Aktuell war das "WIR" Hauptwort sowohl der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Walter Steinmeier als auch des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Dieses Wir bezieht sich allerdings nicht auf die Solidarität mit den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung; denn den Sozialstaat zertrümmern sie in kleinen Häppchen seit Ende der Siebziger Jahre. Begonnen hat damit Helmut Schmidt in trauter Zweisamkeit mit der FDP. Mit dem Zerkleinern des deutschen Verfassungsstaates sind sie dank Nancy Faeser und anderen ehemaligen sozialdemokratischen Innenministern wie Jürgen Schmude und Otto Schily fast fertig. Heute liefern sie den deutschen Industriestaat in leicht verwertbaren Happen dem großen „amerikanischen Freund" aus. Es geht dabei mal wieder sehr deutsch um Gas.
In beiden Fällen kommt dieses "WIR" also eher völkisch daher, ein bisschen wie "Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen". Anscheinend sind die Herren Sozialdemokraten endgültig in ihrer heimischen Ideologie angekommen, dem nationalpatriotischen Sozialismus. Wobei sie alles, was nach "Sozialismus" roch, längst über Bord geworfen haben. Sie huldigen jetzt nicht mehr, wie einst Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, dem Frieden, sondern dem Krieg des transatlantischen Imperiums. Ihren Säulenheiligen, den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, haben sie in die virtuelle Abstellkammer ihrer protzigen Parteizentale verbannt, er passt nicht mehr zur aktuellen Propaganda von der „Kriegstüchtigkeit". Die beiden oben genannten Sozialisten/Kommunisten haben sie noch 1919 vorausschauend ermorden lassen.
Zur Wahl bei der kommenden Bundestagswahl stehen außerdem noch andere Politclowns, Politgauner und sonstige treue Vasallen des transatlantischen Imperiums. Gemeinsam ist ihnen allen, daß sie mit Inbrunst das imperialistische Lied ihrer amerikanischen Herren heulen, ohne auch nur eine Sekunde in den Modus "Selberdenken" zu verfallen oder gar die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten.
Die wichtigsten Probleme bleiben ungelöst:
Zuwanderung/Flucht, Wirtschaft, bewaffnete Konflikte/Frieden/Außenpolitik, Umweltschutz/Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit/Armut/Bürgergeld.
Sie schauen ungerührt zu, wie die Mieten in unbezahlbare Höhen steigen und einen großen Teil der Bevölkerung immer mehr verarmen lassen (Mietwucher in der jungen Welt). Ein erfolgreicher Volksentscheid zur Enteignung des Unternehmens Deutsche Wohnen & Co. wurde nie umgesetzt. Die Reallöhne sind auf den Stand von 2018 gesunken. Die Renten sollten gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht werden. „Nicht nur Donald Trump, auch Robert Habeck fordert eine massive Steigerung der deutschen Militärausgaben“.
Der Gesellschaftsvertrag ist gekündigt
Das 1651 erschienene Werk “Leviathan” gehört zu den bedeutendsten Schriften des englischen Philosophen Thomas Hobbes. Er schrieb darin über das Verhältnis der Menschen untereinander, der Menschen zum Staat und des Staates zur Kirche. Hauptmerkmal dieser Staatstheorie ist die Begründung des Souveräns, der über das staatliche Gewaltmonopol verfügen solle. Dadurch könne dauerhafter Frieden und Sicherheit unter den Individuen ermöglicht werden, indem nun ein übergeordneter “Leviathan” über das Wohl seiner Untertanen wacht. Dieser Deal zwischen dem Staat, seinen politischen Repräsentanten einerseits und den Staatsbürgern andererseits ist geplatzt. Einseitig gekündigt hat den Gesellschaftsvertrag die politische Oligarchie:
Zuerst durch die gescheiterte Trampolinspringerin Annalena Baerbock: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken“.
Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle": Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, "eine dienende Führungsrolle auszuüben".
Rentenkürzungen sind rechtswidrig. Trotzdem kommen vor allem aus Wirtschaftskreisen und von Politikern immer wieder Vorschläge, die Rentenzahlungen zu senken. Andere sprechen von der Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 % des Rentenniveaus. Dabei ist klar, daß dies immer mehr Rentner in die Armut treibt und es machbare Alternativen gibt, wie beispielsweise Österreich sie vorführt.
