen neuen Entspannungskurs fahren wollen, entfallen auch die bereits geplanten Milliardenkosten für die Zurichtung Deutschlands als temporärer Standort für Soldaten und Militärgüter für einen etwaigen Krieg gegen Russland; denn diesen Krieg wird es nicht geben. Das sagen uns die vergangenen friedlichen Jahrzehnte seit dem Ende des 2. Weltkrieges, in denen Russland sichtlich an der friedlichen Zusammenarbeit mit Europa interessiert war.

Der Krieg in der Ukraine wurde durch das US-Imperium provoziert, wie die neue US-Regierung durch Donald Trump inzwischen zugegeben hat. Um solche kriegsverursachenden Provokationen zukünftig vermeiden zu können, muss sich Europa von der NATO abkoppeln und stattdessen die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden, also vor allem mit BRICS+ suchen.

Ein Krieg gegen China, ob nun heiß oder Handelskrieg, widerspricht den Interessen Deutschlands und Europas; denn China ist seit acht Jahren der wichtigste deutsche Handelspartner. Im Jahr 2023 wurden Waren im Wert von 254,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe). Viele deutsche und europäische Firmen haben in China massiv investiert, umgekehrt gibt es auch hohe chinesische Investitionen in Europa.

Es gibt keine Konflikte zwischen China und Europa, die zu einem Krieg führen könnten. Das US-Imperium will seine europäischen Vasallen in diesen Konflikt hineinziehen, vor allem zur Übernahme von Kriegs- und Rüstungskosten. Das soll auch dazu dienen, die Profite der US-Rüstungskonzerne zu erhöhen, indem die europäischen Vasallen amerikanische Rüstungsgüter kaufen.

Wenn das US-Imperium unbedingt Krieg gegen China führen will, soll es ihn selbst finanzieren. Und dabei hoffentlich pleitegehen.

Europa sollte dagegen alles tun, ihn zu verhindern. Dazu gehört, auf die Erhöhung der deutschen und europäischen Rüstungsausgaben und damit auf die Stärkung des US-Imperiums zu verzichten. Das erspart uns, wenn man die vorgeschlagene Erhöhung des heutigen Rüstungsetats von jetzt 2 % des Bruttosozialproduktes (=93 Milliarden) auf 5 % zugrunde legt, mindestens 89,5 Milliarden € pro Jahr, die dann für sinnvollere Dinge ausgegeben werden können (Renten, Wohnen, Infrastruktur usw.). Tatsächlich könnte der Etat sogar auf etwa 37 Milliarden € reduziert werden (Stand 2017), wenn man auf eine Politik der friedlichen Zusammenarbeit mit Russland setzt, wie sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion praktiziert wurde. Das wären gegenüber einem 5 %-Etat etwa 145 Milliarden € jährlich weniger. An dieser Zahl wird der ganze Irrsinn der regierenden Idioten und ihrer kapitalistischen Machthaber sichtbar.

Stattdessen müssen die Länder des Globalen Südens unterstützt werden, die sich gegen völkerrechtswidrige Kriege und Sanktionen des US-Imperiums wehren. Dafür ist dann viel Geld übrig, zum Beispiel für zivile und militärische Bildungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Entwicklung der Infrastruktur, Unterhaltung von Flüchtlingen in ihren Heimatländern oder in deren Nähe, usw.

Die Menschen in Deutschland und anderswo sollten endlich aufhören, sich von den imperialistischen Machthabern aufeinander hetzen zu lassen und stattdessen ihre Regierungen unter Druck setzen, eine Politik gegen das US-Imperium zu betreiben; denn der größte Feind der Menschheit sitzt in Washington. Besiegt werden kann er erst, wenn die „Faschisten“ und die „Gutmenschen“ nicht mehr aufeinander einschlagen, sondern sich gemeinsam mit dem Globalen Süden und BRICS+ gegen das Imperium wenden: Kein Imperium = kein Zustrom.

Flucht, Migration und die Sehnsucht nach einer verlogenen Idylle

 

 „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen“ (Kommunistisches Manifest).

Eigentlich genügt dieses Zitat aus dem Kommunistischen Manifest, um zu beantworten, warum im Kapitalismus mehr als in allen vorangegangen Epochen der Menschheitsgeschichte nichts bleibt, wie es ist. Die großen Wanderungsbewegungen, die wir als Flucht und Migration wahrnehmen, gibt es nicht, weil die Migranten und Flüchtlinge unbedingt in die unbekannte Welt hinausziehen wollen wie einst die Handwerksgesellen auf der Walz, um neue Arbeitspraktiken, fremde Orte, Regionen und Länder kennenzulernen und Lebenserfahrung zu sammeln. Sie wandern aus, weil in ihrer Heimat das Imperium der Apokalypse Krieg führt, Sanktionen angeordnet hat gegen eine unbotmäßige Regierung, das Land gnadenlos seiner Reichtümer beraubt und seine natürliche Umwelt verwüstet, die gewohnten Lebensweisen und Lebensgrundlagen zerstört und die Menschen in Elend und Chaos zurücklässt.

