Wo Europa steht im globalen Kampf um Macht
und Einfluss, hat das Treffen von Putin und Trump in Alaska und das
anschließende Treffen Trumps mit den europäischen Politzwergen in Washington
deutlich gezeigt. Es steht im Abseits und schaut hilflos zu, wie die Giganten
der Geopolitik, also USA, China, Russland, Indien, Brasilien und Iran die Weltpolitik
dominieren. Ob die Welt dabei friedlicher werden wird, ist nicht so sicher. Positiv
an ihnen wäre sowieso nur, wenn sie sich in einer hoffentlich entstehenden multipolaren
Welt gegenseitig in Schach halten würden.
Ein bisschen Frieden
Die Friedensbewegung geht in
ihrem Aufruf zur Friedensdemo am 03.10.2025 überhaupt nicht auf die
geopolitische Lage ein. Sie sagt auch nicht, für oder gegen wen wir
demonstrieren sollen. Das erinnert mich an das alte Liedchen „Ein bisschen
Frieden“, mit dem die Sängerin Nicole 1982 den Grand Prix Eurovision gewann. Will
die Friedensbewegung einen Demoerfolg erzielen, indem sie darauf verzichtet, den
oder die Adressaten ihres Aufrufs zu nennen? Dann behält Leo Ensel recht, der
in den Nachdenkseiten am
23.01.2025 davon sprach, daß die Friedensbewegung „in ihrer jetzigen Erscheinungsform
– vergreist und im Ritualismus erstarrt – nicht zukunftsfähig“ sei. „Täubchen
und über vier Jahrzehnte alte Parolen sind kaum geeignet, jüngere Menschen
hinterm Ofen hervorzulocken“, so Leo Ensel.
Wie wahr diese Einschätzung
ist, zeigt die „Erfolgsbilanz“ der letzten Friedensdemonstrationen:
An einer „großen“
Friedensdemonstration am 25.11.2023
nahmen 20.000 Menschen teil.
Rund 13.000 Menschen sind
dem Demo-Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht am 25.01.2023
nach Berlin gefolgt.
An der Friedensdemonstration
am 03.10.2024 in Berlin
nahmen 40.000 Menschen teil.
Alle drei Friedensevents
wurden überwiegend von der Generation 60 plus besucht.
Über das 10-Jahres-Jubiläum
„Stopp Ramstein“ am 28.06.2025 titelte das Manova-Magazin:
„Friedenstaube im Tiefflug“ - „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner
geht hin … zur Friedensbewegung.“
Zum
Vergleich Daten aus den achtziger Jahren (Wikipedia):
„Am 10. Oktober 1981
demonstrierten im Bonner Hofgarten
mehr als 300.000 Menschen friedlich gegen Atomwaffen; am 25. Oktober 1981
demonstrierten 200.000 Menschen in Brüssel, am 21. November 400.000 Menschen in
Amsterdam. In Bonn und
Berlin fanden 1982 anlässlich eines Staatsbesuches von
US-Präsident Ronald Reagan große Friedensdemonstrationen statt, am 10. Juni auf den Bonner Rheinwiesen
mit ca. 500.000 und am 11. Juni in Berlin mit ca. 50.000 Menschen“.
Es ist wahrscheinlich nicht falsch
anzunehmen, daß viele Teilnehmer der Friedensevents 2023 und 2024 von nostalgischen
Erinnerungen an die achtziger Friedensjahre inspiriert wurden. Ist es also zu
viel verlangt von den Friedensbewegten, mal darüber nachzudenken, daß es nicht mehr
um ein bisschen Frieden geht? Die jüngere Generation scheint das zumindest zu
ahnen. Es geht darum, den größten Störenfried einer vom Völkerrecht getragenen
Weltordnung einzuhegen. Das ist der von den USA angeführte Westen, der nach dem
Untergang der Sowjetunion im Siegesrausch sogar in die Welt vor dem
Westfälischen Frieden zurückgekehrt ist. Geprägt wurde diese Welt wie heute von
Willkür, Gesetz- und Rechtlosigkeit, also von der Macht der Stärkeren und heute
von deren undefinierter regelbasierten Weltordnung.
