Das Spiel ist erst einmal aus – die Linke im Abseits

Wenn er nicht selbst so selbstherrlich und beratungsresistent daherkäme, könnte einem der SPD-Siggi richtig leidtun. In seiner obsessiven Sucht, alles zu personalisieren, lastet ihm  der gewöhnliche Journalismus die Misere der deutschen Sozialdemokratie fast alleine an. Nur glaubt denn wirklich jemand, die Umfragewerte der SPD würden deutlich steigen, wenn man nur die Figur an der Spitze austauscht?

Es ist schon mal unlauter, den jetzt zwanzigprozentigen Wähleranteil der SPD mit jenen erreichten Werten zu vergleichen, als es noch keine drei, sondern nur eine deutsche sozialdemokratische Partei gab. Summiert man die Forsa-Umfragewerte vom 13.4.2016 von SPD, Die Linke und Grünen, kommt man auf 21+9+14 = 44 %. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 waren es 25,7+8,6+8,4 = 42,7 %. Und als das letztemal ein Sozialdemokrat im Jahr 1998 Kanzler wurde, waren es 35,1+5,1+6,7 = 46,9 %.  Im Jahr 1972, als Willy Brandt auf einer Welle nationaler Begeisterung zum Kanzler  gekürt wurde, erreichte die SPD einen Wähleranteil  von 48,9 %. Das sind gerade mal 2 % mehr gegenüber dem 1998er Ergebnis von SPD + Linke + Grünen. Auffällig ist, daß  die SPD weiter zugunsten der Linken und der Grünen Wähleranteile verliert. Hier rächt sich das „Outsourcing“ des grünen und des linken Parteiflügels, chaotisch inszeniert unter Führung der ehemaligen Parteigranden Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Mit diesem Abstoßen ungeliebter und unbequemer, aber geistig frischer und beweglicher Mitglieder*innen hat die SPD ihre Zukunftsfähigkeit verspielt. 

Übrig geblieben ist ein Haufen orientierungsloser Kleinbürger, der in seiner traditionell panischen Angst vor allem Linken sowohl 2005 als auch 2013 nicht die Chance nutzte, mit einer linken Mehrheit die Regierung zu stellen. Union plus FDP hatten nur 2009 eine Mehrheit gegenüber einer möglichen linken Dreierkoalition. Die Zahlen im Einzelnen:

2005: SPD + PDS + Grüne: 34,2+8,7+8,1 = 51%; Union + FDP:  35,2+9,8=45%

2009: SPD + Die Linke + Grüne: 23+11,9+10,7=45,6%; CDU + FDP: 33,8+14,6=48,4%

2013: SPD + Die Linke + Grüne: 25,7+8,6+8,44 = 42,7%; Union: 41,5%

Vergeigt hat diese zweimalige Chance nicht nur die SPD, sondern mit ihr im Bunde die inzwischen ebenso antilinke grüne Partei. Solange das so ist, macht es nicht einmal Sinn zu wählen. Das gilt vor allem für die SPD. Die ist ersichtlich am Ende.

Aktuell ist eine linke Mehrheit  nur noch illusorisch (Umfrage 13.4.2016: SPD + Die Linke + Grüne 21+9+14 = 44%; Union + FDP + AFD 34+7+10 = 51%). Selbst wenn die bürgerlichen Parteien nicht mit der AFD koalieren wollen, bleibt nur die große Koalition Union + SPD oder eine schwarzgrüne Koalition, eventuell unter Einschluss der FDP. Schon in dieser Konstellation spiegelt sich die massive Verschiebung des Wählerverhaltens nach rechts. Sichtbar wird diese Rechtsverschiebung aber auch an der grünen Partei, die sich inzwischen zu einer grün angestrichenen FDP entwickelt hat und vor ihrer Kretschmannisierung steht, was sie noch weiter verbürgerlichen wird.  Links hat zumindest vorläufig ausgespielt.