Beispiel Ukraine

Wie das genau funktioniert, kann man derzeit in der Ukraine studieren. Sie wurde vom westlichen Imperium als erstes benutzt, um den Großmachtrivalen Russland so lange zu reizen, bis er angreifen musste, um die eigene nationale Existenz zu sichern. Den Krieg führt das Imperium nicht selbst, sondern überlässt es lieber den korrupten Eliten der Ukraine, die eigenen Soldaten zu ermorden. Um die Kosten der Waffenlieferungen, mit denen die Ukraine den Krieg führt, wieder eintreiben zu können, greift das Imperium auf die ukrainischen Rohstoffe zurück, die „übereignet“, also geraubt werden sollen. Die Kosten für den Wiederaufbau des zerstörten Landes und die für die Unterbringung, Integration und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für geflüchtete Ukrainer drückt das Imperium den europäischen Vasallen aufs Auge, die dafür wahrscheinlich noch Danke sagen werden. Die hunderttausenden Toten wird man zum Schluss für ihren „Heldenmut“ feiern, mit dem sie dem „Feind“ leider nicht lange genug widerstehen konnten. Das gleiche geschah oder geschieht in Vietnam, Irak, Libyen, Libanon, Palästina, Venezuela, Georgien… Insgesamt führen die USA in 78 Staaten schmutzige Kriege (Stand 2023).

Die industrielle Revolution

Große Umwälzungen waren aber auch dort zu beobachten, wo nach dem 2. Weltkrieg nur wenige Kriege stattfanden, wie in Europa. Im Rückblick hat man die industrielle Revolution, die ja vor allem in den westlichen Industriestaaten nach den bürgerlich-politischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts dynamisch wurde, in vier Phasen unterteilt: Industrie 1.0 - industrielle Entwicklung, Industrie 2.0 - Akkord und Fließband, Industrie 3.0 – Computer arbeiten, Industrie 4.0 - Die Fabriken im Wandel. Jede dieser Phasen war von gesellschaftlichen Umwälzungen und von globalen Wanderungsbewegungen begleitet. Deutschland erlebte in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg beispielsweise millionenfache Zuwanderung, vorwiegend aus Italien, Griechenland, Spanien und der Türkei.

Nirgendwo geht das ohne gesellschaftliche Konflikte und Spannungen ab. Sie entstehen vor allem dort, wo die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen, Löhne und andere soziale Lebensbedingungen die damit konfrontierten Menschen überfordert. Auch das wird nicht von Politikern, „Gutmenschen“ und „Faschisten“ verursacht, sondern von einem totalitär gewordenen Kapitalismus, der jede Rücksicht auf soziale Gegebenheiten in die Tonne getreten hat. Er zieht gerade in den letzten Jahren mehr und mehr finanzielle Ressourcen von den sozialen Einrichtungen ab und verwendet das geraubte Geld für die globale Auseinandersetzung mit anderen kapitalistischen Großmächten. Es geht dabei vorwiegend um Rohstoffressourcen und um Absatzmärkte.

Die Gutmenschen und die Faschisten

Von den „Gutmenschen“ werden die als „Faschisten“ wahrgenommen, die als erste von steigenden Kosten für Mieten, knapp gewordenem Wohnraumangebot, sinkenden Löhnen und immer düsterer werdenden Zukunftsaussichten getroffen werden und deshalb von den Politikern seit Jahrzehnten vergeblich Lösungen fordern. Migranten und Flüchtlinge nehmen sie als soziale Konkurrenten wahr. Sie wenden sich verstärkt Parteien zu, die ihnen Lösungen mit autoritären Herrschaftsinstrumenten versprechen. Daß auch diese kapitalistischen Parteien ihre Versprechen nicht einlösen werden, werden sie, wenn überhaupt, erst realisieren, wenn diese Parteien an der Macht sind.

Die „Gutmenschen“ kommen in der Regel aus sozial eher privilegierten Schichten oder/und sind durch ihr langes Verweilen in den bürgerlichen Zuchtanstalten, auch gerne Bildungseinrichtungen genannt, ideologisch konditioniert. Sie glauben tatsächlich noch all das, was ihnen die Medien und die Politclowns des bürgerlichen Mainstreams über Demokratie, Menschenwürde, soziale Integration und „Refugees welcome“ erzählen. Ich nenne sie gerne „Bürgerkinderchen“, weil sie naiv, konformistisch und unglaublich ahnungslos durch die politökonomische Wirklichkeit stolpern. Von den bürgerlichen Medien und den bürgerlichen Politclowns wird ihnen die AFD als „faschistisch“ verkauft, obwohl die AFD mindestens genauso totalitär neoliberal daherkommt wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Zurzeit kämpfen die Bürgerkinderchen mal wieder mitsamt ihrer Omas und Opas „gegen rechts“. Sie wollen ihre alte verlogene Idylle wiederhaben.

Das Land der Gesetzlosen und der Terroristen

Die Manipulationsexperten der Kapitalisten haben es geschafft, die beiden Gruppen, die überhaupt erst durch die asoziale, brutale Klassenpolitik der Herrschenden entstanden sind, aufeinander zu hetzen, mit ihnen die Gesellschaft zu spalten, getreu dem Motto „Teile und herrsche“. Damit ist ihnen ein Meisterstück der kognitiven Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung gelungen. Weder die „Gutmenschen“ noch die „Faschisten“ haben bisher wahrgenommen, daß die Hauptverursacher von Flucht und Migration die Imperialisten der USA sind, dem Land der Gesetzlosen und des globalen Terrorismus.