Warum Russland nicht besiegt werden kann und nicht
angreifen wird
Die Antwort darauf ist deshalb wichtig, weil
der Westen alle Provokationen, Rüstungsvorhaben, Kriege und Sanktionen mit der
Behauptung begründet, Russland wolle nach dem Krieg in der Ukraine Europa
angreifen.
Die Friedensbewegung drückt sich in ihrem
Aufruf für die Friedensdemo am 03.10.2025 vor einer Stellungnahme dazu. Sie
begnügt sich mit lauwarmen Appellen wie „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir
auf für Frieden!“ Kriegstüchtig wofür und gegen wen? Welcher Friede? Auch das
ist Nostalgie pur.
Erstens: Russland kann nicht besiegt werden, weil
es noch vor den USA die größte Atommacht ist und jeden Angriff, der seine nationale
Existenz bedroht, mit Atomwaffen beantworten wird. Das steht so in der
russischen Militärdoktrin.
Die USA wissen das und werden sich aus entsprechenden europäischen Angriffsbemühungen
heraushalten. Europa wäre nach einem Angriff auf Russland ein atomar
verseuchter Schrotthaufen.
Zweitens: Russland braucht Europa nicht
(mehr). Europa hat sich mit seiner Vasallentreue zu den USA in dem Moment aus
dem Spiel um die Weltmacht genommen, in dem Donald Trump endgültig mit der Mär
Schluss machte, die USA seien allzeit ein treuer Verbündeter Europas. Das waren
sie nie. Alle historischen Dokumente aus dem zweiten Weltkrieg belegen, daß sie
Europa benutzt haben, um selbst Weltherrscher zu werden.
Jetzt sind die europäischen Zwergerl ganz allein und überflüssig.
Russland hat sich derweil mit mächtigeren Ländern
verbündet, allen voran China und Indien, aber auch mit fast dem ganzen globalen
Süden und insbesondere mit den BRICS+-Staaten und der Shanghaier Organisation
für Zusammenarbeit (SOZ). Das ist die tonangebende Weltmehrheit, politisch,
wirtschaftlich und wohl auch schon militärisch.
Warum also soll Russland diesen politischen,
wirtschaftlichen und militärischen Scherbenhaufen angreifen:
Frankreich erstickt gerade an seinem
gigantischen Schuldenberg und seiner chaotischen, ausweglosen politischen
Situation, die jede wirtschaftliche und politische Lösung blockiert. Verursacht
wurde diese Blockade durch die Machtspielchen seines Präsidenten Macron, der
damit ein Patt zwischen Links und Rechts hervorrief, das verhindert, daß
wichtige Gesetzesvorhaben, insbesondere das Finanzgesetz, eine parlamentarische
Mehrheit erhalten.
Deutschland verharrt seit mindestens drei
Jahren in der Rezession, seine einst glorreiche Autoindustrie ist am Absaufen, die
Quelle des deutschen Wohlstands, das billige russische Erdöl, hat Deutschland
selbst versiegelt, ein wachsender Teil der deutschen Industrie wird von den USA
kannibalisiert, die Kosten für die weitere Unterstützung der Ukraine werden die
USA vor allem Deutschland aufbürden. Zusätzlich werden die Kosten für die
gigantische Aufrüstung dafür sorgen, daß Deutschland in einem wirtschaftlichen,
sozialen und politischen Chaos untergeht.
Ebenfalls in schwere politische,
wirtschaftliche und soziale Turbulenzen sind auch andere wichtige Länder
der EU geraten: Niederlande, Polen und Spanien.
Die Angst vor dem Untergang und dem
endgültigen Verlust jeglicher politischer Reputation ist die eigentliche
Ursache, warum die Mafiaeliten, wie einst die Hitlerfaschisten, ihr Heil in
Aufrüstung und Kriegsvorbereitung suchen.
Vervollständigt wird dieses katastrophale
Bild durch die EU-Mafiaelite, deren führende Schrottgestalten Ursula von der
Leyen, Maroš Šefčovič und Kaja Kallas bis über die Haarspitzen in ihrer
russophoben Ideologie abgesoffen sind. Die Bürokratisierung dieses künstlichen
Gebildes unter der Dominanz der Konzerne ist inzwischen so weit
fortgeschritten, daß nur noch der allseitige EXIT die EU-Staaten retten kann.