Die Gründe für dieses Abgleiten ins machtpolitische Abseits darf man nicht nur im Vergeigen von Wahlchancen suchen, sie liegen tiefer. Hier spielen die zunehmende Verunsicherung der Menschen über die politische, ökonomische und ökologische Entwicklung der Menschenwelt und das Fehlen einer glaubwürdigen Alternative zum nihilistischen Neoliberalismus zusammen. Die traditionelle Linke ist in ihren alten Glaubensgewohnheiten und Orientierungen stecken geblieben, die Welt hat sich davon weg entwickelt. 

Die SPD hat eigentlich, aus ihrer reformistischen Sicht auf die Welt, in dieser Legislaturperiode nichts falsch gemacht: Mindestlohn, Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte, Frauenquote in Aufsichtsräten und andere kleine Veränderungen wurden von ihr durchgesetzt. Genützt hat es ihr bei den Wähler*innen nichts, die Umfragewerte sanken trotzdem. Die Botschaft ist klar: In einer Zeit, in der  große Umwälzungen anstehen oder schon geschehen, ist das Verharren in kleinkrämerischem Reformismus nicht so attraktiv.

Schlechte Nachrichten von der Welt

Die Wirtschaftskrise 2008/2009 war ökonomisch wie ideologisch ein tiefer Einschnitt. Die neoliberale Verheißung von ewigen Wachstumsraten, von immer mehr Wohlstand und einer schönen neuen Finanzwelt, in der das Geld für einen arbeitet, fiel in sich zusammen, als hätte jemand mit einer Nadel in einen aufgeblasenen Luftballon gepiekst. Die Einkommen der Reichen und Superreichen explodierten im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts bis heute, die kleinen und mittleren Einkommen sanken oder stagnierten, so daß die soziale Ungleichheit unter neoliberaler Hegemonie nicht  eingeebnet, sondern gigantisch vergrößert wurde. 

Eurostat gibt für den Zeitraum 2004 – 2014 und die 28 EU-Länder eine durchschnittliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von 0,9 % an. In Europa, heißt das, gibt es kein wirtschaftliches Wachstum mehr. Deutschlands Wirtschaft wächst nur noch auf Kosten der übrigen EU-Länder. Das macht die immer noch übliche Wachstumserzählung der rechten und linken Parteien zum Märchen, wie das von des Kaisers neuen Kleidern. Und nicht nur die Ökonomen fürchten, daß die Stagnation der Weltwirtschaft anhalten wird. Wahrscheinlich ist es auf jeden Fall, weil 0,9 % Wachstum außerhalb der 3 Ausnahmejahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg schon immer Durchschnitt waren.

Auch die neuere Erzählung vom grünen Wachstum, die inzwischen nicht nur von den Grünen, sondern auch von Weltinstitutionen wie UN, IWF und Weltbank propagiert wird, taugt nichts. Die Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch, die dieser Erzählung zugrunde liegt, hat noch nie funktioniert und funktioniert auch jetzt nicht. Das hat inzwischen auch das Wuppertaler Institut eingesehen. Es predigt nicht mehr nur Effizienz, also grünes Wachstum, sondern auch Suffizienz: Postwachstum respektive Degrowth. Das liegt vor allem am wiederentdeckten Reboundeffekt, der in verschiedener Weise die theoretische Effizienzsteigerung in der Praxis zumindest teilweise wieder zunichtemacht. So sind moderne Verbrennungsmotoren effizienter als noch vor 30 oder 40 Jahren. Ein VW-Käfer mit einem solchen Motor würde wahrscheinlich unter 3 l Sprit pro 100 km brauchen. Weil aber die Effizienzsteigerung durch Gewichtserhöhung (SUV statt Käfer) und mehr PS (140 PS statt 30) vernichtet wurde, brauchen moderne Automobile etwa genauso viel Sprit wie einst der VW Käfer. Und bevor nur mit grünem Wachstum die Welt gerettet worden ist, brauchen die New Yorker  nicht mehr Landfahrzeuge, sondern Boote zum Fortbewegen in ihrer Stadt.