In Deutschland sollen neue Mittelstreckenraketen stationiert werden, die auch atomar bestückbar sein werden. „Diese Waffen schließen keine Verteidigungslücke“, so Sarah Wagenknecht im Bundestag, „sondern sind Angriffswaffen, die Deutschland zu einem primären Ziel russischer Atomraketen machen würden“. Einen Angriffskrieg, und den schließt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer mit seiner Art der Nutzung des Terminus „kriegstüchtig“ nicht explizit aus, verbietet das Grundgesetz in Artikel 26 Absatz 1 und fordert darüber hinaus in Satz 2 sogar dazu auf, die Führung eines Angriffskrieges unter Strafe zu stellen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=112957).
Die Sprengung der Nordstream-Pipeline verursachte nicht nur einen immensen Vermögensschaden sowohl bei deutschen als auch bei russischen Eigentümern. Durch sie wurde verhindert, daß Deutschland weiter billiges Gas aus Russland bezieht und stattdessen das viel teurere Fracking-Gas aus den USA einkaufen muss. Für viele deutsche Verbraucher führte das zu einer immensen Belastung des privaten Haushaltsbudgets. Die Suche nach dem oder den Tätern wurde mit äußerst gebremstem Engagement seitens der Bundesregierung und anderer Beteiligter geführt und blieb letztlich ergebnislos. Das ist nicht verwunderlich; denn die Recherchen des amerikanischen Investigativ-Journalisten Seymour Hersh führten sehr schnell zum mutmaßlichen Täter, der amerikanischen Regierung. Man muß sogar davon ausgehen, daß die deutsche Bundesregierung die Planung der Sprengung kannte und nichts dagegen unternahm.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 30.04.2024 zwar einen Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, „die Unterstützung Israels, insbesondere die Militärhilfe, den Export sowie die Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern und Kriegswaffen unverzüglich einzustellen. Deutschland müsse sicherstellen, dass die bisher gelieferten Rüstungsgüter nicht für Verstöße gegen das Völkerrecht eingesetzt werden“. In der Hauptsache läuft das Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord aber weiter. Auch eine Klage Südafrikas vor dem IGH wegen des israelischen Völkermords am palästinensischen Volk läuft weiter. Der Internationale Strafgerichtshof hat außerdem Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Es geht unter anderem um mutmaßliche Kriegsverbrechen.
Die deutsche Oligarchie hat damit Deutschland in den zionistischen Völkermord in Palästina verwickelt, was angesichts der deutschen Vergangenheit, mit dem Völkermord an den deutschen Juden, moralisch unverzeihlich ist und dem Ansehen Deutschlands in der nichtwestlichen Welt massiv schadet.
Wegen dieses unverantwortlichen und inkompetenten Verhaltens der deutschen Oligarchie, für das es zahllose weitere Beispiele gibt, gilt ab jetzt: Kein Deal, also keine Zustimmung und kein Mitmachen. Weg mit dieser „Elite“.
Die deutschen Diener des amerikanischen Imperiums
Eine unvollständige Liste deutscher Diener des Imperiums lieferten zuletzt die Nachdenkseiten: Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Nancy Fraeser, Cem Özdemir, Karl Lauterbach, Christian Lindner, Friedrich Merz, Jens Spahn, Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sigmar Gabriel, Norbert Röttgen, Alexander Graf Lambsdorff, Omid Nouripour, Angela Merkel, Claus Kleber, Tina Hassel, Stefan Kornelius, Elmar Theveßen, Georg Mascolo, Hubertus Heil, Markus Söder, Christian Wulff, Mathias Döpfner, Jan Philipp Burgard, Ingo Zamperoni, Katja Gloger, Jörg Kukies, Wolfgang Schmidt, Frank-Walter Steinmeier, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Peter Altmaier, Heiko Maas, Jürgen Trittin, Jörg Schönenborn, Thomas Roth, Tom Buhrow, Theo Koll, Dunja Hayali, Cherno Jobatey, Klaus-Dieter Frankenberger, Michael Stürmer.