Wenn sie tatsächlich die EU übernehmen
wollten, müssten die Russen vielleicht 20 Jahre warten. Dann ist die EU sowieso
am Ende. Für ein solches Abwarten spräche eine alte chinesische Weisheit: „Die
Kunst des Krieges besteht darin, den Feind zu besiegen, ohne tatsächlich
Schlachten führen zu müssen“ (Sun Tzu).
Die Orwell-Medien
Unterstützt und angetrieben werden die europäischen
Mafiaeliten durch die gekauften und/oder von den globalen Eigentümern manipulierten
Mainstreammedien. Auch jetzt noch, nach dem Gipfeltreffen der USA mit Russland,
überschlagen sich die bundesdeutschen Orwell-Medien in Kriegspropaganda.
Ein gutes Beispiel für den Stumpfsinn, mit
der sie stereotype Parolen in die Welt plärren, bietet fast jeden Tag Bayreuths
Nordbayerischer Kurier, der sich nicht scheut, immer wieder selbst beim Spiegel
als unglaubwürdig markierte Journalisten zu zitieren (Franz
Feyder - ein furchtbarer Journalist). Obwohl diese Parolen allein durch
Trumps wiederholte Äußerung, daß der Westen den Krieg in der Ukraine durch
seine jahrelange provokative Politik gegen Russland verursacht habe, so
überholt und bescheuert sind wie die Behauptung, die Erde sei flach (Das
ist ein Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen).
„Heute wird von den herrschaftszentrierten
Propagandamedien, zu denen diese einst bedingt vertrauenswürdigen Medien
geworden sind, entweder feindselig berichtet oder Ereignisse werden einfach
totgeschwiegen, wenn sie nicht ins geframte Mainstream-Weltbild passen“ (Der
Informationskrieg der Orwellmedien). Das habe ich am 23.11.2023 in meinem
Blog geschrieben. Es gilt nach wie vor, wie eine BSW-Meldung
zeigt: „Wir brauchen euch jetzt, um die Demonstration am 13. September auch
wirklich groß zu machen. Auf die Mainstreammedien können wir hier nicht zählen.
Teilweise wird von der Hauptstadtpresse selbst das Schalten bezahlter Anzeigen
abgelehnt – „aus grundsätzlichen Erwägungen“, wie es heißt.“
Das Imperium will neue Kraft tanken
„Eine multipolare Welt eröffnet erst wieder
den Spielraum für nationale Friedenspolitik mit selbstgewählten internationalen
Partnern“. Mit diesem Satz wollte ich einen Absatz einleiten, mit dem ich die
politischen Möglichkeiten schildere, die eine multipolare Welt den unabhängig
gewordenen Staaten auf dem Boden des Völkerrechts bieten würde. Doch dann kam am
05.09.2025 ein Artikel in Politico: „Pentagon
plan prioritizes Homeland over China threat“. In deutschen Medien habe ich
darüber nichts gefunden.
In der deutschen Übersetzung heißt es dann
weiter: „Pentagon-Beamte schlagen dem Ministerium vor, den Schutz des
Heimatlandes und der westlichen Hemisphäre zu priorisieren, eine auffallende
Umkehrung des jahrelangen Mandats des Militärs, um sich auf die Bedrohung durch
China zu konzentrieren.
Ein Entwurf der neuesten nationalen
Verteidigungsstrategie, die letzte Woche auf dem Schreibtisch von
Verteidigungsminister Pete Hegseth landete, stellt nationale und regionale
Missionen vor, die Gegnern wie Peking und Moskau entgegentreten, so drei Personen,
die über frühe Versionen des Berichts informiert wurden.“
Es gibt jetzt schon Indizien dafür, daß das US-Imperium
vor einem finalen Krieg gegen den globalen Süden, angeführt von China,
Russland, Iran, Indien bzw. den BRICS+-Staaten gegenwärtig zurückscheut, weil vor
allem Russland und China jetzt schon so stark sind, daß ein amerikanischer Sieg
in einem Krieg gegen sie bereits unwahrscheinlich geworden ist. Russland hat
den ukrainischen Stellvertreterkrieg ja gewonnen. Andererseits bleibt die
Frage, ob der globale Süden sich sogar auf einen Deal mit den Trumpschen USA
einlassen wird, mit dem die Welt in zwei geopolitische Einflusssphären
aufgeteilt würde. Haben Trump und Putin in Anchorage über einen solchen Deal
verhandelt?