Ebenso verlogen wie „Green New Deal“ ist die Erzählung vom Klimawandel. Wandel klingt so richtig schön nach Evolution in langen Zeiträumen. Tatsächlich werden Menschen auf pazifischen Inseln, in der Sahelzone, der arabischen Halbinsel und sonst wo ihre Heimat bald verlassen müssen. Das nenne ich nicht „Wandel“, sondern Katastrophe. Allein auf der arabischen Halbinsel leben zurzeit 60 Millionen Menschen.

„Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können.“ (Marx/Engels, Kommunistisches Manifest). Dies genau ist die wahrhaftige Erzählung von der „Industriellen Revolution“, die entgegen des gewohnten bürgerlichen Sprechs eben nicht in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu Ende ging, sondern immer noch dauert. Als nächstes wird die vollständige Digitalisierung der Produktion und, noch tiefgreifender, der Einzug der Künstlichen Intelligenz die Produktionsverhältnisse revolutionieren. Ohne die Wachstumsraten der Ausnahmejahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg wird das globale Heer der „Überflüssigen“, von denen Philosophen wie Zygmunt Baumann und Achilles Mbembe heute schon sprechen, gigantisch wachsen. Die pauschale Erzählung vom Fachkräftemangel in Deutschland ist eine Mär. Zählt man die offiziell Arbeitslosen, die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und die Teilzeitbeschäftigten, die eigentlich eine Vollzeitbeschäftigung wollen, zusammen, kommt man auf etwa 9 Mio. fehlende Arbeitsplätze. Es mangelt am Willen eines großen Teiles der Wirtschaft, diese Menschen zu qualifizieren.

Es gibt schon Wachstum: Die Zahl der gefallenen Staaten („failed states“) nimmt zu. Terror, Rechtsextremismus und Faschismus verbreitern sich in Zahl und Raum. Die globale Armut wird größer und schlimmer, die „Inseln des Wohlstands“ (Francois Mitterand) dafür kleiner und weniger. Die Zahl der Heimatvertriebenen wächst rasant. Um sie fernzuhalten, hat die EU unter deutscher Führung ein rassistisches Grenzregime errichtet. Allüberall sieht man Krisen, Krieg und Bürgerkrieg.  Die globalen Eliten ersaufen in ausufernder Korruption und verbarrikadieren sich in immer mehr eigenen Wohnquartieren („gated communities“). Die Menschen verharren in ihren Gewohnheiten, ihrer Religion und/oder Ideologie, ihren Vorurteilen, in Borniertheit und Ignoranz (frei nach Jared Diamond, „Kollaps“). Ist das die Endzeit des Kapitalismus oder der globalen Zivilisation oder der Menschheit überhaupt? Schau´n wer mal.

Gute Nachrichten von der Welt

Das Ende des Kapitalismus wird neuerdings von der Deutschen Bank beschworen: „Wissenschaftler und Finanzexperten schlagen Alarm: Der Klimawandel wird nicht nur zu Natur-, sondern auch zu Finanzkatastrophen führen. Damit Anleger nicht gewaltige Verluste einfahren, sollten sie auf Impact Investing umsteigen, z.B. mit Ethikfonds. Laut einer in der renommierten Fachzeitschrift Nature Climate Change veröffentlichten Studie lassen häufigere Naturkatastrophen wie Dürreperioden, Überschwemmungen, Hitzewellen und hierdurch ausgelöste Flüchtlingsströme das weltweite Wirtschaftswachstum schmelzen. Davon wird auch die Performance von Wertpapieren beeinträchtigt, sogar erheblich. Im schlimmsten Fall - wie von den Finanzmarktaufsichtsbehörden bei Stresstests angenommen - könnten die Verluste sogar 24 Bio. US-Dollar übersteigen. Dies würde 17 Prozent der gesamten globalen Finanzvermögenswerte entsprechen und zu einem Kollaps der Weltwirtschaft führen“ (Prognose Deutsche Bank).