Die Nachdenkseiten listen im angeführten Link auch noch weitere transatlantische und elitäre Lobbyorganisationen. Noch mehr dieser transatlantischen Lobbyisten findet man auf Wikipedia und bei den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages. Mit all diesen amerikanischen „NGO“s und mit direkten politischen Eingriffen und Befehlen durch Regierung und Kongress hat das amerikanische Imperium jahrzehntelang die deutsche Politik auf blinden Gehorsam gegenüber dem Imperium getrimmt.
Der Jahrhundertfehler der europäischen Transatlantiker
Zum historischen Fehler wurde diese hündische Gefolgstreue der europäischen Transatlantiker nach der Auflösung der Sowjetunion. Deren erster und letzter Staatspräsident Michail Gorbatschow prägte schon bei seinem ersten Auslandsbesuch, in Frankreich im Herbst 1985, die Formel vom „gemeinsamen Haus Europa“. Später wurde daraus unter Putins Präsidentschaft die Formel vom Europa „vom Atlantik bis zum Ural“, die vom späteren Präsidenten Dmitri Medwedew erweitert wurde zur Formel für „ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“. Großes Aufsehen erregte nach ihm Wladimir Putin mit seinem Vorschlag, die Potentiale Russlands und Europas zu verbinden. Er machte ihn 2001 in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag. Bei der versammelten deutschen politischen Elite erhielt er zwar vordergründig großen Beifall. Einige eingefleischte Transatlantiker wie Joschka Fischer und Otto Schily reagierten aber eher entsetzt darauf.
Die Auseinandersetzung zwischen Transatlantikern und Gaullisten wurde davor schon in den 1960er Jahren geführt, als der damalige französische Präsident De Gaulle ein „Europa der Vaterländer vom Atlantik bis zum Ural“ propagierte. Unter den Bedingungen des Kalten Krieges hatte diese Vision von einem starken Europa, das im Wettbewerb mit den damaligen Supermächten USA und Sowjetunion hätte bestehen können, keine Chance.
Aber sie wäre nach der Auflösung der Sowjetunion zu einer realistischen Chance geworden, die Putin während seiner Präsidentschaft immer wieder beschworen hat. Wahrscheinlich hat gerade dieses beharrliche Festhalten Putins an der Vision von einem großen und starken Eurasien das amerikanische Imperium dazu gebracht, die Trennung Europas und Russlands durch seine Politik verschärfter Provokationen gegen Russland zu beschleunigen.
Die europäischen Transatlantiker, allen voran in Deutschland die grünen Knechte Amerikas, erst Joschka Fischer, heute Habeck, Baerbock usw., haben diese imperialistische Politik mit ihrer Russenhetze massiv unterstützt. Über die Motive, warum sie das taten und tun, kann man nur spekulieren. Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist eine Aussage des amerikanischen Ökonomen Michael Hudson: „Was ich beim US-Schatzamt erfahren habe, ist folgendes. Die USA bezahlen, kurz und einfach gesagt, europäische Politiker und Entscheidungsträger. So braucht die USA keinen Krieg mit Europa anzufangen. Über Bestechung der Politiker in der EU lässt sich das eben auch regeln. Mir wurde gesagt, die deutschen und französischen Politiker sind am einfachsten zu bestechen. Darüber gibt es ganze Bücherreihen. Auch über die italienische Politik.“ ( https://www.atheisten-info.at/downloads/US_Imperium.pdf>).
Heute werden das Zerstören und Hintertreiben einer eigenständigen eurasischen Perspektive durch das amerikanische Imperium und seine europäischen Knechte mit dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar 2025 noch einmal massiv beschleunigt werden. Trump, das ist bereits abzusehen, wird ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und die Interessen anderer Staaten die Konkurrenz mit den anderen Großmächten China, Russland und Indien politisch, wirtschaftlich und militärisch mit Hochdruck vorantreiben. Europa wird zertrampelt werden. Weder die etablierten Parteien noch die AFD oder das BSW haben dem etwas entgegenzusetzen.
