"Haben wir heute wieder zu wenige Demokraten in Deutschland? Das wird angesichts des Erstarkens von Parteien wie der AfD gefragt. Hasibether widerspricht vehement; zwei Drittel stimmten nicht für die AfD. Es brauche den Schulterschluss aller demokratischen Parteien, lautet das Fazit." Das sind die letzten Sätze eines Artikels im Nordbayerischen Kurier vom 01.10.2024 über eine Veranstaltung der Bayreuther Wilhelm-Leuschner-Gedenkstätte. Anlass war der 80. Todestag von Wilhelm Leuschner, der am 30.09.1944 als Widerstandskämpfer hingerichtet wurde.
Dazu ein Zitat aus meinem Blogbeitrag vom 08.06.2021:
"Da stehen unerschrockene Kämpfer für Freiheit und Demokratie vor dem Haus der Demokratie und verteidigen es heldenhaft gegen einen Trupp böser Faschisten und solcher, die es noch werden wollen. Die sind angerückt mit reichlich altertümlichem Gerät, um das Haus der Demokratie abzureißen und in die Tonne zu treten. Weder die heldenhaften Verteidiger noch die bösen Angreifer nehmen wahr, daß vom Haus der Demokratie nur noch die Fassade (Jürgen Habermas "Fassadendemokratie") steht; denn es wurde von den Extremisten der Mitte, also den staatstragenden Parteien längst leergeräumt. Zum Schluss haben sie sogar einen großen Teil der Grundrechte auf den Müll geworfen. Beobachtet wird die skurrile Szenerie eines Kampfes um nichts von den kapitalistischen Machthabern, in deren Auftrag ihre staatstragenden Marionetten und die Politclowns aller Couleur das Haus der Demokratie ausgeräumt haben. Und sie lachen sich eins…"
In unserem aktuellen Bayreuther Fall gehören die "unerschrockenen Kämpfer für Freiheit und Demokratie" zu jenen Extremisten der Mitte, die in den vergangenen Jahren, speziell während der Corona-Fake-Pandemie, die Demokratie bis auf die Fassade abgerissen haben oder den Abriss applaudierend hingenommen haben. Abrissarbeiten waren die Zensurmaßnahmen, die größtenteils an die Internetkonzerne outgesourct wurden, die inflationäre Ausweitung von digitalen Überwachungsmaßnahmen, das Verbot ausländischer Medien und die Verfolgung von Kritikern der Mainstreampolitik mit Verleumdung und Rufmord. Wer mehr über die Verbrechen der politökonomischen Mafia wissen will, sollte sich die Rede von Julian Assange vor dem Europarat am 01.10.2024 ansehen. Dann sieht er, daß diese staatstragende Mafia auch vor dem Mord an Journalisten nicht zurückschreckt, wenn es nicht zu viel Aufhebens verursacht. Absurd und infantil wurde es, als die heldenhaften Kämpfer "gegen rechts" eingebildetem politischen Hass mit dem Spruch "Wir hassen die AFD" begegneten. Die lächerlichste Maßnahme war das Verbot des Buchstaben "Z". In ihr spiegelte sich die intellektuelle Verzwergung der deutschen Politkaste besonders deutlich.
In einem Bayreuther Supermarkt fragte ein älterer Herr die Kassiererin, ob er denn überhaupt noch mit Bargeld bezahlen könne. Vor ihm hatten einige jüngere Kunden selbst Kleckerbeträge mit der Kreditkarte bezahlt. Mit Bargeld kann man noch bezahlen, versicherte ihm die Kassiererin. Die Frage ist aber, wie lange noch. Mit dem drohenden Verbot des Bargeldes erhielte die politökonomische Mafia ein digitales Instrument der Überwachung, Kontrolle und gezielten Unterdrückung unbotmäßiger Menschen, das die Wirkung analoger Möglichkeiten als lächerlich hinstellen würde. In der Wirklichkeit hat die staatstragende Mafia mit den Werkzeugen der kognitiven Kriegsführung inclusive der gezielten Unschädlichmachung gefährlich gewordener Organisationen und Personen ein elegantes und effizientes Instrumentarium der Überwachung, Kontrolle, Beeinflussung und Manipulation entwickelt, das dem des historischen Faschismus weit überlegen ist. Zur Gewalt kann sie immer noch greifen, den anrüchig gewordenen Faschismus mit seinem Führerkult, ideologischer Massenbewegung, Gewaltexzessen gegen „die Anderen“ und Uniformfetischismus braucht sie nicht mehr.
Gerne sonnt sich die staatstragende Politkaste im Glanze echter Widerstandskämpfer, die in fernen, längst vergangnen Zeiten ihr Leben für Freiheit und Demokratie opferten. Das ist ungefährlich, weil niemand die Vergangenheit verfolgt. Sie erkennen aber nicht, daß es nicht mehr der Faschismus ist, der heute die Rolle einer totalitären, freiheitsberaubenden Ideologie eingenommen hat. Möglicherweise wollen sie es gar nicht sehen; denn sonst könnten sie sich nicht mehr scheinheilig das Etikett "Demokrat" anheften, ohne dafür in den Kampf gegen den neoliberalen Totalitarismus ziehen zu müssen. Der hat die antidemokratische Rolle bereits unwiderruflich besetzt. Von dieser totalitären Ideologie ist aber nicht nur die AFD durchtränkt, sondern alle wahlwirksamen Parteien, also auch die bunte Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNEFDPLINKE. Die BSW zögert noch, sie gefällt sich derzeit in der Rolle der ganz alten Sozialdemokratie.
Gewerkschafter glauben oft, eine Tradition des Erinnerns pflegen zu müssen, um damit die Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Nur ist diese Traditionspflege inzwischen zu einem toten Formalismus und zu einer inhaltsleeren Inszenierung ohne Gegenwartsbezug geworden, die nur noch sie selbst anspricht. „Wir erreichen viele nicht mehr”, vor allem bei den Zwölf- bis 18-Jährigen, sagte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) nicht umsonst bei dieser Traditionsveranstaltung. Absurd geworden ist diese Traditionspflege für alle, die sehen, daß sie wie einst Don Quichotte gegen das Nichtexistente zu Felde zieht und die existierenden Verbrechen gegen Freiheit und Demokratie der politökonomischen Mafia übersieht. Sehen kann das nur, wer sich nicht von den Propagandamedien der Machthaber blenden und manipulieren lässt. Dazu muß man auch Medien zurate ziehen, die nicht zum Mainstream zählen, zum Beispiel über meine Website. Empfehlen kann ich das Buch "Umgekehrter Totalitarismus" des amerikanischen Politikwissenschaftlers Sheldon S. Wolin. Und man muß die jahrzehntelange Konditionierung auf einen nur eingebildeten Feind überwinden können.