Es ist allerdings falsch anzunehmen, ein solcher Kollaps würde quasi automatisch das Ende des Kapitalismus besiegeln. Die amerikanischen und europäischen Großkonzerne sind gerade dabei, mit TTIP und CETA ihre  ökonomische Dominanz mithilfe völkerrechtlich verbindlicher Regeln endgültig in politische Herrschaft über die Welt zu verwandeln. Falls dieser Putschversuch gegen Demokratie und Selbstbestimmung der Völker diesmal scheitert, werden sie es immer wieder versuchen. Mit sozialdemokratischem Reformismus würde man diese Herrschaft nicht wieder beseitigen können. Wer den Kapitalismus los werden will, muss ihn aktiv in die Tonne treten.

Anfang des 20.Jahrhunderts entschied sich die Sozialdemokratie noch unter Bebel, das Warten auf den Zusammenbruch des Kapitalismus zugunsten einer reformistischen Politik im Rahmen des Kapitalismus aufzugeben. Das war eine verständliche Entscheidung, weil die damalige Gründerzeit endlos zu dauern schien. Der dynamische Kapitalismus dieser Zeit war überaus erfolgreich, die sozialdemokratischen Gewerkschaften konnten auch für die abhängig Beschäftigten soziale Verbesserungen erkämpfen. Heute sieht es anders aus. Es ist an der Zeit, diese Wende zum Reformismus zu revidieren. Das heißt nicht, daß man zu den damaligen, an Marx, Engels, Bebel und anderen angelehnten Zukunftsvorstellungen zurückkehren kann.  Sie sind obsolet geworden. Die Linke kann eine gesellschaftliche Hegemonie nur zurückerobern, wenn die alten zugunsten neuer Konzepte aufgegeben werden.

Es geht in erster Linie um die Hinwendung zu Lebensformen, die nicht mehr mit weiter, größer, schneller, neuer und immer mehr von Allem verbunden sind. Wenn die Produkte wieder langlebiger werden und leichter zu reparieren, sinkt sowohl der Energieverbrauch bei der Herstellung als auch der Verbrauch von Ressourcen. Niemand braucht ein neues smartphone, nur weil die eingebaute Kamara dann nicht mehr 12, sondern 15 Mio. Pixel scharf ist. Und möglicherweise kann man immer mehr Änderungen zukünftig über Software-Updates erledigen. In Zeiten der IT ist es leicht, Tausch- und Leihringe aufzubauen, damit man nicht mehr jedes Gerät, das man braucht, selber kaufen muß. Und wenn die individuelle Erwerbsarbeitszeit auf 15 oder weniger Wochenstunden reduziert wird, bleibt wieder mehr Zeit fürs Selbertun: urban gardening, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Handwerkliches, Kunst. Die Stichwörter, die dafür stehen, sind solidarische Ökonomie, Postwachstum, buen vivir, Gemeinwohlökonomie und Commons. Wer auf dieser vielfältigen Basis eine postkapitalistische Politikalternative aufbaut, wird zunächst eher nicht über die 5-%-Hürde kommen. Aber wenn die Gründer*innen der Grünen so gedacht hätten, würde Kretschmann heute nicht regieren (was vielleicht besser wäre). Außerdem wäre zunächst einmal die Frage zu diskutieren, ob man überhaupt (gleich) parlamentarisch werden will.