Was wollte beispielsweise Donald Trump mit
diesem Statement sagen: „Scheint, als wären Russland und Indien an „dunkelstes
China“ verloren“? Die Konzentration auf die eigene Nation ist bereits in Trumps
„Make America great again“ angelegt, die vorübergehende Begrenzung des globalen
Anspruchs auf die westliche Hemisphäre wäre eine Übertragung der uralten
Monroe-Doktrin auf den globalen Westen. Diese erweiterte Anwendung der
Monroe-Doktrin zeigt sich im aggressiven Vorgehen Washingtons gegen Venezuela,
in der angedrohten Unterwerfung Kanadas und Mexikos unter die USA, dem noch
verbalen Anspruch auf Grönland und dem aggressiven Vorgehen der USA gegen die
EU und deren Versuche, die amerikanischen Techkonzerne mit europäischen Normen
einzuhegen (Google).
Auch die Abschirmung der EU vor nicht amerikanischen Technologien (z.B. Huawei,
chinesische KI), das Aufdrängen amerikanischer Produkte (Rüstungsgüter, LNG)
sind Indizien dafür, daß die USA ihr Imperium straffer und rigider als bisher
unter Kuratel stellen wollen.
Andererseits wissen die Staaten des globalen
Südens, daß dieses Imperium nicht endgültig von seinen Weltdiktaturplänen
lassen wird. Das schwächelnde US-Imperium will einfach Kraft tanken für einen
neuerlichen Ansturm. Friedliche Absichten sind von einem aggressiven, seit 350
Jahren völkermordenden Kapitalismus nicht zu erwarten.
Das Völkerrecht durchsetzen
Es ist naiv, angesichts dieser Weltlage von
„ein bisschen Frieden“ in Europa zu träumen:
Wollen die Friedensbewegten, daß das Imperium
gemeinsam mit der NATO weiter gegen alle unbotmäßigen Staaten Krieg führt oder
deren Bevölkerungen mit tödlichen Sanktionen bedroht, um sie zur westlichen
Räson zu bringen? In ihrem Aufruf fordern sie jedenfalls nicht den Austritt
Deutschlands oder gar der EU aus der völkermordenden NATO. Akzeptieren sie
Chaos, Völkermord, Not und Elend überall, nur nicht in ihrer europäischen
Wohlfühloase? Sehen sie nicht, daß auch Europa vom Imperium schamlos
ausgeplündert und unterdrückt wird? Was ist mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline
durch das Imperium? Was ist mit der früher so beschworenen internationalen Solidarität?
Würde die es nicht erfordern, daß sich die EU auf die Seite des globalen Südens
stellt und dessen Kampf gegen das völkermordende Imperium unterstützt, also
auch gegen die NATO? Sehen die Friedensbewegten nicht, daß es vor allem Zeit
wird, die zu unterstützen, die das Völkerrecht gegen das Imperium durchsetzen
wollen, um damit einen neuen, diesmal globalen „Westfälischen Frieden“ zu
erreichen?
Wer wirklich daran mitarbeiten will, das
Völkerrecht gegen das US-Imperium und seine globalen Vasallen durchzusetzen,
muß mehr tun und fordern als das, was die Friedensbewegten auf der Agenda haben:
Ablösung
der US-orientierten Mafiaelite durch politische Kräfte, die sich am Völkerrecht
orientieren,
Friedensvertrag
mit Russland,
Deutschland
raus aus der NATO,
Schließung
aller militärischen Einrichtungen der USA in Deutschland,
Zusammenarbeit
mit allen Ländern, die das Völkerrecht gegen das US-Imperium und seine Vasallen
durchsetzen wollen,
Gewaltmonopol
für einen wirklich repräsentativen Weltsicherheitsrat ohne Vetorecht für einzelne
Staaten,
Ablösung
der Fassadendemokratie durch eine volkssouveräne Demokratie.
Weniger zu wollen, nützt nichts; denn dieses Imperium der
Apokalypse wird nicht eher ruhen als bis es die Völker dieser Welt entweder
durch einen Atomkrieg umgebracht oder den Planeten ökologisch zerstört und/oder
die Menschen in Mensch-Maschine-Einheiten, in der Science-Fiction gerne „Borgs“
genannt, verwandelt hat.