Wer mit dem Herunterfahren der erwerbswirtschaftlichen Produktion argumentiert, wird sehr schnell mit dem immer gleichen Satz konfrontiert: Aber wir brauchen doch Arbeitsplätze. Doch in Wirklichkeit geht es darum, die volkswirtschaftliche Nachfrage durch ein ebenso großes Angebot zu decken. Sinkt diese Nachfrage, weil beispielsweise die Produkte langlebiger geworden sind, kann auch das Angebot entsprechend sinken. Mit dem Angebot und/oder der Arbeitsproduktivität sinkt oder steigt auch die für seine Produktion notwendige gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit. Bisher wurde die Verkürzung der individuellen Arbeitszeit zulasten der Beschäftigten gelöst, zum Beispiel durch Umwandlung von Voll- in Teilzeitarbeitsstellen ohne Lohnausgleich. Nimmt man alle Beschäftigungsarten zusammen, ist die durchschnittliche individuelle Wochenarbeitszeit in den letzten 20 Jahren von etwa 35 auf 29 Wochenstunden gesunken, verursacht durch das Zurückbleiben des Wachstums gegenüber der Arbeitsproduktivität. Das hätte auch durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 29 Wochenstunden mit vollem Lohnausgleich gelöst werden können. Dazu muß nur das Geld wieder auf seine ursprüngliche Funktion als Tauschmittel zurückgeführt werden. Das Geldvolumen, so steht es in volkswirtschaftlichen Handbüchern, muß dann dem Wert des Gesamtangebotes entsprechen, zur Vermeidung von Inflation respektive Deflation. Die Verwirrung in den Köpfen ist entstanden, weil im Kapitalismus das Geld nicht nur Tauschmittel, sondern auch Kapital ist und von den Dagobert Ducks, den Reichen und Superreichen, gehortet  und/oder in wachstumsarmen Zeiten zum Zocken verwendet wird. Die Revolution muß (nur) in den Köpfen stattfinden.

Jedem einigermaßen intelligenten Menschen dürfte klar sein, daß eine solche Politik international orientiert sein muß. Postkapitalismus in einem Land, um eine uralte Argumentation wieder aufzunehmen, wird eher nicht möglich sein. Die gute Nachricht dazu aus Wikipedia (G 20): „In den in der G20 direkt oder indirekt vertretenen Staaten erwirtschaften zwei Drittel der Weltbevölkerung rund 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bestreiten 80 Prozent des Welthandels.“ Es sind, wenn man weniger wichtige Schwellenländer und afrikanische Vertreter abzieht, in Wirklichkeit nur 14 industriell voll entwickelte Länder. Und wenn man die EU als einen wirtschaftspolitischen Akteur betrachtet, sind es nur noch 8 Akteure. Es dürfte genügen, in diesen acht  weltwirtschaftlich dominanten Akteuren  die Menschen von einer sozialen und ökologischen Alternative zum neoliberalen Nihilismus zu überzeugen. Die Wahlkampagne von Bernie Sanders in den USA zeigt uns, daß selbst im Kernland des Kapitalismus nichts unmöglich ist. 

Nur mit einem glaubwürdigen und überzeugenden Politikangebot kann die Linke die gesellschaftliche Hegemonie gewinnen. Das Zusammenführen des konzeptlosen Herumdokterns an Symptomen, das von der SPD, der Linken und den Grünen derzeit vorgeführt wird, leistet das nicht. Es würde nur noch mehr Wähler*innen dazu bringen, rechtskonservativ und in einer kommenden Krise vielleicht sogar faschistisch zu wählen. Die überzogene Dämonisierung der AFD nützt vor allem den Parteien der Mitte:  SPD, Union, FDP, Grüne. Man macht es ihnen damit leicht, die „Extremisten“, natürlich auf beiden Seiten des politischen Spektrums, zu Sündenböcken für ihr Versagen zu machen. Das Spiel haben sie auch schon mit der Erklärung des Untergangs der Weimarer Republik getrieben: Schuld daran, so die jahrzehntelang erzählte Mär der Mitteparteien, waren die Faschisten und die Kommunisten. Nur wurde Hitler weder von Ernst Thälmann noch von Hermann Göring, sondern von Hindenburg, dem Reichspräsidenten der Mitteparteien, zum Reichskanzler ernannt.  Und heute sind es wieder die Mitteparteien, die unfähig sind, die Probleme auf soziale und ökologische Art zu lösen. Die Alternative ist ziemlich klar: Wenn wir nicht den Kapitalismus in die Tonne treten, tritt der Kapitalismus uns in die Tonne. Prost Mahlzeit.